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Wer öffentlich Menschen beleidigt, muss mit einer Strafe rechnen. Das gilt auch für Kommentare auf Facebook.

„Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“

Putzfrau hetzt auf Facebook gegen Flüchtlinge und landet vor Gericht

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Eine Putzfrau aus Vierkirchen ist vom Amtsgericht Dachau wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sie habe „bodenlos“ über Flüchtlinge hergezogen.

Dachau – In diesen Zeiten ist es schick, schnell mal irgendwas ins World Wide Web hinauszublasen. Man will schließlich social-media-mäßig dazugehören. Ist man von schlichtem Gemüt, macht dies mit dem richtigen Namen und unverschlüsselt und ist der Inhalt der Botschaft strafbar, dann landet der User jedoch schnell vor Gericht. In diesen Zeiten gehören eben auch Kripo und Verfassungsschutz social-media-mäßig dazu und durchforsten Facebook, Twitter und Co. Dabei verfing sich eine 41 Jahre alte Putzfrau aus Vierkirchen im Daten-Netz der Ermittler.

Die Frau saß nun auf der Anklagebank des Dachauer Amtsgerichts und wusste nicht recht, wie ihr geschah. Denn: Ihr drohte Gefängnis. Drei Monate sieht das Strafgesetzbuch für denjenigen vor, der, wie die Angeklagte, Flüchtlinge übel beschimpft und beleidigt. Das Delikt: Volksverhetzung.

Auch diese Geschichte von der geplanten Abschiebung eines afghanischen Mannes, sorgt für einen erneuten Bamf-Skandal. 

Netz-Fahnder suchen Hetz-Beiträge

Die Frau hatte auf ihrer privaten Facebook-Seite einen Artikel der Tageszeitung Die Welt mit der Überschrift „Subsidiärer Schutz: 10 000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ mit folgenden Worten kommentiert: „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Die Kripo Fürstenfeldbruck hatte den Fall aufgedeckt, nachdem sie einen Hinweis vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bekommen hatte. Dort wie auch beim LKA Bayern gibt es spezielle Netzwerkfahnder.

Gegen Flüchtlinge aufgestachelt

Mit ihrem Facebook-Post habe die Angeklagte behauptet, Flüchtlinge seien generell Straftäter im schlimmeren Sinne, so Amtsrichter Christian Calame in der Hauptverhandlung. Weiter habe sie die Leute gegen Flüchtlinge aufgestachelt, weil sie den Leuten Angst gemacht habe. Deshalb, so fasste Calame zusammen, sei die Tat der 41-Jährigen keine Tat am unteren Rand der Strafbarkeit.

Die Angeklagte gab sich geständig. „Ich weiß nicht, was mich da gepackt hat“, meinte sie. Das fragten sich auch Gericht und Staatsanwältin. Denn die 41-Jährige ist mit einem Slowenen liiert, und ihre Schwägerin stammt aus der Dominikanischen Republik.

Geldstrafe für die Hetze 

Am Ende verurteilte das Gericht die bislang nicht vorbestrafte Vierkirchnerin zu einer Geldstrafe in Höhe von 1650 Euro. Und das, obwohl „eine Geldstrafe eigentlich nicht vorgesehen ist“, so die Staatsanwältin.

Eine kleine Minderheit verbreitet Hass und Hetze im Netz zunehmend professionell und erfolgreich. Gezielt werden Themen und Kampagnen gepusht. Eine Forsa-Studie untersuchte nun die Entwicklung der Hasskommentare im Internet.

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