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Wie viele Parkplätze braucht Dachau?

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Angst vor dem Bürokratie-Monster

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Stadtbauamtsleiter Michael Simon wünschte sich in der jüngsten Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses eine Grundsatzentscheidung zur Frage: „Wollen wir in Dachau künftig mehr oder weniger Parkplätze?“ Die Stadträte verweigerten die Antwort.

Dachau – Wenn die Diskussion so gelaufen wäre, wie Bauamtsleiter Michael Simon es sich gewünscht hätte, wäre am Ende folgendes Ergebnis im Sitzungsprotokoll gestanden: Nach einem Austausch aller Argumente beschließen die Mitglieder des Verkehrs- und Umweltausschusses mit großer Mehrheit, von der Verwaltung eine neue Stellplatzsatzung für Autos und Fahrräder ausarbeiten zu lassen; deren Zielrichtung sollte – wahlweise – sein, in Zukunft mehr oder weniger Parkplätze in Dachau anzubieten.

Um das Ergebnis der knapp einstündigen Diskussion vorwegzunehmen: Die Stadträte erfüllten Simon diesen Wunsch nicht. Es gab weder das von Simon gewünschte „stabile Votum“, noch überhaupt eine Einigung in irgendeiner Richtung. Stattdessen musste die Verwaltung Simons Vorschlag zurücknehmen. Oberbürgermeister Florian Hartmann kündigte an: „Wir basteln etwas Neues draus.“

In der Ausgangslage stimmte das Gremium noch überein. Erstens: Dachau erstickt im Verkehr. Und zweitens: Über den ruhenden Verkehr lässt sich auch Einfluss nehmen auf den fließenden Verkehr. Eine Stellschraube hierfür könnte also sein, die Stellplatzsatzung, in der im Regelfall die Mindestanzahl von Parkplätzen auf privaten Grundstücken vorgeschrieben wird, zu verändern. Eine andere Stellschraube wäre, den sogenannten öffentlichen Raum zu bewirtschaften: sei es durch Bewohnerparkzonen oder Parkhäuser; im Gegenzug könnte Fläche gewonnen werden für Radwege, Grünflächen oder den Busverkehr.

Simon berief sich in seinem Vorstoß auf das in Gut Häusern vom Stadtrat erarbeiteten Leitbild „Mobilität und Verkehr“. Darin wurde unter anderem festgeschrieben, dass „die Attraktivität der Dachauer Innenstadt durch eine Beruhigung des Verkehrs“ sichergestellt und „die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums“ gestärkt werden soll. Um nun eine neue Stellplatzsatzung ausarbeiten zu können, brauche er aber genauere Vorgaben und „eine gewisse Verbindlichkeit“.

Peter Strauch, Sprecher der CSU im Umweltausschuss, aber verweigerte diese rundheraus. Er befürchte ein „bürokratisches Monster“ und sah einen „Trend zum Pauschal-Beschluss“. Seine Fraktionskollegin, die Architektin Heidi Lewald, fügte hinzu, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oftmals an den vielen bürokratischen Vorgaben scheitere.

Bernhard Sturm vom Bündnis für Dachau hielt dagegen: „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Architekten das Leben einfacher zu machen.“ Und wenn man tatsächlich privaten Bauherren keine Mindestanzahl an Stellplätzen mehr vorschreiben wolle, dann müsse man auf der anderen Seite „schon den Ordnungshammer auspacken und sanktionieren“; das heiße: Wer sein Auto nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern an einer öffentlichen Straße abstellt, soll dann auch einen Strafzettel kriegen. Diese Meinung ist laut Sturm übrigens Konsens unter Verkehrsexperten, „und das sind ja nun auch keine Nasenbohrer“.

Während Stadtratsältester Prof. Günter Heinritz (SPD) von einem „Scheingefecht“ sprach – „Wir haben doch unser Leitbild. Da steht doch alles drin!“ – versuchte Claus Weber (Freie Wähler) Ruhe in die Diskussion zu bringen: „Lassen wir doch die Verwaltung erst mal arbeiten. Und dann reden wir nochmal drüber.“

Das Gremium folgte am Ende diesem Vorschlag. Oberbürgermeister Hartmann aber warnte schon einmal vor: „Irgendeine Entscheidung werden wir treffen müssen. Das kann uns keiner abnehmen.“

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