Ein Haufen Geld
+
Haushaltsberatung in schwierigen Zeiten: Der Dachauer Kreistag strtitt ums liebe Geld.

Etatberatung in außergewöhnlichen Zeiten

Kreistag Dachau beschließt Haushalt 2021

  • Thomas Zimmerly
    vonThomas Zimmerly
    schließen

Der Kreistag hat einstimmig den Haushalt für 2021 verabschiedet. In manchen wichtigen Punkten aber gingen die Meinungen der Kreisräte weit auseinander.

Landkreis – In Zeiten, in denen es „völlig unklar war, ob es angesichts der Pandemie überhaupt möglich ist, einen belastbaren Haushalt aufzustellen und abzuarbeiten“ (Achim Liebl, Grüne), in denen „einem bange sein kann, was in den Folgejahren auf uns zukommt“ (Stefan Kolbe, CSU) und in denen die Verwaltung „beeindruckende bis nahezu atemberaubende Zahlen vorgelegt hat“ (Wolfgang Moll, Wir), hat der Kreistag einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet.

Der Beschluss basiert auf einem Kreisumlagehebesatz von 48,5 Prozent (2020: 48 Prozent) sowie der dargestellten Finanzplanung mit einem Kreisumlagehebesatz von voraussichtlich 49 Prozent für das Haushaltsjahr 2022.

Landrat Stefan Löwl nahm das Votum mit einer Mischung aus Erleichterung, Nachdenklichkeit und Kampfeslust zur Kenntnis, denn er weiß, dass er und seine Kämmerei nun an die Arbeit gehen können, „damit wir unseren Wachstumslandkreis flexibel gestalten können“. Löwl mahnte jedoch angesichts der erheblichen Investitionen in den kommenden Jahren (beispielsweise der Bau zweier Gymnasien und eines neuen Landratsamtgebäudes sowie der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs): „Was wir der Verwaltung anschaffen, müssen wir am Ende zahlen!“ Dabei verglich er die Kreisräte mit Kunden in einem Supermarkt, die durch die Regale streiften, fleißig ihre Einkaufswagen bestückten, um dann an der Kasse festzustellen, dass die Shoppingtour teuer komme.

Was im laufenden Jahr so alles im – um im Bild zu bleiben – Einkaufswagen liegt sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen, das hatten Kreiskämmerer Michael Mair und sein Team in einem über 800 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf dargestellt (wir berichteten). Das Machwerk weist ein Gesamtvolumen von gut 201 Millionen Euro aus. Die Arbeit der Kämmerei wurde beispielgebend als „ordentlich und sachgerecht“ (Dr. Frank Sommerfeld, FDP) oder „kompetent und ausführlich“ (Kolbe) gelobt. Dennoch gab es bei den traditionellen Haushaltsreden der Sprecher der einzelnen Fraktionen und Parteien Kritik daran.

Die Kreisumlage von 48,5 Prozent macht vor allem der SPD zu schaffen. Beinahe trotzig beantragte Fraktionschefin Marianne Klaffki während ihrer Rede eine getrennte Abstimmung über die Haushaltssatzung sowie die Kreisumlage. Die Genossen befürworten die Beibehaltung der 48 Prozent aus dem vergangenen Haushaltsjahr. Das überrascht einerseits, weil über die Höhe des Satzes ausführlich beraten wurde – in einer Runde mit den Bürgermeistern der Landkreiskommunen, anschließend in den einzelnen Fraktionen sowie selbstredend im Kreisausschuss. Andererseits hatte sich Dachaus SPD-Oberbürgermeister Florian Hartmann über Jahre als granitharter Felsen in der Brandung erwiesen, als es galt, gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu kämpfen. Hartmann war bei den Abstimmungen stets dagegen. Hart wie Granit erwies sich allerdings am Ende auch der Kreistag. Nur acht Räte folgten dem Vorschlag der Genossen.

Doch nicht nur die Kreisumlage kam noch einmal aufs Tableau, einzelne Sprecher rieben sich in ihren Ausführungen noch einmal daran, wofür das viele Geld ausgegeben wird. So störten sich die Grünen sowie die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Bündnis für Dachau/Die Linke/Die Partei gewaltig an der geplanten Nordumfahrung von Dachau. Wie berichtet, finanziert der Landkreis die für eine Realisierung notwendigen Untersuchungen und Gutachten für die Realisierung einer Nordumfahrung von Dachau bis zur Höhe von maximal 830 000 Euro.

Nicht zustimmen könne seine Partei dem erneuten Budget von 300 000 Euro zur Planung, so Grünen-Sprecher Achim Liebl in seinem Statement. Es fehle an einem Gesamtverkehrskonzept für eine Straße, die keinen relevanten Entlastungseffekt habe.

Ins gleiche Horn blies Peter Heller, der für die Fraktionsgemeinschaft ans Mikrofon trat. Für die Straße, die gebaut werde, damit „die Fahrzeuge nur noch schneller im Stau“ stehen, so Heller (Bündnis), gelte es noch nicht verbrauchte Planungsmittel in Höhe von 710 000 Euro einzusparen. Daher arbeite seine Gemeinschaft schon fleißig an einem Antrag für die kommende Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare