Landrat Stefan Löwl
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Landrat Stefan Löwl klärt über die neue Bayerische Bauordnung auf.

INTERVIEW - Landrat Stefan Löwl über die neue Bauordnung, Dach-Trends und modernes Wohnen

„Es wird diverse Klagen geben“

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Landkreis – Seit heute gilt im Freistaat eine neue Bauordnung – kurz: BayBO. Ziel des Regelwerks: Bauen soll künftig schneller gehen. Die Stadt Dachau sowie sämtliche Landkreisgemeinden – mit Ausnahme von Odelzhausen – sind mit der Neufassung der BayBO nicht glücklich, speziell nicht mit dem Abstandsflächenrecht. Ob die Novelle dem Landkreis wirklich zu einem Bauboom verhilft, welche Stärken und Schwächen sie hat, darüber hat die Heimatzeitung mit Landrat Stefan Löwl gesprochen.

Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagt: „Mit unserer Novelle schaffen wir ein modernes Baurecht für Bayern.“ Ist das so?

Stefan Löwl: Im Prinzip ja! Das neue bayerische Baurecht orientiert sich zum einen an der Musterbauordnung, welche bereits in zahlreichen Bundesländern – teilweise schon seit Jahren – gilt, und öffnet die Tür in die Zukunft für die digitale Baugenehmigung. Mit dieser Reform fallen allerdings auch viele traditionelle, althergebrachte Regelungen und Verfahren weg – was grundsätzlich schwer fällt.

Ein wichtiger Aspekt der Novelle ist die Beschleunigung von Baugenehmigungen. Wenn die Behörden nicht binnen drei Monaten reagieren, gilt der Bauantrag als genehmigt. Wird im Zweifel künftig kurzerhand abgelehnt?

Schnellere Ablehnungen werden die Folge sein, da sind sich alle Leiter von Baugenehmigungsbehörden einig. Aber das ist so auch durchaus gewollt. Unproblematische Bauanträge wurden im Regelfall jetzt schon in weniger als drei Monaten genehmigt. Aber oft wurde die Genehmigungsfähigkeit erst im laufenden Antragsverfahren hergestellt, durch Umplanungen und Ergänzungen oder Nachuntersuchungen. Dies wird nun zeitlich kaum mehr möglich sein. Die eingereichten Bauanträge sollten daher von Beginn an vollständig und genehmigungsfähig sein.

Was passiert, wenn die Unterlagen nicht vollständig sind?

Dann wird es interessant, da durch die Reform bereits das „fahrlässige Einreichen von falschen Bauantragsunterlagen“ eine Ordnungswidrigkeit darstellt, bisher galt hier nur „Vorsatz“.

Der Ausbau von Dachgeschossen soll nun ohne Genehmigung möglich sein. Gab es in diesem Bereich zuletzt Probleme? Oder warum diese Vereinfachung?

Verfahrensrechtliche Probleme sind mir nicht bekannt. Materiellrechtlich gab es hier jedoch immer wieder Schwierigkeiten, insbesondere wegen der Abstandsflächen, Rettungswege oder der Geschossigkeit beim Einbau von Dachgauben. Diese materiellen Voraussetzungen müssen auch weiterhin beachtet werden. Nun werden sie jedoch nicht in einem Baugenehmigungsverfahren vorab geprüft, sondern gegebenenfalls erst bei einem bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten, etwa aufgrund von Nachbaranzeigen.

Der wichtigste Aspekt der Baurechtsnovelle ist die Neuregelung der Abstandsflächen. Die meisten Gemeinden im Landkreis haben sich dagegen gewehrt, indem sie eigene Abstandsflächensatzungen erlassen haben. Können Sie verstehen, allzu dichte Nachverdichtung verhindern zu wollen?

Ja und nein. Der Gesetzgeber will auf der einen Seite die Nachverdichtung, und das ist auch gut und richtig. Auf der anderen Seite sollen gewachsene Strukturen nicht komplett gesichtslos werden. Ich glaube daher auch nicht, dass eine einheitliche Abstandsflächensatzung für ein ganzes Gemeindegebiet richtig ist. Hier werden sicherlich auch Gerichte entscheiden.

