OB Florian Hartmann hat einen Vortragsabend der AfD im Ludwig-Thoma-Haus untersagt

Das Hartmann-Veto

OB Florian Hartmann hat einen Vortragsabend der AfD im Ludwig-Thoma-Haus untersagt. Er war es leid, dass die Partei eine Gegendemonstration zu einer zu erwartenden Gegendemonstration lanciert hatte. Die AfD-Verantwortlichen sind empört.

Dachau – Der AfD-Ortsverband Dachau und Umgebung veranstaltet gerne Vorträge. So parlierte der Vorsitzende des AfD-Mittelstandsforums Hans-Jörg Müller am 9. März im Augustenfelder Hof unter der Überschrift „Mittelstand und kleine Leute, zum Abschuss freigegeben“. Am 11. April nun sollte der ehemalige Kulturchef der Bild-Zeitung und heutiges AfD-Mitglied Nicolaus Fest im Ludwig-Thoma-Haus auftreten. Nur: Er darf nicht. Weil OB Florian Hartmann es Fest und dessen Partei untersagt hat. Höchstpersönlich.

Obschon die Stadt die Veranstaltung zunächst gestattet hatte, widerrief Hartmann die Genehmigung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei gefährdet, sagt der OB nach außen. Doch es ist wohl so, dass Hartmann das Vorgehen der AfD auf die Nerven geht. Denn deren Dachauer Ableger hatte beim Landratsamt eine Gegendemonstration zu der von ihr befürchteten Gegendemonstration von Parteigegnern beantragt. „Da wurde es mir zu bunt und zu viel“, so der Stadtobere, der sich freilich für seine Entscheidung Rückendeckung bei seinen Stadtratskollegen geholt hat.

Die AfD ist wegen des OB-Vetos empört. „Es kann doch nicht sein, dass eine zugelassene Partei keine öffentliche und durch Steuergelder finanzierte Veranstaltungsräume erhält, nur weil Personen meist aus dem linken Spektrum jede AfD-Veranstaltung stören und behindern, diese Störer schädigen das Ansehen der Stadt Dachau, nicht die AfD“, schreibt der stellvertretende Dachauer AfD-Vorsitzende Peter Braun in einer Presseerklärung. Seine Partei fordert den OB nun auf, seinen Entschluss „zu überdenken und zu revidieren“.

Grundsätzlich ist es so, dass eine öffentliche Einrichtung wie das Ludwig-Thoma-Haus allen Gemeindeangehörigen offen stehen muss. Die Stadt überprüft jedoch jede Buchung einzeln. Dann wird entschieden, ob der Antragsteller ins Ludwig-Thoma-Haus darf oder – wie im Fall der AfD – ebnen draußen bleiben muss.

Ein Umdenken Hartmanns ist dennoch nicht zu erwarten. Er hat noch die Tumulte vor Augen, als der Publizist Hamed Abdel-Samad 2015 auf Einladung der AfD ins Thomahaus Einzug hielt. Weiter könnte sich der OB über den Referenten vom 11. April erkundigen. Dann wird er darauf stoßen, dass Nicolaus Fest einst den Islam als totalitäre Bewegung titulierte, die mit dem Nationalsozialismus vergleichbar sei. Sein für die „Bild am Sonntag“ verfasster Kommentar, indem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete, brachte der Zeitung eine Rüge des Presserates ein.

(zim)

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