Geldscheine
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Die Stadt Dachau hat Geldsorgen. Darum soll nun eine Stadtrats-Arbeitsgruppe Einsparmöglichkeiten finden.

Stadträte planen mehrere Treffen

Jetzt geht‘s ans Sparen: In Dachau tagt am Donnerstag die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Am Donnerstag wird sich die „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ des Stadtrats zum ersten Mal treffen. Dessen ungeachtet stellen die Fraktionen weiterhin teure Anträge. OB Hartmann ist daher „nicht so optimistisch“, dass die Spar-Beratungen erfolgreich sein werden.

Dachau – Schön wär’s schon, wenn man als Radfahrer allerorten sicher und unkompliziert durch die Stadt oder direkt nach München käme. Wenn man als Bürger unter schattigen Bäumen die Straßen entlang schlendern und sich noch dazu umfassend über Fördermöglichkeiten von Klimaschutzmaßnahmen informieren könnte.

Allein: Diese Träume sind teuer oder – sofern sie vom Freistaat gefördert werden – an Bedingungen geknüpft, die eine Umsetzung so gut wie unmöglich machen. So hatte das Bündnis für Dachau beispielsweise beantragt, dass die Stadt prüft, welche Radverkehrsmaßnahmen sich für das Förder-Sonderprogramm „Stadt und Land“ eignen würden. Antwort der Verwaltung: keine, da der Zuschuss aus München an die Vorgabe geknüpft ist, dass das Projekt bis 31. Dezember 2023 umgesetzt ist. Dieser Zeitrahmen, so erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann, ist realistischerweise nicht zu halten. „Die Vergabeverfahren allein dauern ja schon Monate!“

Genauso utopisch die Idee von Bündnis für Dachau und Bündnis für Karlsfeld, im Zuge der Planung eines Fahrradschnellwegs zwischen München und Dachau eine Verbindung zwischen Dachau und Karlsfeld westlich der Bahn zu finden – mit einer Untertunnelung der B 471 in Verlängerung der Joseph-Effner-Straße. Diese Trasse – selbst wenn sie nicht für einen Radschnellweg nach München geeignet wäre – stelle auf jeden Fall eine wesentliche Verbesserung der Radwege von Dachau zu MAN/MTU dar.

OB Hartmann schüttelte jedoch den Kopf. Der chronische Personalmangel im Tiefbauamt sei hier nur ein nachrangiger Grund, warum diese Verbindung auf absehbare Zeit nicht gebaut wird. Hinzu komme nämlich vor allem: „Der Bau eines Tunnels mit Zustimmung des Staatlichen Bauamts? Wie soll das gehen?“ Abgesehen davon würden die benötigten Flächen der Stadt gar nicht gehören. Und eine Kooperation mit Karlsfeld zu prüfen, wie vom Bündnis angeregt, macht laut Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) schon gar keinen Sinn: „Die haben noch weniger Geld als wir!“

Damit sich an der Dachauer Haushaltslage aber mittel- bis langfristig wieder etwas ändert, soll am Donnerstag die „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ des Stadtrats zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei, erklärt der OB auf Nachfrage, würden zunächst einmal die Spielregeln vereinbart, wie das Gremium entscheiden beziehungsweise Empfehlungen aussprechen will. In weiteren Sitzungen soll es dann ans Eingemachte gehen und Prioritäten festgelegt werden: Was will sich die Stadt noch leisten? Was kann sie sich noch leisten? Grundsätzlich findet der OB: „Man kann immer sparen, jeder Haushalt hat Luft.“ Er persönlich sehe aber „die ganz großen Spielräume“ nicht, weshalb er auch „nicht so optimistisch“ ist, dass die Stadträte sich tatsächlich auf „kreative“ und von allen mitgetragene Einsparungen einigen werden. Sicher aber sei, dass man ergebnisoffen und ohne Zeitdruck beraten wolle.

Nicht mehr Thema der Beratungen wird sein, ob die Stadt grüner werden soll. Der Antrag von SPD und Bündnis auf Erarbeitung eines Konzepts zur Steigerung des Baumbestands im Stadtgebiet erhielt bereits seine (knappe) Mehrheit – auch wenn CSU-Sprecher Peter Strauch fand: „Wir sollten kein Geld mehr ausgeben, wenn wir mit unserer Arbeitsgruppe noch gar nicht getagt haben.“

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