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Landkreis kann sich „gar nichts“ mehr leisten

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Von: Thomas Zimmerly

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100 Euro Geldscheine
Der Dachau muss hohe Schulden machen. © Mario Hösel / IMAGO

Noch ist die Lage in der Kämmerei des Landkreises Dachau relativ entspannt. Doch das wird sich in den kommenden Jahren ändern. Der Bau zweier Gymnasien erfordert gewaltige Investitionen, die mit hohen Schulden einhergehen werden. Im Kreisausschuss gab es bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 schon einmal erste Zahlen.

Dachau – Wirtschaftsfachleute kennen bekanntlich die „schwarze Null“ oder sprechen von „Roten Zahlen“. Gerd Müller, Leiter zentrale Angelegenheiten im Landratsamt Dachau, hat eine neue Redewendung kreiert: den „Grünen Haken“. Diesen nämlich könne der Landkreis Dachau haushaltstechnisch hinter das Jahr 2021 machen, wie er bei der Vorstellung des Entwurfs für den Haushalt 2022 im Kreisausschuss meinte. Was die Finanzplanung in den kommenden Jahren bis 2025 jedoch angeht, sei die „Handlungsfähigkeit durchaus kritisch zu sehen“, so Müller, denn die Fremdkapitalquote steige auf ein „sehr erhebliches Niveau“.

Das liegt einmal an den immensen Investitionen für die beiden zu bauenden Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos, die bis zum Schuljahresbeginn 2025/26 fertig sein müssen. Und dann ist da noch die Bezirksumlage, die um 0,3 Prozent auf 22 Prozent erhöht werde, wie Landrat Stefan Löwl sagte. Der Kreis habe einen Anstieg von insgesamt „1,7 Prozent in verschiedenen Tranchen geschluckt. Dabei ist die Umlage immer gestiegen“, so Löwl. Diese jüngsten „0,3 Prozent werden wir aber nicht dauerhaft tragen können“. Vorsichtig fügte er hinzu, dass „wir uns unterhalten müssen, wie wir perspektifisch damit umgehen“. Die Bezirksumlage macht etwa ein Viertel des Kreishaushalts aus.

Derlei Nachrichten werden die Verantwortlichen in den Gemeinden freilich nicht gerne hören; Stichwort Kreisumlage. Wie vom Kreistag beschlossen, werden die Zahlungen der Gemeinden an den Kreis mit einem Hebesatz von 49 Prozent berechnte, der 2023 auf 49,5 Prozent steigen wird. Danach soll es jedoch keine weitere Erhöhung geben.

Was die weiteren Zahlen insgesamt angeht, gab Müller, der den erkrankten Landkreis-Kämmerer Michael Mair vertrat, Auskunft. Zur besseren Einsicht warf er 43 Folien an die große Leinwand des Sitzungssaales und ließ verlauten, dass „wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen würden“. Dabei war zu erfahren, dass Verwaltungshaushalt nach den Berechnungen der Kämmerei ein Volumen von gut 181 Millionen Euro haben soll, der Vermögenshaushalt eines von 23 Millionen Euro (Näheres siehe Kasten). Letzterer sei deshalb „relativ überschaubar“, weil die „Schulprojekte noch auf uns zukommen. Doch dann werde es wegen der notwendigen Investitionen „zu einen deutlichen Sprung im Vermögenshaushalt kommen“, so Müller.

Der sieht in prognostizierten Zahlen so aus: Das Investitionsvolumen steigt von 18,8 Millionen Euro im kommenden Jahr auf satte 107,3 Millionen Euro im Jahr 2025 an. Parallel dazu wird die Verschuldung laut Kämmerei von gut 23 Millionen in 2022 auf mehr als 173 im Jahr 2025 anwachsen.

Wie geht es nun beim Kreishaushalt 2022 weiter? Die einzelnen Fraktionen des Kreistags werden sich nun mit dem Gesamtentwurf beschäftigen, um sich dann im Januar mit den Einzelfachthemen wie Schule, Verkehr, Kultur, Abfallentsorgung etc. auseinanderzusetzen. Danach geht es ans Eingemachte, sprich ob Änderungen angesagt sind. Im April soll schließlich das Gesamtwerk „gemacht werden“, so Landrat Stefan Löwl.

Für die kommenden Beratungen gaben er und Müller den Kreisräten noch ein paar persönliche Anmerkungen mit auf den Weg. „Es ist für das Jahr 2022 isoliert betrachtet ein vernünftiger Haushalt – mit Blick auf die Finanzplanung und auf die Investitionen, die wir vorhaben“, sagte Müller. Er sprach davon, dass sich „unsere Finanzierungsstruktur umkehrt – von Eigenmitteln auf Fremdmittel“.

„Die Investitionen sind das große Thema. Und die Absicherung“, ergänzte der Landrat. Im Entwurf seien „viele Fragezeichen drin“. Löwls Konsequenz: „Wir sollten uns nicht zu viel mehr leisten, eher gar nichts.“

Entwurf des Landkreishaushalts 2022

Wichtige Zahlen aus dem Entwürf der Landkreis-Kämmerei für den Haushalt 2022:

Verwaltungshaushalt 181,383 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 23,001 Millionen Euro.

Größte Ausgaben Verwaltungshaushalt (in Millionen Euro): soziale Sicherung (49,081), Betriebsaufwendungen (36,174), sonal (31,020 Millionen Euro).

Größte Einnahmen Verwaltungshaushalt: Einnahmen aus Betrieb (42,353), allgemeine Finanzzuweisungen ohne Kreisumlage (32,739)

Größte Ausgaben Vermögenshaushalt: Baumaßnahmen (11,384), Vermögenserwerb (7,223).

Größte Einnahmen Vermögenshaushalt: Kredite (11,299), Investitionszuweisungen (7,392)

Schlüsselzuweisungen (kommunaler Ausgleich an die Landkreis-Gemeinden): 22,3 Millionen Euro. dn

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