Das heißt, es sollte je nach Ortsteil verschieden verfahren werden? Dann wird es ja noch komplizierter!

Modernes Wohnen ist nun mal „enger“, was natürlich mit kleineren Gärten einhergeht, aber eben auch mit Kfz-Abstellplätzen in Tiefgaragen. Und man kann nicht verdichtete Bebauung ablehnen, dann aber ein großstädtisches Angebot, zum Beispiel beim ÖPNV, fordern. Dazu benötigt es eine gewisse Bevölkerungsdichte.

Die Dachauer CSU fürchtet, mit einer eigenen Satzung würde das alte Baurecht nicht beibehalten, sondern sogar reduziert. Werden Hausbesitzer nun wirklich benachteiligt?

Das alte Baurecht kann nicht beibehalten werden, da die zu berücksichtigenden Höhen nicht geändert werden können und somit Dächer, Giebel und Gauben bei der Berechnung mit einfließen; nur der Faktor, mit dem diese Flächen zu berücksichtigen sind, kann durch Satzung geregelt werden. Und deshalb kann es auch sein, dass durch die gemeindlichen Satzungen jetzt Baurecht wegfällt.

Gegen die BayBO-Novelle sind bereits Normenkontrollklagen angekündigt. Kann es sein, dass die Verordnung in einem Jahr schon gar nicht mehr in Kraft ist?

Ich bin mir sicher, dass es diverse Klageverfahren geben wird; gegen die neue BayBO ebenso wie gegen die gemeindlichen Satzungen.

Viele Städte und Gemeinden in Bayern haben sich mit eigenen Satzungen gegen die neue BayBO gewehrt. Es dürfte ein Flickenteppich an Regelungen entstehen. Blickt da überhaupt noch irgendwer durch?

Die Bauverwaltungen sicher und hoffentlich auch die Bauvorlageberechtigten und Architekten. Und neben diesen allgemeinen Regelungen für den sogenannten Innenbereich gelten ja auch immer noch die expliziten Bestimmungen von Bebauungsplänen vorrangig. Man wird halt – mehr noch als bisher – genau schauen müssen, welche Vorgaben auf einem konkreten Grundstück berücksichtiget werden müssen.

Die Neuregelung habe außerdem die Metropolen München, Nürnberg und Augsburg explizit geschützt, die Region um München dagegen komplett übergangen, kritisierte die Dachauer SPD. Stimmt das?

Gesetze gelten normalerweise in ganz Bayern gleich. Die gesetzliche Ungleichbehandlung ist aber gerade einer der Hauptkritikpunkte. Interessant ist nur, dass ich aus Augsburg und Nürnberg Stimmen gehört habe, die sich dort auch das neue Abstandsflächenrecht wünschen und entsprechende Satzungen überlegen. Das werden sicherlich noch interessante Diskussionen!

Erleichtert es dem Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde die Arbeit, wenn es nun zwar Gemeinden mit eigenen Abstandsflächensatzungen gibt, diese aber immerhin abgesprochen nach den gleichen Maßgaben lauten?

Das erleichtert insbesondere die Arbeit in der Bauberatung und wenn es um allgemeine Hinweise geht. Aber wie schon gesagt, das Abstandsflächenrecht aus dem Gesetz beziehungsweise den Satzungen ist nachrangig, sollte es einen Bebauungsplan geben.

Im Grunde geht es bei der Kritik an den neuen Abstandsflächenregeln ja vor allem um gestalterische Aspekte. Fürchten Sie auch die Flachdach-Welle?

Wenn man sich die neuen Baugebiete anschaut, dann hat sich da in den letzten Jahren viel getan; in Bezug auf Flachdächer oder sogenannte Toskanahäuser übrigens meist dort, wo die Stadt oder die Gemeinden per Bebauungsplan auch andere Festsetzungen hätten treffen können. Und es macht grundsätzlich ja Sinn, die wertvollen Flächen gut zu nutzen. Ich gehe außerdem eher von einem neuen Mansarddach-Trend aus. Nachdem die Privilegierung von Dächern unter 45 Grad weggefallen ist, gibt es keinen Grund mehr, nicht die 70 Grad voll auszunutzen.

Interview: Stefanie Zipfer

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