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Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einstimmig den Haushalt für 2019 verabschiedet. Heftig kritisiert wurde dabei die hohe Summe, die die Stadt alljährlich an den Landkreis als Kreisumlage zahlen muss.

Haushaltsdebatte im Dachauer Stadtrat

Stadträte wettern gegen Kreisumlage

  • Stefanie Zipfer
    VonStefanie Zipfer
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Der Dachauer Stadtrat hat gestern in weitgehender Harmonie den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In den Reden der Fraktionen ging es dabei traditionell weniger um konkrete Zahlen, sondern das große Ganze. Ganz groß diesmal in der Kritik: die Haushaltspolitik des Landkreises.

Dachau – In der letzten Sitzung des Jahres bemühten sich die Stadträte am Dienstag um Harmonie und gute Laune. Oberbürgermeister Florian Hartmann etwa bemühte in seiner Rede den berühmten Comic-Held Lucky Luke, der ja angeblich schneller zieht als sein Schatten, um den Weitblick der Stadt in Sachen Digitalisierung der Schulen zu unterstreichen. Sein Parteifreund Sören Schneider (SPD) bemühte sogar den seligen Franz Josef Strauß, der den Sozis ja unterstellt hatte: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt.“ Tatsächlich aber, so Schneider, habe die Stadt unter Führung Hartmanns sehr wohl bewiesen, sparsam wirtschaften zu können – ganz im Gegensatz, so klang es aus den verschiedenen Reden anderer Stadträte heraus, zum Landkreis.

Zielscheibe der Kritik war dabei in erster Linie die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Wie berichtet, soll die Umlage in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben werden. Von aktuell 46,5 Prozent auf 47 Prozent im Jahr 2019, auf 48 Prozent im Jahr 2020, auf 49 Prozent im Jahr 2021 und schließlich auf 49,5 Prozent im Jahr 2022. Grund, so hatte es Landrat Stefan Löwl zuletzt erklärt, seien die geplanten massiven Investitionen: zwei neue Gymnasien sowie ein neues Landratsamt.

Für die Stadt Dachau, so führte es der OB aus, bedeute dies einen „extrem hohen Betrag“, der an das Landratsamt überwiesen werden müsse: „2019 werden wir 28,9 Millionen Euro an den Landkreis zahlen, das sind mal eben 2,8 Millionen Euro mehr als heuer und über 5 Millionen Euro mehr als 2017.“ Die Erhöhung der Umlage sei daher „ärgerlich“ und „das falsche Zeichen“. Denn, so fragte der OB angesichts der aktuell noch sprudelnden Steuereinnahmen, „was steht uns dann erst ins Haus, wenn die Zeiten schlechter werden“?

Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) betonte, dass ihr bei diesen Zahlen „nur noch schwindlig“ wird. Es könne doch so nicht weitergehen, dass „wir jährlich zweistellige Summen einstellen müssen“ – zumal für Großprojekte, deren Sinnhaftigkeit das Bündnis anzuzweifeln scheint. Der Neubau des „gerade einmal 50 Jahre alten“ Landratsamts etwa, der „wohl größtenteils über die Kreisumlage finanziert werden“ müsse, entstehe laut Geißler am falschen Ort. Daher fragte sie: „Finden nur wir es bedenklich, dass unser Haushalt alljährlich mehr und mehr von außen gesteuert wird (...) und dies von 60 Kreisräten, davon sechs aus der Kreisstadt, als völlig okay“ befunden wird?

Die ÜB-Fraktion, vertreten durch Fraktionssprecher Rainer Rösch, fand dies nicht okay. Von Lösungen auf Augenhöhe, etwa beim öffentlichen Personennahverkehr, sei man derzeit „weit entfernt: Der Landkreis setzt selbstbewusster denn je die Themen, und die Stadt schaut gebannt hinterher“.

Horst Ullmann (Bürger für Dachau) zitierte ein von seiner früheren Band „Die Ullis“ gern gespieltes Lied: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“ Eine Antwort hatte er nicht, aber immerhin eine Empfehlung: „Eine rekordverdächtige Kreisumlage sollte auch den Landrat zum verantwortungsvollen Miteinander mit unserer Großen Kreisstadt anhalten.“

Tröstlich für den Landrat: CSU-Sprecher Florian Schiller hielt sich mit Kritik am Landkreis zurück. Und Stadtrat Wolfgang Moll (parteilos), der für seine Ausschussgemeinschaft mit Jürgen Seidl (FDP) sprach, gab zu Protokoll, die Kreisumlage „differenzierter zu sehen“. Denn: „Wir sehen schon auch, was der Landkreis für uns leistet.“

Am Ende billigte der Stadtrat den Haushalt für 2019 einstimmig. Die Beratungen der vergangenen Monate, so fasste es OB Hartmann weihnachtlich stimmungsvoll zusammen, seien „in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts“ erfolgt. Wolfgang Moll gab zwar zu, dass es „nicht immer leicht und unkritisch“ zugegangen sei im Stadtrat, aber: „Letztlich hat die gegenseitige Wertschätzung obsiegt.“

Gleiches Geld für alle

Die Stadt Dachau steht finanziell auf soliden Beinen. Der Schuldenstand wurde in den vergangen Jahren sukzessive reduziert und beträgt aktuell noch 348 000 Euro. In die Sportförderung flossen aber trotz aller Haushaltsdisziplin zuletzt Millionen: 2,3 Millionen Euro für den TSV und 2,5 Millionen Euro für den ASV. Dies, so OB Hartmann, sei der Beweis, dass es „bei der Stadt keinerlei Bevorzugung irgendeines Vereins gibt“.

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