Geldscheine liegen aufeinander
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Manch Nebenjob der Mandatsträger ist lukrativ.

Was nebenbei so geht

Die Nebenjobs der Volksvertreter

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Vor einem halben Jahr tobte der Wahlkampf durch die Region, Tausende Bewerber kandidierten um Ämter als Landrat, Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte. Gut bezahlt sind dabei lediglich die Spitzenposten – zumal es da ja noch lukrative Nebenjobs gibt.

Landkreis – Der frühere Miesbacher Landrat Jakob Kreidl brachte es zu überregionaler Berühmtheit – nicht wegen seiner herausragenden Leistungen für seine Heimat, sondern weil er es fertigbrachte, neben seinem eigentlichen Amt auch noch 22 Nebenämter zu bekleiden. Eines dieser Nebenämter, der Vorsitz im Sparkassen-Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, dürfte auch dabei geholfen haben, dass das Bankinstitut sich mit gut 77 000 Euro an der Feier von Kreidls 60. Geburtstag beteiligte.

Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) will jeden Eindruck vermeiden, ein ähnlicher Raffzahn zu sein wie sein mittlerweile abgewählter Miesbacher Kollege. Auf seiner Internetseite listet Löwl daher – unter der Rubrik „Transparenz“ – seinen Verdienst und seine Nebentätigkeiten auf.

Nebentätigkeit können gut dotiert sein

Klar wird dabei: Die Nebentätigkeiten für höhere Wahlbeamte – also Landräte und Bürgermeister – können äußerst lukrativ sein. Gerade Vorsitze in Wasserzweckverbänden und allen voran Sitze im Verwaltungsrat der Sparkasse zahlen sich aus. Wer als ehrenamtlicher Gemeinde- oder Stadtrat dagegen „nur“ einfaches Mitglied in diversen Gremien ist, darf mit wenig mehr als einem Taschengeld rechnen.

Nebentätigkeit ist jedoch nicht gleich Nebentätigkeit: So unterscheidet der Bayerische Städtetag grob zwischen Nebenjobs, die dem jeweiligen Amtsträger kraft seines Amtes automatisch zufallen; Nebentätigkeiten, für die es einer Zustimmung durch Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat bedarf; sowie unentgeltlichen Ehrenämtern.

Entsprechend der Bayerische Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) dürfen die regionalen Wahlbeamten – je nach Besoldung – zwischen 7722,96 Euro und 8581,07 Euro im Jahr hinzuverdienen. Allerdings profitieren viele auch von der „Lex Sparkasse“: Wer einen der begehrten Verwaltungsrats- oder Aufseherpöstchen ergattert, darf dann den dreifachen Betrag des eigentlichen Freibetrags einstreichen.

Für Landrat Löwl bedeutet dies beispielsweise: Er kann im Jahr 25 743,21 Euro für sich behalten und muss alles darüber hinaus Gehende an den Landkreis abführen – zumindest theoretisch. Denn von dieser Ablieferungspflicht können die Amtsträger von ihren jeweiligen Gremien – also Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat – befreit werden. Die Abstimmungen darüber finden stets in nicht-öffentlicher Sitzung statt.

Löwl erklärt auf Nachfrage, dass er freiwillig alle Verdienste aus seinen Nebentätigkeiten, die er jenseits der 25 000-Euro-Grenze verdient, abführt: „Ich überweise jedes Frühjahr.“ Lediglich das Honorar für seinen Aufsichtsratsvorsitz in der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH behält er sich nach Zustimmung des Kreistags ein.  

Landrat Stefan Löwl hat viele Nebenämter.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode von seinem Stadtrat – „einstimmig“ – komplett von der Abführungspflicht jenseits des gesetzlichen Freibetrags befreien lassen. Er geht davon aus, dass dies auch der neue so beibehält, „bislang war das immer so“.

In Altomünster gab es zuletzt dagegen eine intensivere Diskussion über die Ablieferungspflicht des neuen Bürgermeisters Michael Reiter (FW). Dabei ging es nämlich nicht nur um dessen Einkünfte als Sparkassen-Verwaltungsrat, sondern auch noch um die Frage, ob er weiterhin Geschäftsführer seiner Firma bleiben darf. Anders als der gelernte Verwaltungsbeamte Löwl, der im Falle einer Abwahl wieder auf seine alte Position im Staatsdienst zurück darf, würde der früher als Zimmerer und Energieberater tätige Reiter nämlich vor dem beruflichen Nichts stehen: „Ich kann meine Firma nicht aufgeben. Aber ich habe mein Gehalt komplett runtergefahren“, betont Reiter, der gegenüber seinem Gemeinderat „mit offenen Karten spielen“ wollte.

Altomünsters Bürgermeister Michael Reiter will seine Firma nicht aufgeben.

