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Erlaubt: Die Erweiterung des Landratsamts stellen die roten Gebäude dar, links unten das Schiffsbug-ähnliche Gebäude der Sparkasse Dachau in Grün. 

Antrag des Landratsamtes auf Erweiterung

Eklat im Bauausschuss

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Wegen einer Erweiterung des Dachauer Landratsamts kam im Dachauer Bauausschuss wieder die Frage auf, was denn im Baurecht nun erlaubt ist und was nicht. Der Ton wird schärfer – und die Gräben vertiefen sich. Zwischen den Parteien und zwischen Politikern und Verwaltung.

Dachau – Das Landratsamt Dachau soll erweitert werden (siehe Kasten). Im Jahr 2011 wurde schon ein Vorbescheid für eine Erweiterung erlaubt: Damals mit zwei rechteckigen, länglichen Gebäuden, die nördlich und östlich vom bestehenden Landratsamt entstehen sollten. Die wurden aber nicht gebaut, es wurden Container aufgestellt. Nun hat das Landratsamt einen neuen Antrag auf Vorbescheid eingereicht, mit neuen Erweiterungsvorschlägen. Drei Varianten wurden eingereicht, die erste wurde nun vom Bauausschuss erlaubt. Mit knapper Mehrheit und gegen den Hinweis der Stadtverwaltung, dass die geplanten Gebäude nicht nach § 34 umsetzbar seien.

Der § 34 des Baugesetzbuchs wird im Normalfall innerorts angewandt: Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, sich das Vorhaben aber definitiv im Innenbereich befindet, ist ein Vorhaben grundsätzlich zulässig – wenn es sich denn in die „Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Genau das aber stritt die Verwaltung bei diesem Antrag ab. Sie hatte vorgeschlagen, dass das Landratsamt einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen solle, und dann ein Bebauungsplan erstellt werden könnte.

Eigentlich waren alle Politiker der Meinung, dass dieser Vorschlag eine gute Idee ist. Doch die CSU und ihre Mitstreiter wollten zusätzlich eine Variante „im 34-Verfahren“ erlauben, so Gertrud Schmidt-Podolsky, damit es schneller gehe, wenn es dem Landratsamt eile. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) stimmte zwar zu, dass man mit dem Landratsamt „kooperativ“ zusammen arbeiten soll, doch er verwehrte sich dagegen, etwas nur deswegen zu erlauben, weil es „jetzt pressiert“: „Dann hätte man eben zwei Jahre früher anfangen sollen zu planen.“

Die jetzigen Pläne jedenfalls stießen nicht nur bei der Verwaltung, auch bei anderen Politikern auf Kritik: Kai Kühnel (Bündnis) etwa erklärte, dass das Landratsamt die „eigentliche“ Erweiterungsfläche „gewinnbringend verkauft“ habe – damit meint Kühnel das neue Gebäude der Sparkasse nördlich des Landratsamts – und es solle diesen Gewinn nun dazu verwenden, um sich einen „neuen Platz“ zu kaufen. Sören Schneider (SPD) bezeichnete die geplanten Gebäude gar als „Monstrum“. Obwohl Wolfgang Moll (parteilos) versuchte, zu schlichten, eskalierte die Situation. Gertrud Schmidt-Podolsky drohte damit, dass die CSU „einfach alle Fragen mit Ja beantwortet, wenn wir dazu gezwungen werden“. Dies brachte Hartmann auf die Palme: „Wenn Ihnen diese Rechtsauffassung nicht passt, dann wird es schwierig – denn Sie alle haben einen Eid abgelegt“ – in dem man schwört, den Gesetzen zu gehorchen. Schmidt-Podolsky bat daraufhin um eine Unterbrechung.

Nach der Pause sprach Norbert Winter (Bürger für Dachau) für sich, die CSU und die FW: Die Aussage des OBs habe ihm einen „Stich versetzt“. Denn: „Wir nehmen ihn sehr ernst, den Eid. Wir entscheiden nichts wegen Vorteilen für irgendjemanden, sondern im Sinne der Stadt und der Bürger.“ Er schlug vor, die Varianten einzeln abzustimmen. Es folgte eine komplizierte Reihe von Abstimmungen über Varianten und Fragen, die auch die Stadträte teilweise zu überfordern schienen.

Bei der Frage: „Sind für den Erweiterungsbau Nord faktsche Baulinien einzuhalten und wenn ja welche?“, erklärte Winter: „Ich kann diese Frage so nicht beantworten – ich fühle mich im Stich gelassen.“ Bauamtsleiter Michael Simon erwiderte darauf nur, dass in seiner Version die Fragen keiner Beantwortung bedurft hätten (da der Vorbescheid sowieso abgelehnt worden wäre) – und daher sehe er sich „außer Stande“, eine Antwort vorzuschlagen. Auch als Günter Heinritz (SPD) zwischendrin noch einmal zur Güte vorschlug, dass die Verwaltung die Fragen noch einmal prüfen sollte, entgegnete Simon nur: „Ich habe sie soeben geprüft. Meine Antworten bleiben so.“ Auch der OB blieb stur: „Sie müssen Ihre Antworten schon selbst vorschlagen, wir teilen Ihre Auffassung nicht.“

Gertrud Schmidt-Podolsky schlug schließlich Antworten vor, die jeweils mit einer denkbar knappen Mehrheit (meist 8:7) beschlossen wurden.

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