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In der Martin-Huber-Straße in Dachau gibt es mehrere wunderschöne Häuser aus der sogenannten Gründerzeit. Das Landesamt für Denkmalschutz aber hält die Häuser für nicht schützenswert genug, deshalb wollte die Stadt die Anwesen schützen. Der Stadtrat aber legte nun aber sein Veto ein - obwohl er noch im Herbst zugestimmt hatte.

Anwohner der Martin-Huber-Straße erleichtert

Dachauer Stadtrat kippt umstrittene Erhaltungssatzung

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat der Stadtrat die im Oktober beschlossene Erhaltungssatzung für den Bereich Martin-Huber-Straße wieder zurückgenommen. Die Anwohner, die sich heftig gegen die Satzung gewehrt hatten, sind zufrieden – und erheben Vorwürfe gegen das Stadtbauamt.

Ja, gab Oberbürgermeister Florian Hartmann zu, so ganz einwandfrei sei das Vorgehen der Verwaltung nicht gewesen. Aber weil der Eigentümer des Anwesens Martin-Huber-Straße 13 bereits eine Abbruchgenehmigung eingereicht hätte, „musste es schnell gehen. Die Erhaltungssatzung war der einzige Weg.“ Um diese Satzung vorher mit den Anwohnern abzusprechen, geschweige denn dem Stadtrat eine bereits ausgearbeitete Version vorzulegen, war aus Zeitgründen daher „nicht möglich“.

Der Schnellschuss, ermöglicht durch ein denkbar knappes Votum zugunsten der Satzung, aber zeigte Hartmann zufolge Erfolg. Der Inhaber des Anwesens an der Martin-Huber-Straße 13 habe sich mittlerweile zu Gesprächen bereit erklärt und einen „Antrag auf maßvolle Erweiterung im Rückbereich“ gestellt. Die Satzung daher nun, so kurz nach ihrem Beschluss, schon wieder zu kippen, sei „schade“. Die Zusammenarbeit mit dem zuvor Abbruch-willigen Hausbesitzer hätte ein „positives Beispiel“ sein können.

Doch Hartmanns bittende Worte verhallten ungehört. Die CSU betonte, schon im Herbst dagegen gewesen zu sein. Und Peter Gampenrieder, dessen ÜB den Antrag auf Rücknahme der Erhaltungssatzung gestellt hatte, wiederholte ebenfalls seine von Anfang an geäußerten Argumente: Die Satzung, die für den Bereich Martin-Huber-Straße 1 bis 21, Amperweg 2 bis 14, Dr.-Engert-Straße 6 sowie Ludwig-Thoma-Straße 24 vorgesehen war, sei ein „mit heißer Nadel gestrickter“ und „übermäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht“. Jürgen Seidl (FDP) wollte zwar das böse Wort Enteignung explizit nicht in den Mund nehmen, sprach aber von „Bevormundung, die in keinem Verhältnis zum schützenden Charakter“ stehe.

Wolfgang Moll (Wir) gab zu, der Satzung im Herbst zugestimmt, nun aber seine Meinung geändert zu haben. Er habe den Vorschlag der Verwaltung zunächst für „überlegenswert“ gehalten, lehne ihn nun aber als „nicht zumutbar“ ab. Es gebe genügend Mittel, wie man für eine maßvolle Bebauung im Innenstadtbereich sorgen könne.

Edgar Forster und seine Freien Wähler zählten nun ebenfalls zu den Satzungsgegnern und entschuldigten dies mit „einer gewissen Naivität“: Man sei der Meinung gewesen, die Verwaltung hätte mit den Bürgern geredet.

Die damit in die Minderheit geratenen Befürworter der Satzung hielten dagegen, dass die Rücknahme des Beschlusses „reiner Populismus“ sei. Günter Heinritz (SPD) bedauerte es zudem, dass man sich „ein Denkverbot zugunsten von Eigentumsinteressen“ auferlege. Sabine Geißler (Bündnis) befürchtete, dass man mit der Kehrtwende „ohne Not für ganz lange Zeit ein städtebauliches Ordnungsinstrument verbrennt“. Am deutlichsten wurde Thomas Kreß (Grüne): Die Diskussion mache ihn „wütend“ und „traurig“, Gewinnmaximierung werde über das Stadtbild gestellt! Denn: Selbst wenn die Satzung sehr „rigide“ ausfallen würde, hätten die betroffenen Hauseigentümer allenfalls eine „gewisse Wertminderung“ zu beklagen.

Dass es so weit nun nicht mehr kommen wird, darüber sind die Hauseigentümer froh. In Richtung Stadtbauamt aber wollen sie festgehalten wissen: „Der Umgang der Verwaltung mit uns Eigentümern war, über den ganzen Zeitraum hinweg, leider alles andere als bürgerfreundlich-kooperativ-auf Augenhöhe, sondern von oben herab.“ Als Bürger hätten sie sich wie „Bittsteller“ gefühlt. Gelebte Bürgernähe und offene Kommunikation schaue definitiv anders aus.

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