Ölunfall: Die Reinigungsarbeiten der Straße sind aufwändig und kostet viel Geld. Panthermedia Versicherungsnehmer können Widerspruch einlegen und Druck erhöhen

Versicherungen drücken sich vor Schadensregulierung

Eine Ölspur kann teuer werden

Landkreis - Eine Ölspur auf der Straße kann für den Verursacher teuer werden. Zumal sich die Kfz-Versichrungen vor der Schadensregulierung drücken: Sie nehmen Kürzungen der Einsatzrechnung vor – etwa mit der Begründung, dass zu viele Feuerwehrleute im Einsatz waren.

Eine Ölspur auf der Autobahn: Die Straße muss gesperrt werden, die Feuerwehr ist mit mehreren Einsatzkräften vor Ort und reinigt die Straße. Nur ein Szenario, aber gerade ein Einsatz wie dieser ist aufwändig und kostet den Schadensverursacher viel Geld. Für die Beseitigung der Ölspur stellen die Gemeinden als Träger ihrer Feuerwehren den Einsatz den Verursachern in Rechnung – doch viele Kraftfahrzeug-Versicherungen sind nicht mehr bereit, die vollen Kosten für einen Einsatz zu erstatten. Am Ende bleiben die restlichen Kosten bei den Schadensverursachern hängen.

Die Gemeinden stellen Rechnungen allgemein für Feuerwehreinsätze, die nicht der Rettung von Mensch oder Tier dienen. So steht es in den Satzungen über Aufwands- und Kostenersatz der Feuerwehren. Und so hat es bisher auch bestens funktioniert. Doch mehr und mehr weigern sich die Versicherungen nehmen Kürzungen vor. Daniel Stadelmann, Kämmerer der Gemeinde Petershausen, ärgert sich: „Bei uns laufen mittlerweile mehrere Vorgänge, bei denen Versicherungen die Einsatzrechnungen der Feuerwehren kürzen.“ Seit dem Sommer häufen sich in Petershausen derartige Fälle, früher habe es nie Probleme gegeben.

Auch der Bayerische Gemeindetag warnte bereits vor einer derartigen Entwicklung, so Stadelmann. In einem Fall will die Versicherung eines Schadensverursachers nicht die vollen Einsatzkosten in Höhe von rund 7300 Euro begleichen, sondern stattdessen nur einen Betrag von rund 5000 Euro übernehmen.

Warum die Versicherungen Kosten einsparen wollen, begründen diese vielfältig: „Zu viele Männer seien im Einsatz gewesen oder die Straßenabsperrung durch die Feuerwehr sei eigentlich Sache der Polizei gewesen“, berichtet Stadelmann. Der Kämmerer meint dazu aber: „Die Versicherungen führt hier Kriterien auf, die eigentlich für einen Feuerwehreinsatz im städtischen Bereich gelten sollen.“ Denn in der Stadt seien natürlich mehr Polizeibeamte im Einsatz. Auf dem Land seien die Freiwilligen Feuerwehren laut Stadelmann umso wichtiger, da sie einen Teil deren Arbeit mitübernehmen. Außerdem entscheiden die Leitstelle und der Kommandeur über die Anzahl der Einsatzkräfte und das verwendete technische Gerät. „Nicht ein Versicherungsmitarbeiter, der in Dresden sitzt.“ Denn gerade bei Unfällen mit Personenschäden müssen die Einsatzkräfte schnell reagieren und benötigen oft jeden Mann.

Die Gemeinde Petershausen verabschiedete Mitte Dezember eine neue Kostensatzung der Feuerwehren. Unter anderem, um erbrachte Leistungen genauer abrechnen zu können. Auch in der Gemeinde Sulzemoos gab es einen Fall, bei dem die Versicherung eines Unfallverursachers die Leistungsbescheide zumindest durch eine externe Behörde prüfen lässt. Eine Klärung des Falls steht laut Sachbearbeiterin Sabrina Winter noch aus, deswegen will die Mitarbeiterin der Gemeinde auch keine konkrete Summe nennen.

In Bergkirchen liegen der Gemeinde derzeit ebenfalls rund vier Fälle vor, bei denen Versicherungen nicht für die volle Summe aufkommen wollen. Sachbearbeiterin Edigna Glötzl erklärt: „In diesen Fällen mussten alle Versicherungsnehmer für den Rest der Summe aufkommen.“ Die Gemeinden können in diesen Fällen rechtlich nicht gegen die Versicherungen vorgehen. Nur die Versicherungsnehmer können Widerspruch einlegen und damit den Druck auf ihre Versicherungen erhöhen.

Kämmerer Stadelmann warnt dagegen vor möglichen Spätfolgen: „Wenn wir die Einsätze als Gemeinde selbst finanzieren müssen, steht das Geld letztendlich der eigenen Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung.“ Sei es für die Ausbesserung von Schlaglöchern oder Zuschüsse für den Sportverein. Normal gelte: „Was alarmiert ist, wird abgerechnet“, sagt Stadelmann.

Maximilian Pichlmeier

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