Bündnis für Dachau will in den Kreistag

So wie die Grünen, nur progressiver

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„Umweltfreundliche Politik endet nicht an der Stadtgrenze“, findet das Bündnis für Dachau. Deshalb will die Ur-Dachauer Gruppierung, die seit sechs Jahren mit Kai Kühnel den zweiten Bürgermeister stellt, bald auch in den Kreistag einziehen. Gelingen soll dies mit prominenten Kandidaten und „progressiven“ Ideen.

VON STEFANIE ZIPFER

Dachau – Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechungen. Parteien umschmeicheln ihre Klientel und kämpfen dabei um jede Stimme. Das Bündnis für Dachau, seit Jahren eine feste Größe in der politischen Landschaft der Großen Kreisstadt, bildet da keine Ausnahme: Ihre Ideen, die die Bündnis-Vertreter am Donnerstag bei einem Pressetermin nun offiziell vorstellten, dürften einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Doch das Bündnis-Wahlprogramm muss diesmal so opulent ausfallen, schließlich hat die Gruppierung bei der anstehenden Kommunalwahl im März Großes vor: Neben der Stadtratswahl wird sie auch bei der Kreistagswahl antreten – „damit eine klima- und umweltfreundliche Politik nicht an der Stadtgrenze halt macht“, wie es im Programm heißt.

Schaffen will das Bündnis dies sowohl mit der Quantität, als auch mit der Qualität ihrer Kandidaten. So hat es die vergleichsweise kleine unabhängige Gruppierung geschafft, die Stadtratsliste mit 40 Namen und die Kreistagsliste mit 70 Namen zu füllen. Diese Namen seien aber allesamt „Köpfe mit Knowhow“, wie Bündnis-Kreistagskandidat Florian Göttler bei dem Pressetermin erklärte: Lena Wirthmüller etwa, die auf Platz 1 der Kreistagsliste steht, habe zuletzt den Armutsbericht für den Landkreis Dachau verfasst; Peter Heller, Platz 3 auf der Kreistagsliste, sei unter anderem Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe; Claus-Dieter Möbs, Platz 11 auf der Kreistagsliste, habe als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender am Dachauer Klinikum große Expertise in Krankenhaus-Fragen; und Kai Kühnel (Platz 1 der Stadtratsliste) als jahrelanger Veranstalter in Kulturfragen könne ohnehin niemand etwas vormachen.

Sechs Themenblöcke

Doch auch programmatisch wird geklotzt statt gekleckert. In sechs Themenblöcken fassten die Bündnis-Vertreter ihre Ideen zusammen.

Der Themenblock Kultur, federführend ausgearbeitet von Sabine Geißler (Platz 2 der Stadtratsliste), sieht vor, dass „wirklich alle“ teilhaben sollten. Eine Jugendkulturkarte etwa solle alle jungen Menschen eine „aktive und regelmäßige Teilnahme am Kulturleben ermöglichen“. Zudem wünscht sich das Bündnis „mehr Bühnen“, darunter eine dauerhafte Open-Air-Bühne vergleichbar mit dem Theatron im Olympiapark, sowie „angemessene Künstlerhonorare“ und eine „aktive Unterstützung junger Künstler“.

Für das Soziale im Programm zeichnete Lena Wirthmüller verantwortlich, die feststellte, dass in Stadt und Landkreis „die Schere zwischen Arm und Reich sehr weit auseinander gehe“. Ihre Forderung: unter anderem, dass es auch im Landkreis – wie schon in der Stadt – einen Sozialausschuss geben soll, und dass das Ehrenamt durch eine „selbstverständliche Vergabe der Bayerischen Ehrenamtskarte“ besser gefördert wird. Beim Thema Wohnen will das Bündnis radikale Wege gehen: Boden- und Mittelvergabe sollen fortan „nach sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien“ erfolgen; zudem solle vor allem im Landkreis mehr sozialer Wohnungsbau stattfinden.

