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„Das ist Irrsinn“: Die Stadt Dachau und Landkreisgemeinden hadern mit Neuregelung zur Versorgung der Kriegsflüchtlinge

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Von: Stefanie Zipfer

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Arge-Logo an der Agentur für Arbeit in Ossendorf.
Die Geflüchteten aus der Ukraine werden bald wie Hartz-IV-Empfänger behandelt. Die Arbeitsagentur bereitet sich daher derzeit auf einen Ansturm vor. © IMAGO/Christoph Hardt

Die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird ab 1. Juni neu geregelt. In Stadt und Landkreis Dachau findet man das, vorsichtig formuliert, nicht gut.

Dachau ‒ Bund und Länder hatten sich vor wenigen Tagen auf einen Kompromiss bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die wichtigsten Ergebnisse: Flüchtlinge erhalten ab 1. Juni Grundsicherung, dürfen damit unmittelbar eine Arbeit aufnehmen und werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Für die Kommunen im Landkreis Dachau sind das keine guten Nachrichten. Denn: Nach dem Königsteiner Schlüssel müsste der Landkreis – theoretisch – nur 481 geflüchtete Ukrainer aufnehmen; derzeit leben hier mit 1425 Menschen rund 1000 Menschen mehr als vom Bund gefordert. Dieser Fakt allein „erzeugt schon Probleme“, wie es Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe beschreibt.

Die Tatsache, dass die Flüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung bekommen und damit – auf Behördendeutsch – den Rechtskreis vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Bearbeitung nach dem Sozialgesetzbuch II wechseln, stellt Stadt und Landkreisgemeinden sowie die Geflüchteten selbst aber vor weit größere Herausforderungen.

Stadt und Gemeinden haben schon jetzt kaum bezahlbaren Wohnraum

Denn: Für die bisherige Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz war der Landkreis zuständig; wie berichtet, kümmerte sich das Landratsamt um die Registrierung der Geflüchteten und deren Unterbringung. Diese Arbeit wird der Kreisbehörde nun abgenommen. „Der Landkreis atmet auf“, stellt der Karlsfelder Kolbe trocken fest.

Ab 1. Juni aber müssen sich die – zumeist kein Deutsch und nur in Brocken Englisch sprechenden – Ukrainer beim Jobcenter der Arbeitsagentur in Dachau melden und Hartz IV beantragen. Um neben dem Geld zum Leben auch Wohngeld zu erhalten, müssen sie dem Jobcenter außerdem mittels eines Mietvertrags darlegen, wo sie in Zukunft zu wohnen gedenken. Findet das Amt die von den Ukrainern vorgeschlagene Wohnung angemessen, zahlt es. Falls die Ukrainer – wovon alle Beteiligten ausgehen – das mit dem Mietvertrag nicht hinbekommen, liegt es an den Kommunen, die Obdachlosigkeit dieser Geflüchteten zu verhindern. Sprich: Stadt und Landkreisgemeinden müssen ab 1. Juni auf einen Schlag Wohnungen oder Unterkünfte für 1425 Menschen finden – inklusive Kinderbetreuungsplätze.

„Das kriegst du denen nicht erklärt!“

„Das ist eine Katastrophe, ein Irrsinn“, sagt Kolbe, der gleichzeitig Sprecher der Bürgermeister im Landkreis ist. Bund und Länder hätten hier mal wieder „einfach etwas beschlossen und wir alle wissen nicht, wie wir das umsetzen sollen“. Markus Haberl, zuständiger Amtsleiter im Dachauer Rathaus, gibt Kolbe recht. Niemand „hat einen ausgearbeiteten Plan, wie das funktionieren soll“. Dass Ukrainer bald eine Wohnung finden und diese Kosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen sollen, hält er für nicht umsetzbar: „Die sprechen doch nur Ukrainisch. Die neue Regelung kriegst du denen nicht erklärt!“

