Sozialausschuss folgt ÜB-Antrag

Gebührenfreie Scheine

  • Stefanie Zipfer
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Er soll nichts kosten, der Wohnberechtigungsschein, mit dessen Hilfe man sich in Dachau auf die Warteliste für eine Sozialwohnung setzen lassen kann. Das beschloss jetzt der Sozialausschuss. 

Dachau – Wer in Dachau eine Sozialwohnung will beziehungsweise wer sich auf die Warteliste für eine Sozialwohnung setzen lassen möchte, muss zunächst seine Bedürftigkeit mittels eines sogenannten Wohnberechtigungsscheins nachweisen. Dieser ist ein Jahr gültig und kostet aktuell 12,50 Euro.

Die ÜB-Fraktion im Stadtrat beantragte nun, diese Gebühr zumindest für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Begründung: „Damit wird genau jenen in die Tasche gegriffen, die bereits wenig haben.“ Außerdem, so betonte ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer im jüngsten Sozialausschuss, würde auch der Landkreis bereits diesen Weg der Gebührenfreiheit gehen: „Wenn der Landkreis das kann, dann sollten wir das auch können!“

Laut Verwaltung nimmt die Stadt mit dieser Gebühr jährlich rund 6500 Euro ein; durch den Wegfall der Hartz-IV-Empfänger als Gebührenzahler würden Mindereinnahmen von zirka 1650 Euro entstehen.

Dennoch entschied sich das Gremium, dem ÜB-Antrag zu folgen. So könne verhindert werden, dass Menschen, die sich diesen Betrag nicht leisten können, keinen Berechtigungsschein beantragen – und damit schon im Vorfeld die Möglichkeit verlieren, eine günstige Sozialwohnung zu bekommen.

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