Einfahrt und Grundstück
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Das Grundstück an der Schleißheimer Straße: Die Stadt Dachau muss sich für ihr Vorgehen reichlich Kritik gefallen lassen.

Kritik an der Stadt Dachau wegen Vorgehen gegen Grundstückseigentümer

„In höchstem Maße unfair“

  • Stefanie Zipfer
    VonStefanie Zipfer
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Die Stadt Dachau zwingt einen Grundstückseigentümer zum Bau einer Kindertagesstätte, bietet nun aber wenigstens einen Kompromiss an. Doch die Kritik hält an.

Dachau – Von „Enteignung“ war die Rede, von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte“ und „linksgerichteter“ Politik: Die mehrheitlich von SPD, Grünen und Bündnis für Dachau auf den Weg gebrachte Veränderungssperre, die den Besitzer des Grundstücks an der Schleißheimer Straße 45 daran hindern soll, auf seinem Eigentum Wohnungen zu bauen (wir berichteten), ist zuletzt auf heftige Kritik gestoßen.

Dennoch will die Stadt diesen juristisch streitbaren Weg weitergehen, am Dienstag im Bauausschuss wurde die ausformulierte Veränderungssperre nun final erlassen. Der Eigentümer, der das 2469 Quadratmeter große Grundstück, auf dem sich aktuell ein Wohn- und Geschäftshaus sowie ein Rückgebäude befinden, im Rahmen einer Versteigerung erworben hatte, darf die Bebauung damit nun entweder nicht mehr verändern, oder aber er baut das, was die Stadt will: eine Kindertagesstätte sowie sozialen Wohnungsbau.

Die CSU-Fraktion blieb bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Maßnahme. August Haas etwa nannte das Vorgehen der Stadt „in höchsten Maße unfair“. Gertrud Schmidt-Podolsky kritisierte zudem, dass „uns zugetragen wurde, dass die Stadt bei der Versteigerung gar nicht mitgeboten hat“. Oberbürgermeister Florian Hartmann betonte zwar, dass die Stadt sehr wohl an der Versteigerung teilgenommen und sich daher um einen Grundstückskauf bemüht habe, allerdings habe das vom Stadtrat zur Verfügung gestellte Budget eben nicht für den Zuschlag ausgereicht.

Haas aber hielt dagegen: Er habe mit einem anderen Versteigerungsteilnehmer gesprochen, und dieser habe berichtet, dass die Stadt nicht ein einziges Gebot abgegeben habe. „Einmal aber hätte man sich schon melden können“, meinte Haas; so hätte der jetzige Eigentümer vielleicht frühzeitig vom Interesse der Stadt an dem Grundstück erfahren und wäre dann nicht kalt erwischt worden – tatsächlich kann er mit seinem Eigentum nach Verhängen der Veränderungssperre nun ja nicht mehr viel anfangen.

Die Stadt sieht dies jedoch anders: Ein bisschen was dürfe der Grundstücksbesitzer ja auch weiterhin mit der Schleißheimer Straße anfangen. „Wir müssen nun nur einen Weg finden, seine Ziele und unsere Ziele zusammenzubringen“, wie Bauamtsleiter Moritz Reinhold betont.

Dieser Weg soll nun dergestalt aussehen, dass sich der Eigentümer davon verabschiedet, an der Schleißheimer Straße 45 ein Wohngebäude und im rückwärtigen Bereich zwei Stadthäuser zu bauen; die Stadt im Gegenzug würde ihr Ziel aufgeben, dass dort lediglich eine Kindertagesstätte und Sozialwohnungen entstehen. Ein Kompromiss wäre also, dass alles kommt: der Kindergarten, einige Sozialwohnungen und frei finanzierter Wohnungsbau.

Dass diese Lösung für den Besitzer wesentlich weniger ertragreich sein dürfte als seine ursprünglichen Pläne, liegt auf der Hand. Reinhold betont aber, „dass auch ein Kindergarten durchaus wirtschaftlich betrieben werden kann. Er bringt Mieteinnahmen und keine Scherereien“. Mit anderen Worten: Da die Stadt mangels Geld das Grundstück nicht selbst kaufen kann, würde sie als Mieter auftreten.

Erste Gespräche mit dem Anwalt des Eigentümers seien bereits „sehr, sehr konstruktiv“ verlaufen. Nächste Woche soll auch der aktuell noch urlaubende Eigentümer in die Gespräche einbezogen werden. Die Stadt, betont Reinhold jedenfalls, sei interessiert an einer „gemeinsamen Linie. Wir sind kompromissbereit“. Dass das erste Gespräch mit dem Anwalt vielversprechend verlief, deutet Grünen-Stadtrat Richard Seidl schon einmal so: „Dieser scheint ja pragmatischer zu handeln, als man ihm zutraut.“

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