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Kfz ohne Kennzeichen , abgestellt am Straßenrand, werden irgendwann abgeschleppt und entsorgt.

Stadt und Landkreis Dachau sind sich uneinig

Wer zahlt für die Schrottautos?

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Schrottautos, die ohne Kennzeichen am Straßenrand abgestellt werden, verursachen den Behörden Arbeit und Kosten. Bislang kümmerte sich der Landkreis um das Problem, nun sollen auch die Kommunen ihren finanziellen Beitrag leisten. Die Stadt Dachau wehrt sich.

Dachau – In regelmäßigen Abständen, sagt Gerhard Weber, würden am Dachauer Landratsamt Abläufe geprüft und Aufgabengebiete neu abgesteckt. Im Zuge eines Mitarbeiterwechsels sei es vor wenigen Monaten mal wieder so weit gewesen. „Wir haben gefragt: Was hat der scheidende Mitarbeiter genau getan? Mit welchem Zeitaufwand? Und brauchen wir das überhaupt?“, so Landratsamt-Mitarbeiter Weber.

Die Antwort darauf bekam der Finanzausschuss des Dachauer Stadtrats auf den Tisch. 40 000 Euro plant die Stadtverwaltung demnach im kommenden Jahr für das „das Abschleppen von Kfz ohne Kennzeichen“ ein. Die Stadträte waren verwundert ob der hohen Summe, und Oberbürgermeister Florian Hartmann nannte diesen Posten – leicht ironisch – sein „Lieblingsthema“.

Tatsächlich war es bis vor kurzem so, dass, wenn die Stadt oder die Landkreis-Gemeinden ein am Straßenrand abgestelltes Schrottauto entdeckt hatten, die Verwaltung das Fahrzeug mit einem roten Punkt und der Aufforderung versah, dass der Halter sein Auto doch bitte abholen möge. Stand das Auto nach drei bis vier Wochen immer noch an Ort und Stelle, wurde das Landratsamt informiert. Dort kümmerte man sich darum, dass die Schrottkiste abgeschleppt und entsorgt wird. Damit der Landkreis nicht auf den Kosten dafür sitzen bleibt – laut Weber sind das pro Auto im Schnitt 540 Euro – wurde noch der Halter ermittelt. Mittels der sogenannten Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ist dies in den meisten Fällen kein Problem.

Dennoch ist die Entsorgung der Autos mit einem gewissen Aufwand verbunden, für den der Landkreis nun nicht mehr alleine aufkommen will. Während Weber zufolge die Landkreis-Gemeinden auf den Vorstoß des Landratsamts mit Verständnis reagiert hätten, gebe es mit der Stadt Dachau jedoch „noch Klärungsbedarf“.

Die Stadt beruft sich in der Frage bislang auf das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz. Hauptamtsleiter Josef Herrmann argumentiert dabei folgendermaßen: „Schrott ist Abfall. Und für Abfall ist der Landkreis zuständig.“

Der Landkreis, sagt Gerhard Weber, sehe es ähnlich – allerdings nur, wenn der Halter des abgestellten Schrottautos nicht festgestellt werden könne. Wenn man herausfinde, wem das Fahrzeug gehört, gelte dagegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, das besage, dass der Straßenbauträger, also die Gemeinde, zuständig sei.

Eine Anfrage bei der Regierung von Oberbayern zu dem Thema, erklärt Herrmann, habe bislang keine Klärung gebracht. Sinngemäß habe die Antwort gelautet: „Das kann man so oder so sehen.“

Der Landkreis hat der Stadt nun einen Vorschlag gemacht: Die Abschlepp- und Entsorgungsprozedur sowie das Feststellen des Halters übernimmt weiterhin das Landratsamt. Anschließend erhält die Stadt dafür eine Rechnung. Eine Einigkeit wurde bislang aber noch nicht erzielt. „Wir haben noch nix gehört“, sagt Weber. Hauptamtsleiter Herrmann betont: „Wir prüfen aktuell noch. Aber wir hoffen auf eine Einigung.“

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