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Bei TV-Arbeiten zusammengebrochen: SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot

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Haus Baum Platz
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Der kleine Platz vor dem Rübsamen-Untergeschoss bietet derzeit wenig Aufenthaltsqualität. Um dort einen für die Altstadt dringend benötigten Supermarkt ansiedeln zu können, wollten Stadt und Hauseigentümer die Fläche verschönern. Leider hat die Stadt dafür kein Geld mehr.

Zuschuss für Rübsamen-Untergeschoss steht auf der Kippe

Endlich ein Supermarkt für die Dachauer Altstadt – oder doch nicht?

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Vor eineinhalb Jahren beschloss der Stadtrat, mit einem Bauzuschuss über 100 000 Euro die Ansiedlung eines Supermarkts in der Altstadt zu fördern. Der Supermarkt-Betreiber ist nun gefunden, für den Laden gibt es fertige Pläne und einen Eröffnungstermin. Was plötzlich zur Disposition steht: der Zuschuss. Der Bauherr spricht von „Vertrauensbruch“.

Dachau – Die Haushaltszahlen der Stadt Dachau sind alarmierend, wegen eines Defizits sowohl im Vermögens- wie im Verwaltungshaushalt hat nun die Rechtsaufsicht des Landratsamts die abschließende Genehmigungsbefugnis über die Dachauer Ausgaben. Und zu den Ausgaben, die noch getätigt werden dürfen, zählen – wie in dieser Woche bereits berichtet – nur noch sogenannte Pflichtausgaben. Sprich: Schulen und Kindergärten müssen weiter zur Verfügung stehen, und in der Nacht darf in der Großen Kreisstadt das Licht nicht ausgehen.

Was dagegen eine – nun nicht mehr mögliche – freiwillige Ausgabe darstellt, ist der Zuschuss an einen privaten Bauherrn. Oberbürgermeister Florian Hartmann, der am Dienstag in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses die Stadträte zum Streichen zahlloser Haushaltsposten anführte, sagte hierzu ganz klar: „Das ist keine Pflichtaufgabe!“

Das Problem, in diesem speziellen Fall: Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine vom Stadtrat im Mai 2018 beschlossene Unterstützung in Höhe von 100 000 Euro an die Scherm Verwaltungs KG. Die Bauherren Franz und Andreas Scherm bauen derzeit die Immobilie an der Pfarrstraße 1 – wo das Modehaus Rübsamen untergebracht ist – zum schicken „Birgmannforum“ um. Neben Mode Rübsamen sollen dort bis kommendes Frühjahr zwölf Mietwohnungen sowie eine Zahnarzt- und eine psychotherapeutische Gemeinschaftspraxis entstehen.

In das bislang leer stehende, weil finstere und schwer zugängliche Untergeschoss planten die Scherms zudem, einen Supermarkt unterzubringen. „Überfällig“ sei dies für die Altstadt, hatten die Scherms dies damals bei der Stadt umschrieben; und weil Verwaltung und Stadtrat der selben Meinung waren, wurde der Zuschuss beschlossen. Mit dem Geld sollten die Eigentümer den kleinen Vorplatz ihres Anwesens so aufhübschen, dass sich ein passender Mietinteressent für das Untergeschoss findet.

Die Pläne gingen auf. Wie Franz Scherm gegenüber der Heimatzeitung bestätigt, hat das zur Rewe-Gruppe gehörende Nahkauf nicht nur Interesse bekundet, sondern mit seinem Konzept regionaler und überregionaler Waren – insgesamt 17 000 Artikel sollten es im Nahkauf Birgmannforum werden – auch die Scherms überzeugt. Der über fünf Jahre laufende Mietvertrag wurde am Dienstag unterschrieben, die Eröffnung wäre nun für den 1. Mai 2021 geplant gewesen.

Die Betonung liegt nun jedoch auf dem Wörtchen „wäre“. Die Eröffnung des Nahkauf-Marktes ist laut Franz Scherm nämlich an die Sanierung beziehungsweise den Umbau des Vorplatzes gebunden. Da auch ein Bäcker im Untergeschoss einziehen soll, der auch einen kleinen Mittagstisch in Form von Suppen oder Salaten anbieten will, ist eine hübsche Platzgestaltung unerlässlich. Mit dem Bäcker ist der Mietvertrag allerdings noch nicht unterschrieben. Beide Mieter hätten daher klipp und klar gesagt: „Ohne Vorplatz ziehen wir nicht ein!“ So groß daher zunächst die Freude über die künftige Belegung des Rübsamen-Untergeschosses war, umso kälter war dann laut Andreas Scherm „die kalte Dusche“, die am Dienstagnachmittag aus dem Rathaus kam.

Wie es nun weitergeht? Franz Scherm weiß es nicht. Er sei bereit für „Gespräche“, sagt er. Und bedauert gleichzeitig, dass er in den Tagen nach der Sitzung am Dienstag keine Rückmeldung aus dem Rathaus bekommen habe. Ohne den Zuschuss, das stehe fest, werde der Vorplatz so finster und unschön bleiben, wie er ist. Und Scherm spricht von einem „Vertrauensbruch“: Er habe sich auf das Geschäft mit der Stadt verlassen, genauso wie Nahkauf ihm vertraut habe, als er die Sanierung des Vorplatzes zusicherte.

Das sieht man auch im Stadtrat so. Volker C. Koch (SPD) betonte am Dienstag, dass man „moralisch verpflichtet sei“. Auch OB Hartmann fand: „Wir stehen da im Wort.“ August Haas (CSU) betonte ebenfalls: „Wir können doch da keine Baustelle zurücklassen!“

Die Scherms hoffen daher weiter auf eine gütliche Lösung, auch wenn sie sich bereits anwaltlich beraten ließen. Im Sinne der Dachauer, die seit Jahren auf einen Nahversorger in der Altstadt warten, würden sie eine Ablehnung des Zuschusses aber grundsätzlich nicht verstehen: Rein städtebaulich „muss das doch einfach gemacht werden“, findet Andreas Scherm. Viel zu lang habe die Stadt die Stelle „stiefmütterlich behandelt“.

Apropos stiefmütterlich: Hätten die Stadtverwaltung und die Scherms die vor knapp eineinhalb Jahren beschlossene 100 000-Euro-Kostenbeteiligung der Stadt vertraglich fixiert, wäre die Sache ohnehin wasserdicht. Im Rathaus, bedauern die Bauherren, habe man für diesen Vertrag bislang aber keine Zeit gefunden.

Auch die Stadtverwaltung kündigte am Dienstag an, sich juristische Hilfe zu holen, um die Ausgabe für die Platzsanierung an der Pfarrstraße 1 – der als „Theatron“ ja sogar schon einen Namen bekommen hatte – bei der Rechtsaufsicht als notwendig zu begründen.

Die Hoffnung auf einen kleinen Supermarkt mit Fleisch- und Wurstwaren, einem Bäcker sowie eine Poststelle sollten die Dachauer daher noch nicht ganz aufgeben.

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