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Handel wichtiger als Haushalt

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Von: Thomas Zimmerly

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Weihnachtsgeschäft in der Oldenburger Innenstadt
Das Projekt „Digitale Einkaufsstadt“ wird bezuschusst. © Hauke-Christian Dittrich / dpa

Dachau – Das war knapp. Mit 8:7 Stimmen billigte der Kreisausschuss einen Zuschuss von jeweils 10 000 Euro für die beiden kommenden Jahre für das Projekt „Digitale Einkaufsstadt“ Bayern. Bei der Abstimmung paktierten Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD und überstimmten dadurch die CSU-Fraktion plus Landrat Stefan Löwl.

Das Vorhaben ist vom bayerischen Wirtschaftsministerium initiiert worden. Es ist auf zwei Jahre angelegt und mit insgesamt 80 000 Euro beziffert. 40 000 Euro kommen vom Freistaat, jeweils insgesamt 20 000 Euro sollen die Stadt Dachau sowie der Landkreis Dachau zuschießen. Lokal umgesetzt wird es vom Verein Dachau handelt – unterstützt von den Wirtschaftsförderungen der Stadt und des Kreises. Die Stadt Dachau hat ihren Anteil bereits bewilligt (wir berichteten). Nun folgte auch der Kreis.

Was es für die 80 000 Euro gibt, erläuterte in der Sitzung der Landkreis-Wirtschaftsförderer Johann Liebl, der gleichzeitig um die Zustimmung seitens der Kreisräte bat. „Ziel des Projektes ist es, den lokalen Handel zu stärken und zu verhindern, dass unsere Orts- und Stadtzentren veröden, wenn Geschäfte aufgeben müssen“, so Liebl. Dazu setze das Projekt darauf, die Digital- und Marketingkompetenz des stationären Handels durch spezielle und individuelle Schulungen zu stärken und zu verbessern, damit dieser ein digitales Online-Schaufenster bereitstellen könne. „Wir wollen sie ins Netz bringen“, fasste der Wirtschaftsförderer zusammen.

Doch das Projekt ist nicht unumstritten. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Landrat Löwl sprach von „einer überschaubaren Summe, einer guten Idee. Aber wir müssen uns fragen: Was können wir uns leisten?“ CSU-Fraktionschef Stefan Kolbe ist der Meinung: dieses Projekt nicht. Wenn man sich die Unterlagen zum Haushalt 2022 anschaue, so argumentierte er, gebe es entsprechende Hinweise, wie wir mit freiwilligen Leistungen umzugehen hätten. „Der Kämmerer prognostiziert, dass die Leistungsfähigkeit des Landkreises irgendwann jetzt in Frage stehen wird“, so Karlsfelds Bürgermeister.

Anders sieht die Sache allerdings die Grünen-Fraktion. Sprecherin Marese Hoffmann meinte, die Politik rede ständig davon, dass man die Regionalität stärken und den lokalen Handel unterstützen müsse. Und man habe zu bedenken, wie schlecht es dem Handel in diesen Zeiten gehe. Zudem sei die Haushaltslage des Kreises „im nächsten Jahr nicht so dramatisch“. Aus diesen Gründen sei es falsch, „einer so wichtigen Sache nicht zuzustimmen“.

Alle Parteien im Kreisausschuss außer der CSU gingen mit Hoffmann am Ende d’accord.

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