Auch der Dachauer OB war zuvor als Ingenieur in der freien Wirtschaft tätig und würde sich, sollte er in sechs Jahren aus dem Rathaus gewählt werden, wieder einen Job suchen müssen. Dass ihm dies, trotz Nebenverdiensten, finanziell nicht weh tun würde, will er dann aber doch festgehalten wissen: Sein OB-Salär sei für Ingenieure „ein Einstiegsgehalt“, meint er lachend, bloß dass er „die doppelte Zeit im Vergleich zum Ingenieur arbeiten“ müsse. Und auch der Jurist Löwl betont: „Meine Studienfreunde verdienen alle mehr als ich. Wenn es mir ums Geld gehen würde, wäre ich nicht in die Politik gegangen.“

Dachaus OB Florian Hartmann war Ingenieur

Aber warum tun sie sich den Job dann an? Löwl sieht sich als „CEO eines mittelgroßen Unternehmens“. Hartmann sagt, er sei gleichzeitig „Repräsentant seiner Stadt, Exekutive und Legislative“. Über mangelnde Wertschätzung mögen sich beide nicht beklagen, Löwl aber findet: „Ich erwarte mir Akzeptanz dahingehend, dass ich meine Aufgabe so gut und bürgerfreundlich wie möglich mache. Aber ich bin nicht allwissend, nicht allmächtig und nicht allzuständig.“ Anstatt über Nebenverdienste von Politikern zu diskutieren, solle man lieber über deren Arbeitszeit und exponierte Stellung reden. Dann nämlich komme man zu einer ganz anderen Frage: „Ist es für einen Leistungsträger unserer Gesellschaft überhaupt attraktiv, ein öffentliches Amt zu übernehmen?“

An ihre Nebentätigkeiten gehen die Dachauer Lokalpolitiker mit unterschiedlicher Motivation heran: „Termine, wo bloß geratscht wird“, sind beispielsweise Oberbürgermeister Florian Hartmann ein Graus. „Da ist mir die Zeit zu schade. In der Zeit kann ich mich auch um die Anliegen der Bürger kümmern.“

Landrat Stefan Löwl und Altomünsters Bürgermeister Michael Reiter sehen in den Posten auch die Chance auf Kontakte, Wissen und – klar – auch Macht. „Wenn ich gestalten will, muss ich dabei sein. Das ist Teil meiner Arbeit“, sagt Löwl.

Hartmann ist kraft Amtes – um nur eine Auswahl zu nennen – Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH, der Vhs Dachau, Vorstandsmitglied der Stiftung Jugendgästehaus, Verbandsrat im Zweckverband der Sparkasse und Verbandsrat im Wasserzweckverband Oberbachern. Einige seiner genehmigten Nebentätigkeiten sind der Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Aufsicht der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH, im Verwaltungsrat des Abfallheizkraftwerks GfA in Geiselbullach. Letzteres ist für den gelernten Umweltingenieur eine Herzensangelegenheit: „Das interessiert mich einfach, das ist noch am nächsten dran an meinem alten Beruf.“

Der Landrat hat mehr Ämter als der OB

Der Landrat hat mehr Ämter als Hartmann. Genehmigt wurden ihm, unter anderem, der Aufsichtsratsvorsitz in der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau, der Aufsichtsratsvorsitz in der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitz in der Amperkliniken AG. Kraft Amtes ist er Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau, im Wechsel mit dem Fürstenfeldbrucker Landrat Vorsitzender im Verwaltungsrat der GfA, Verbandsrat beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck sowie im Wechsel mit dem Dachauer OB Verbandsratsvorsitzender des Zweckverbandes Dachauer Museen und Galerien. Dazu ist er ehrenamtlich, unter anderem, Vorsitzender im Erholungsflächenverein München, stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA), stellvertretender Sprecher der MVV-Verbundlandkreise sowie Mitglied der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit.

Besonders lukrativ für Vorsitzende sind dabei Wasserzweckverbände. Im Wasserzweckverband der Altogruppe gibt es für den Vorsitzenden, Weichs’ Bürgermeister Harald Mundl, monatlich brutto 1242,32 Euro. Das ist nur unwesentlich weniger wie Johannes Kneidl, Bürgermeister von Sulzemoos, für seinen Vorsitz im Wasserzweckverband Sulzemoos-Arnbach kassiert. Der Vorsitzende im Wasserzweckverband Oberbachern, aktuell der Bergkirchner Bürgermeister Robert Axtner, erhält monatlich netto 550 Euro. Ein einfaches Mitglied im Verband, wie OB Hartmann, bekommt hingegen jährlich nur „zwei Mal 40 Euro. Wenn ich hingehe.“

Schulverbände sind weniger gut bezahlt, wie Altomünsters Bürgermeister Reiter erklärt. Für seinen Vorsitz im örtlichen Schulverband gebe es „ein Taschengeld“. Auch der Vorsitz im Zweckverband der Dachauer Galerien und Museen, den Löwl und Hartmann sich teilen, ist mit monatlich 320 Euro netto vergleichsweise gering dotiert.

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