In Fragen der Ökonomie beruft sich Bündnis-Sprecher Mike Berwanger (Platz 2 auf der Kreistagsliste) auf Paragraf 151 der Bayerischen Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ Die „gesamte Grundversorgung“ der Bevölkerung solle daher in öffentlicher Hand oder gemeinwohl orienierter Trägerschaft sein. Zur Grundversorgung gehören: Energie, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Internet, Abfallentsorgung, ÖPNV und das Krankenhaus. Letzteres solle daher „rekommunalisiert“ werden.

Bei der Siedlungsentwicklung fand Bernhard Sturm (Platz 4 auf der Stadtratsliste), brauche es kommunale Zusammenarbeit, bislang mache jede Kommune „ihr eigenes Ding. Das ist mehr ein Ausstechen als ein Austausch“. Grundsätzlich gehe es darum, eine gemeinsame „Entwicklung mit Qualität“ sicherzustellen und „verkehrsvermeidende Maßnahmen“ zu planen.

Bei Verkehrspolitik wird auf das Fahrrad gesetzt

Apropos Verkehr: Hier setzt das Bündnis voll auf den ÖPNV und den Radverkehr. Michael Eisenmanns (Platz 3 auf der Stadtratsliste) „Vision“: Die Region soll „zu einer der fahrradfreundlichsten Regionen Bayerns“ werden. Ein „kommunales Investitionsprogramm von 30 Euro pro Einwohner und Jahr“ solle hierzu einen guten Start ermöglichen. Auch in Sachen Abfallwirtschaft will Eisenmann neue Wege gehen: So soll der Landkreis müllautark werden, beziehungsweise eine „Kreislaufwirtschaft“ erzeugen: Müll, der hier erzeugt wird, wird auch hier entsorgt. Zudem soll Bio- und Grünabfall – etwa als Biogas – weiterverarbeitet werden.

Für den Naturschutz im Programm zeichnete Peter Heller (Platz 3 auf der Kreistagsliste) verantwortlich. Er wünscht sich ein „Gemeinde übergreifendes Naturmanagement“ und für die Stadt „ein eigenes Umweltamt auf Augenhöhe mit anderen Ämtern“. Neben Gewässerschutz und der Aufwertung des Dachauer Mooses sei aber auch wichtig, die Wälder zu schützen und auszubauen. „Der Landkreis ist einer der waldärmsten in ganz Bayern“, so Heller.

Wie all das umgesetzt, beziehungsweise finanziert werden soll, darüber hat man sich im Bündnis auch schon vage Gedanken gemacht: Man werde eben an anderer Stelle sparen, beispielsweise bei Straßenbauprojekten. Lena Wirthmüller sprach daher lieber von „Umverteilung: Wir setzen eben andere Schwerpunkte“.

Wen die Bündnis-Schwerpunkte nun sehr an Grüne Schwerpunkte erinnern, den erinnert Bernhard Sturm an die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre: „Das Bündnis denkt weiter, wir denken progressiv und unabhängig. Und wir arbeiten uns in Themen rein.“

Unterstützerlisten

für das Bündnis für Dachau liegen noch bis 3. Februar in den Rathäusern der Landkreisgemeinden beziehungsweise im Bürgerbüro der Stadt aus. Um bei der Kreistagswahl antreten zu dürfen, benötigt die Gruppierung 430 Unterschriften.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Welche Aufgaben hat der Kreistag?

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Die Bürgermeisterkandidaten aller Gemeinden aus dem Landkreis Dachau, haben wir für Sie in unserem Überblicksartikel zu den Kommunalwahlen 2020 aufgelistet. Zudem können Sie sich in unserem Artikel zu den Landratswahlen über die dort antretenden Kandidaten informieren. Alle weiteren Hintergrundberichte finden sie auch auf unserer Themenseite zu den Kommunalwahlen 2020 im Landkreis Dachau.

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