Keine Mehrheit für Wünsche der AfD und FW Dachau

Kreistag lehnt zwei pikante Anträge ab

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Der Dachauer Kreistag hat sich einstimmig eine neue Geschäftsordnung gegeben. Zwei pikante Änderungsanträge der AfD und der FW Dachau hat er vorher abgelehnt

Dachau – Der Dachauer Kreistag hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Zuvor hatte das Gremium noch über zwei pikante Änderungsanträge abzustimmen – lehnte jedoch beide ab.

So hatte die AfD versucht, den in Paragraf 29 fixierten Passus, „die Fraktionen oder Wählergruppen können ein männliches und ein weibliches Mitglied gleichberechtigt für den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz benennen (Doppelspitze)“, zu kippen. „Wir lehnen die damit erzwungene Frauenquote ab“, so AfD-Sprecher Michael Stauch. Laut AfD würde der Zwang zur Kombination Mann-Frau „die Freiheit“ der Kreisräte beschränken. Stattdessen sollten die Kombinationen Mann-Mann sowie Frau-Frau zulässig sein. „Auch rechtlich halten wir eine verpflichtende Festlegung, dass eine Doppelspitze aus Mann und Frau bestehen muss, für bedenklich“, so die AfD.

Landrat Stefan Löwl hingegen ließ wissen, dass der bayerische Landkreistag den Passus „rechtlich gesehen für unbedenklich hält“. Am Ende stimmte niemand außer der AfD für den Änderungsantrag.

Beim zweiten Änderungsantrag war die Lage verzwickter. Die Freien Wähler Dachau (FWD) begehrten, dass künftig im Kreistag eine Partei oder Gruppierung ab drei Mandatsträgern automatisch eine Fraktion bilden darf. Dazu muss man wissen, dass Fraktionen im Kreistag in den Genuss von finanziellen Vorteilen kommen. Die Geschäftsordnung sieht jedoch vor, dass Parteien oder Wählergruppen nur eine Fraktion bilden können, wenn sie einen Sitz im Kreisausschuss haben oder mindestens so viele Mitglieder haben, wie die kleinste im Kreisausschuss vertretene Partei oder Wählergruppe. Die FWD stellen drei Kreisräte, haben aber ihren Sitz im Kreisausschuss nach der Wahl im März verloren. Diesen hat ihnen die Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau/ÖDP/Die Linke/Die Partei weggeschnappt. Die Ausschussgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer Kreistagsmitglieder, um gemeinsame Vertreter in die Ausschüsse des Gremiums entsenden zu können. Das hat im neuen Dachauer Kreistag geklappt. Denn die Ausschussgemeinschaft hatte bei der Wahl zusammen mehr Stimmen bekommen als die FWD.

Aber auch ohne die Liaison der drei Linksparteien, die sich laut ihren beiden Sprechern Lena Wirthmüller (Bündnis für Dachau) und Leonhard Mösl (ÖDP) „auf die Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren freuen“ und sich „gemeinsam für eine ökologisch und sozial nachhaltige Gestaltung des Landkreises Dachau einsetzen wollen“, wären die FWD im Kreisausschuss nicht zum Zug gekommen. Der schlichte Grund: Hätte sich der Dreierpakt der Linken nicht formiert, wäre die AfD mit ihren vier Mandatsträgern mit einem Sitz in den Kreisausschuss eingezogen.

FWD hin, AfD her, nur 15 Kreistagsmitglieder votierten am Ende für den FWD-Änderungsantrag.  zim

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