Rathaus München Stadtrat
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In der Landeshauptstadt gibt es bereits Livestreams von Stadtratssitzungen ins Internet. Auch einzelne Bezirksausschüsse bieten den Service an. Dachau will bald nachziehen.

Sitzungen sollen via Internet übertragen werden

Der Dachauer Stadtrat will digitaler werden ‒ wenn er es sich leisten kann

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Um die Stadtratsarbeit transparenter zu machen und der um sich greifenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, soll es nach dem Willen der Dachauer Volksvertreter möglichst bald eine Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet geben. Doch die Kosten sind enorm. Und auch der Informationsgehalt ist fraglich.

Dachau – Um es höflich zu formulieren: Bislang stehen sich die Besucher der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen nicht gerade auf den Füßen. Eine Handvoll Bürger verirrt sich im Schnitt in den Sitzungssaal, seit Corona sind es noch weniger.

Stadtrat Wolfgang Moll (Wir) ist daher überzeugt, dass es ein „Riesen-Signal“ wäre, wenn die Sitzungen via Livestream ins Internet übertragen und anschließend in einer Mediathek zur Verfügung gestellt würden. „Die Bürger wollen sehen, wer wann wo die Hand hebt und wer sich zu verstecken versucht“, betonte er daher am Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrats. Klar, räumte er ein, die örtliche Presse würde über die Sitzungen berichten; deren Wiedergabe der Ereignisse beruhe aber lediglich auf den subjektiven Eindrücken der Journalisten. Sich daher einer Übertragung der Sitzungen „zu verwehren“, sei in Zeiten wie diesen das eindeutig „falsche Signal“.

Oberbürgermeister Florian Hartmann betonte, sich gegen absolut gar nichts zu verwehren! Ihm sei allerdings schon wichtig zu betonen, dass die Sitzungen bereits heute transparent und öffentlich seien. Hinzu komme: Die im vergangenen November von den Stadträten in Auftrag gegebene Kostenermittlung ergab, dass eine Übertragung 2000 Euro koste – pro Sitzung! Wenn man davon ausgeht, dass sich der Stadtrat sowie seine sechs Ausschüsse einmal im Monat treffen, kommt da ein erkleckliches Sümmchen zusammen.

Und: Die 2000 Euro wären als Kostenrahmen auch nur dann zu halten, wenn die an den Sitzungen Beteiligten – das sind die Stadträte, Amts- und Abteilungsleiter sowie der Sitzungsdienst – einer Übertragung zustimmten. Für eventuelle Bild- und Tonausblendungen würden weitere Kosten entstehen. Dass es zu den Ausblendungen kommen dürfte, zeichnet sich jedoch ab: 13 von 29 Amts- und Abteilungsleitern sowie 13 von 40 Stadträten wollten bislang eine entsprechende Einverständniserklärung nicht unterzeichnen.

Allerdings wurde in der Sitzung deutlich: Die Ablehnung zumindest der Stadträte war in der Hauptsache der aktuellen Finanzlage der Stadt geschuldet. Stadtrat Jürgen Henritzi etwa betonte, dass die AfD absolut für mehr Transparenz sei, sobald es die Haushaltslage zulasse. Anke Drexler (SPD) ließ ebenfalls wissen, dass die Live-Übertragung „nice to have“ sei; bis die Finanzkrise beendet sei, finde sie das städtische Geld nur besser in sozialen Projekten angelegt. Florian Schiller, der den „Sitzungsverlauf gerne transparenter nach außen tragen würde“, schlug im Namen seiner CSU-Fraktion daher als Kompromiss vor, das Thema in der zweiten Hälfte der Amtsperiode – also in zwei Jahren – noch mal zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Markus Erhorn (Freie Wähler), die Grünen-Stadträte Luise Krispenz und Richard Seidl sowie Jürgen Seidl (FDP) kann es mit der Übertragung gar nicht schnell genug gehen. Erhorn begründete dies damit, „dass wir uns nicht verstecken brauchen“, außerdem verwalte der Stadtrat ja öffentliche Gelder.

Dass der Nutzen dieser Geldanlage aber auch seine Grenzen hat, beweist die Große Kreisstadt Neuburg an der Donau. Zwei Livestreams aus Sitzungen gab es dort bereits, die Technik funktionierte bestens. Weil allerdings einzelne Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter lieber nicht ins Bild wollten, kam es immer wieder zu Ausblendungen und Sendepausen. Der Sitzungsverlauf war praktisch nicht nachvollziehbar. Die örtliche „Neuburger Rundschau“ sprach von einer „Farce“.

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