Kolbe, der in Karlsfeld bald 190 Ukrainer mit Wohnraum versorgen soll, klingt fast schon resigniert, wenn er sagt: „Wo soll ich denn in Karlsfeld anmieten? Wir haben ja nicht so viele Hotels. Und Obdachlosenunterkünfte auch nicht.“ Dass die künftigen ukrainischen Hartz-IV-Empfänger auch Anspruch auf einen Kita- oder Kindergartenplatz haben, nimmt er achselzuckend zur Kenntnis: „Wir haben ja jetzt schon ewig lange Wartelisten. Das kann ich doch den Leuten nicht erklären, dass die wenigen Plätze nun bevorzugt an ukrainische Kinder gehen sollen.“

In der Großen Kreisstadt, wo derzeit 430 ukrainische Geflüchtete gemeldet sind, denkt man genauso. Sozialamtsleiter Haberl gibt zu: „Den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz können wir nicht erfüllen. Punkt.“ Die Stadt werde nun versuchen, „alternative“ beziehungsweise „niedrigschwelligere“ Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Einfach formuliert: „Wir suchen einen geeigneten Raum und nette Menschen, die auf die Kinder aufpassen.“ Mit Kirchen oder anderen Sozialorganisationen sei man derzeit am Sondieren, „ob wir da was gemeinsam hinkriegen“.

Am Landratsamt gibt man zu, dass die neue Regelung eine Erleichterung ist. Derzeit sei man damit beschäftigt, die Daten der Geflüchteten, die das Landratsamt bereits in den vergangenen Wochen aufgenommen hatte, an das Jobcenter zu „transferieren“. Der Landkreis, so Sprecherin Sina Török, werde künftig nur noch die über 65-Jährigen, sprich die nicht arbeitsfähigen Ukrainer, betreuen.   

Arbeitsagentur-Mitarbeiter müssen „freiwillige Überstunden“ machen

Weitere Leidtragende der neuen Regelung sind aber auch die Mitarbeiter des Dachauer Jobcenter. Bislang betreuten die Mitarbeiter gut 1000 Hartz-IV-Empfänger. Ab 1. Juni kommen dann, schlagartig und bei gleichem Personal, weitere 1000 Ukrainer dazu. „Dass wir Ausländer zu betreuen haben, ist nicht neu“, betont Jobcenter-Chef Peter Schadl. „Das Einzigartige jetzt ist aber, dass wir so viele Menschen gleichzeitig kriegen.“ Noch gebe es kein Gesetz, unklar sei auch, ob es noch eine Übergangsregelung gebe, aber gedanklich befasst sich Schadl schon damit, wie das Jobcenter an die Daten der Geflüchteten herankommt.

Hinzu kommt nämlich: Im angeblichen High-Tech-Land Bayern ist es nicht möglich, dass die Daten digital vom Landratsamt zum Jobcenter weitergeleitet werden. Stattdessen müssen alle Personen „händisch erfasst werden“, wie Schadl erklärt. Wie das funktionieren soll: „Freiwillige Überstunden und Samstagsarbeit. Kollegen aus der Beratung und der Vermittlung werden auch zum Abtippen beordert. Ich selbst tippe auch – sobald wir das Go bekommen.“

Dass alle Geflüchteten am 1. Juni einen unterschriebenen Mietvertrag vorlegen – und sei es nur ein Untermieter-Vertrag mit ihren privaten Unterkunftsgebern – hält Schadl für ausgeschlossen. Sein Ziel ist daher: „Dass 95 Prozent zum 1. Juni zumindest ihr Geld zum Leben überwiesen bekommen.“ Die Unterlagen zur Unterbringung müssten dann eben nachgereicht werden.

Während Schadl und seine Kollegen die kommenden Tage mit Tippen verbringen, hoffen die Bürgermeister um Stefan Kolbe doch noch auf ein Einsehen der höheren Politik. „Ein Sonderweg Bayern, bei dem alles so bleiben darf wie es bis jetzt war, wäre schön.“ Realistisch sei dies aber nicht: „Meine Hoffnung, dass das passiert, ist null.“

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