Kreisräte verabschieden Haushalt, kritisieren aber Personalpolitik des Landrats

Weniger Häuptlinge, mehr Bienchen

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit einen Rekordhaushalt verabschiedet. Die gute Nachricht für die Kommunen: Die Kreisumlage bleibt unverändert.

Dachau – „Alle Jahre wieder“. Damit ist in diesem Fall nicht das traditionelle Weihnachtslied gemeint, sondern der Haushalt 2018 des Landkreises Dachau. Landrat Stefan Löwl wählte diesen Titel für die vorgelegten Daten seiner Kämmerei, weil die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren wenig Neues brachten.

Es ist wieder ein Rekordhaushalt, das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes liegt bei rund 152 Millionen Euro (wir berichteten). Die Kreisumlage wird „zur Schonung der Gemeindehaushalte“ stabil bei 46,5 Prozentpunkten gehalten, so Löwl. Im oberbayernweiten Vergleich ist der Umlagesatz nur in den Landkreisen Eichstätt und Pfaffenhofen niedriger.

Doch dem Landkreis stehen enorme Ausgaben bevor: Das Landratsamt bekommt immer mehr Aufgaben, die Defizite in den Einzelplänen wachsen, allen voran der Bereich Soziale Sicherung. Dennoch möchte die Verwaltung weiter investieren und vernünftig für die Zukunft planen. Vor allem in die weiterführenden Schulen wird viel Geld gesteckt. Um den Vermögenshaushalt auszugleichen, müssen Kredite in Höhe von knapp 10 Millionen Euro auf- und Rücklagen in etwa der gleichen Höhe entnommen werden. Dennoch befinde sich der Landkreis laut Kämmerer Michael Mair noch „weit über der Mindestrücklage“.

Das Fazit nach der Präsentation von Kämmerer Mair im Kreistag lautete: „solide“. 49 Kreisräte stimmten folglich auch den vorgelegten Zahlen zu – sechs konnten das nicht. Neben Grünen-Mitglied Dr. Roderich Zauscher votierte die ÖDP gegen den Kreishaushalt. Vorsitzender Georg Weigl erklärte auch warum: Die ÖDP befürchte, dass mit dem Haushalt auch der Nordumfahrung von Dachau zugestimmt werde. Denn im Verwaltungshaushalt seien 500 000 Euro Planungskosten für die Nordumfahrung eingestellt. „Sie war noch nie Thema in irgendeinem Gremium“, so Weigl. Jetzt, mit der Diskussion um den Ausbau von Breitenau, sei die Umfahrung plötzlich wieder im Gespräch – wie sie es seit 1989 immer wieder mal gewesen sei. „Dabei ist inzwischen belegt, dass eine Nordumfahrung keinerlei Entlastung bringen würde“, so Weigl weiter. Das sehen auch die Grünen so. „Die eingeplanten Budgets sind eine Vorfestlegung“, sagte Sprecher Achim Liebl in seiner Haushaltsrede. Dennoch stimmte seine Fraktion am Ende dem Kreishaushalt zu – mit Ausnahme von Zauscher.

Landrat Stefan Löwl stellte klar, dass es sich bei dem Betrag lediglich um Planungskosten handle. Natürlich werde das weitere Vorgehen in den Gremien besprochen. „Es ist nicht neu, dass Ansätze für Planungen in den Haushalt eingestellt sind, es ist nur neu, dass sie kritisiert werden. (…) Das Einstellen von Mitteln ist aus meiner Sicht eine notwendige Vorsorge!“

Teils umstritten sind im Kreistag zudem die hohen Personalausgaben: Knapp 23 Millionen Euro sind für diesen Bereich eingeplant. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach beispielsweise kündigte an, die Mitarbeiterzahl im Auge zu behalten. „Wir schauen darauf, dass es nicht so viele Häuptlinge werden, sondern lieber viele Arbeitsbienchen.“

Auch die Freien Wähler im Landkreis Dachau kritisierten die steigenden Kosten beim Personal. Der Gestaltungs- und Handlungsspielraum bei den Investitionen sei „durch die Schaffung von 45 bis 50 zusätzlichen Stellen in den letzten Jahren durch Herrn Landrat dauerhaft erheblich eingeschränkt – mit jährlich anfallenden zusätzlichen Personalkosten von etwa 3 Millionen Euro“, bemängelte Fraktionsvorsitzender Michael Reindl.

Auch der Neubau beziehungsweise die Sanierung des Landratsamts beschäftigte die Kreisräte. Sebastian Leiß (Freie Wähler in der Stadt Dachau) forderte einen neuen Standort – und hatte auch gleich einen Vorschlag parat: bei der alten Ziegelei in Mitterndorf. Jürgen Seidl (FDP) dagegen plädierte für eine Sanierung an gewohnter Stelle. „Alle anderen Standorte lassen sich nicht so schnell realisieren.“ Michael Reindl favorisiert mit seinen Freien Wählern aus „wirtschaftlichen und kostenmäßigen Überlegungen“ einen Neubau „auf der grünen Wiese“. Noch ist unklar, wohin die Reise der Landratsamtsmitarbeiter geht, doch schon heuer sollen auch für dieses Projekt die Weichen gestellt werden – in der Investitionssumme von 34 Millionen Euro ist das neue Landratsamt aber noch nicht enthalten. Das wird erst in den kommenden Haushalten zu Buche schlagen. sue

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