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Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Dachau

Zu absurd, um unwahr zu sein

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Ein Kosovare soll über sein Handy fremdenfeindliche und volksverhetzende Nachrichten verbreitet haben. „Das würde ich nie tun“, erklärte der junge Mann vor dem Amtsgericht. Und wurde freigesprochen.

Dachau – 179 Mitglieder hatte die Whatsapp-Gruppe „arische Bruderschaft“. Über 10 000 fremdenfeindliche, volksverhetzende und zu Gewalt gegen Juden und Flüchtlinge aufrufende Nachrichten wurden darin verschickt – bis die Polizei im vergangenen Jahr dem Treiben ein Ende setzte. Die Mitglieder der Gruppe müssen sich nun reihum strafrechtlich verantworten. Darunter auch ein 20-jähriger Kosovare, der seit Kindertagen in Dachau lebt.

„Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ nennt es sich im Strafrecht, wenn man beispielsweise typische Nazi-Symbole verbreitet. Über das Telefon des 20-Jährigen wurde ein Bild von Adolf Hitler an die Whatsapp-Gruppe geschickt sowie zwei „Sieg heil“-Aufrufe. Auf dem Mobiltelefon fanden sich weitere geschmacklose Sätze über Juden und Flüchtlinge wie: „Wir machen uns einen Spaß und häuten sie so, dass sie daran nicht sterben. Dann Salz über sie!“ Dieser Wortlaut erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.

Das Problem der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren war jedoch: Sie konnte die Existenz dieser Nachrichten auf dem Mobiltelefon zweifelsfrei nachweisen; nicht jedoch, dass der 20-Jährige sie auch selbst geschrieben hatte.

Der gelernte Industriemechaniker kam nämlich mit einer – laut seinem Anwalt David Aschbichler „absolut glaubwürdigen“ – Geschichte daher: Demnach sei just in dem Zeitraum, in dem die Nachrichten von seinem Telefon aus an die Whatsapp-Gruppe geschickt worden sein sollen, sein Handy gestohlen worden. In seiner Münchner Berufsschulklasse sei es ziemlich wild zugegangen, da seien öfter mal Sachen weggekommen. Er habe den Handy-Klau daher für einen „Streich“ eines Klassenkameraden gehalten und, nachdem er sein Telefon zehn Tage später im Schulsekretariat wieder abgeholt hatte, alle in der Zwischenzeit eingegangenen Nachrichten unbesehen gelöscht.

Tatsächlich bestätigte ein Vertreter der Kripo Fürstenfeldbruck, dass die rechtsextremen Nachrichten nur in dem Zeitraum verschickt wurden, in dem das Handy verschwunden sein soll. Auch die Freunde des Kosovaren – die meisten selbst mit Migrationshintergrund – bescheinigten dem Angeklagten vor Gericht, „definitiv“ und „absolut niemals“ etwas mit Nazis am Hut gehabt zu haben. „Ich bin als Kind mit meinen Eltern als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Warum sollte ich jetzt gegen Flüchtlinge hetzen?“, fragte der 20-Jährige Richter Daniel Dorner.

Klar, manches an der Geschichte des Industriemechanikers schien zweifelhaft. Etwa, dass er sein Handy nicht schon am Tag von dessen Verschwinden bei der Polizei als gestohlen meldete. Die Antwort des Angeklagten aber lautete: „Wir Kosovaren machen so etwas nicht. Wir regeln das anders.“

Doch am Ende musste Richter Daniel Dorner zugeben: „Ich bin mir nicht sicher. Und wenn ich mir nicht sicher bin, ist der Angeklagte freizusprechen.“

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