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Die Stadt Dachau muss wegen der Coronakrise sparen. (Symbolbild)

Investitionen werden eingestellt

Die Stadt Dachau ist „sportlich am Boden“ - Coronakrise zwingt zu Sparprogramm

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Die Coronakrise zwingt die Stadt Dachau zu einem rigiden Sparprogramm. Der vom Finanzausschuss des Stadtrats beschlossene Haushaltsentwurf sieht praktisch keine freiwilligen Leistungen mehr vor.

Dachau – Lange wurde im Stadtrat im vergangenen Jahr diskutiert, wo sie stehen sollten, die acht Mietradstationen des MVV, sogar eine künftige Ausweitung des Angebots auf E-Bikes und E-Scooter war angedacht. Jetzt heißt es: storno. Es wird keine Mietradstationen geben.

Ebenso wenig wie die – vergleichsweise günstigen – Mieträder wird es auch keine Rad- und Fußgängerbrücke über die Schleißheimer Straße geben. Umgesetzt wird auch nicht die heiß umkämpfte Eishalle auf dem ASV-Gelände und die dringend benötigte Rathauserweiterung im Zieglerbräu. Das neue Musikheim der Knabenkapelle, wohlweislich in vier voneinander unabhängigen Bauabschnitten geplant, wird nun nach Bauabschnitt zwei gestoppt.

Die Haushaltskrise der Stadt und die Drohung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, den zunächst vorgelegten Haushalts- und Investitionsplan der Großen Kreisstadt zu stoppen, hatte dazu geführt, dass sich die Stadträte im Finanzausschuss zu einer äußerst unerfreulichen November-Sitzung treffen mussten. Traditionell wird in dieser Sitzung der Haushaltsentwurf festgezurrt, der dann im Dezember vom Stadtrat abgesegnet wird. Traditionell wird dabei gestritten und über Haushaltsposten diskutiert. Aber während man in den Vorjahren noch auf hohen Niveau jammerte, wurde die diesjährige Debatte zum Tiefschlag für tausende Bürger.

Kämmerer Thomas Ernst nannte es „einen Verteilungskampf, ganz klar“. Oberbürgermeister Florian Hartmann fasste seine Gemütslage gestern so zusammen: Klar sei er „traurig“. Aber durch das Streichen aller Investitionen im Bereich der freiwilligen Leistungen – Schulen und Kinderbetreuung fallen nicht darunter – sei die Stadt dann vielleicht in ein paar Jahren, wenn die Krise beendet sei, „wieder in einer guten Startposition“. Dass die Krise jedoch schon im nächsten Jahr beendet sein könnte, glaubt Kämmerer Ernst nicht: „Der Befreiungsschlag“ werde so schnell nicht kommen. Denn auch wenn der Schuldenstand dank des Investitionsstopps bis zum Jahr 2024 nicht die ursprünglich berechneten 141 Millionen Euro erreicht, seien die nun geplanten „90 Millionen Euro immer noch irre“.

Auch wenn OB Hartmann betont, dass der Investitionsstopp „alle Bereiche“ des gesellschaftlichen Lebens in Dachau betrifft, ist eine Gruppe besonders geschlagen: die der unzähligen Breiten- und Vereinssportler. Denn: Angesichts der Tatsache, dass nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden dürfen, ist nun sowohl ein Neubau der Georg-Scherer-Halle auf dem ASV-Gelände als auch die Vorfinanzierung des neuen TSV-1865-Sportparks an der Theodor-Heuss-Straße – trotz jahrelanger Diskussionen und unzähliger Beschlüsse – erst mal passé. Sportreferent Günter Dietz (CSU) war am Mittwoch entsprechend bedient: „Wenn wir das so machen“, schleuderte er Kämmerer Ernst entgegen, „dann fahren wir den Sport in Dachau an die Wand“! Beide Turnhallen – sowohl die Jahnhalle des TSV, als auch die des ASV – seien kaputt. „Der ASV darf wegen des Brandschutzes schon nicht einmal mehr den Lichtschalter wechseln. Diese Hallen halten das keine sechs Jahre mehr durch!“ Er sehe die Stadt Dachau daher „sportlich am Boden“. Zumal ja nicht nur die Bauprojekte gestoppt wurden: Um ihre vor Jahrzehnten angehäuften Schulden abbezahlen zu können, bekamen die beiden Großvereine bislang jährlich einen Zuschuss über je 35 000 Euro. Auch der wurde kassiert. In Summe, so Dietz, sei dies alles „mehr als bitter“.

Immerhin: Da die Stadt laut Rechtsaufsicht den Schulsport weiter fördern darf, besteht auf dem ASV-Gelände die Chance, statt der geplanten Mehrzweckhalle mit Zuschauertribüne und Veranstaltungsbereich zumindest eine einfache Schulturnhalle zu bauen. Klar, sagt der OB, „braucht die Stadt eine Veranstaltungshalle. So etwas fehlt uns seit Jahren.“ Dass sich eine 47 000-Einwohner-Stadt aber eine derartige Halle gerade nicht leisten kann, „ist nun mal leider die Realität“.

Noch schlimmer aber trifft es den TSV. Um seine Aussiedlung an die Theodor-Heuss-Straße ohne die Unterstützung der Stadt weiterverfolgen zu können, muss der Verein sich möglichst schnell um die Veräußerung seines Stammgeländes kümmern. Da es für das Gebiet aber noch nicht einmal einen Bebauungsplan gibt, dürfte derzeit kein optimaler Preis für die Fläche erzielt werden. Zumal es ja auch Stadtratsfraktionen gibt, die lauthals eine „Wachstumsbremse“ und damit einen Stopp von Baugenehmigungen für Wohnungsbauprojekte fordern.

Letztlich, glaubt Kämmerer Ernst, habe man im Ballungsraum München vielleicht ein zu „hohes Anspruchsniveau“ entwickelt. Jetzt sei es an der Zeit, Prioritäten zu setzen. Das sei „schmerzlich, aber notwendig“.

Kommentar: Zur Vernunft gezwungen

Solange die Kassen gut gefüllt waren, konnten die Stadträte alle ihre Wünsche erfüllen: Schicke Kunstrasenplätze für 2 Millionen Euro? Kein Problem! Der teure Zehn-Minuten-Takt im städtischen Busverkehr? Müssen wir haben, sofort und gegen den Rat der Stadtverwaltung! Ein großes neues Eisstadion, selbst wenn dafür eigentlich gar nicht genügend Platz vorhanden ist? Brauchen wir, und wenn es nur deswegen ist, um den politischen Gegner zu ärgern! Dass ein Virus diesem Freimut nun ein Ende bereitet, ist wahrscheinlich die einzig gute Nachricht an der Coronakrise. Die Stadträte lernen das Sparen und erkennen vielleicht, dass die Stadtbevölkerung eine funktionierende Turnhalle dringender braucht als klientelpolitische Geldgeschenke – beispielsweise die kostspieligen, aber ökologisch völlig ineffizienten Zuschüsse für E-Bikes. Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm, das Wachstum der Region ist ungebremst: Um das zu bewältigen, braucht es finanziellen Weitblick und politische Vernunft – und zwar über die Parteigrenzen hinweg. 

Stefanie Zipfer

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