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Viele Flüchtlinge wollen durch ihre Arbeit etwas  zurückgeben, wie Amadou Faye (rechts) aus Indersdorf. Doch Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen nicht mehr arbeiten.

Umstrittene Regelung für Asylbewerber

Arbeitsverbot: Entschieden wird im Einzelfall

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Landkreis - Arbeit ist ein Schlüssel zur Integration. Doch Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Das Landratsamt entscheidet im Einzelfall.

Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen – das hat das Innenministerium im Dezember beschlossen. 

Landrat Löwl: „Asylbewerber dürfen grundsätzlich weiter arbeiten“

Asylbewerber aus Afghanistan, Nigeria oder Pakistan haben daher schlechtere Chancen, einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu bekommen. Diese Regelung stößt bei Helfern und sogar CSU-Politikern auf Unverständnis.

Jedes Landratsamt habe bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis einen eigenen Ermessensspielraum, sagt Landrat Stefan Löwl (CSU): „Wir haben bisher keine Verlängerung einer Arbeitserlaubnis von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive abgelehnt“, sagt Löwl: „Alle die bisher da sind, können grundsätzlich auch weiterhin arbeiten“, sagt Löwl.

Helferkreis-Sprecherin: Arbeitsverbot ist frustrierend 

Elfriede Peil, Sprecherin des Helferkreises Karlsfeld, kann die Regelung des Innenministeriums dennoch nicht nachvollziehen: „Das Arbeitsverbot ist frustrierend“, sagt sie. „Sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die Helfer.“ Die Flüchtlinge sollten trotz schlechter Bleibeperspektive in Deutschland arbeiten dürfen, denn sie könnten das Gelernte in ihrer Heimat anwenden.

IHK-Vorsitzender: „Wir können nur Flüchtlinge mit Bleiberecht integrieren“

Peter Fink, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Dachau ist ganz anderer Meinung und sagt: „Erst wenn Asylbewerber ein Bleiberecht und gute Deutschkentnisse haben, können wir sie gut in unserer Wirtschaft integrieren.“

Entscheidende Fragen

Das Arbeitsverbot sei kein generelles Verbot, so Löwl: Das Ausländeramt entscheide im Einzelfall, ob ein Flüchtling arbeiten darf oder nicht. Zuvor prüft es aber zwei Fragen: Kommt der Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland? Oder: Hat er eine gute Bleibeperspektive? Im ersten Fall, bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel Senegal, Kosovo oder Albanien, erteilt das Ausländeramt keine Arbeitserlaubnis. 

Im zweiten Fall, bei Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien erteilt das Landratsamt schneller eine Arbeitserlaubnis.

In den restlichen Fällen sei die Frage nach einer Arbeitserlaubnis eine Einzelfallentscheidung, sagt Löwl: „Als Landratsämter haben wir auch unseren eigenen Ermessensspielraum.“ Dann ist Folgendes entscheidend: Wie hoch ist der Integrationswille des Asylbewerbers? Ist er straffällig geworden? Hat er immer richtige Angaben zu seiner Identität gemacht? 

Bleibeperspektive und Gesamteindruck des Asylbewerbers ist  entscheidend

Ob der Antragsteller eine gute Bleibeperspektive habe, spiele zwar eine Rolle, aber: „Bei der notwendigen Einzelfallbewertung ist der Gesamteindruck der Person für das Ausländeramt entscheidend“, sagt Löwl. 

Wie das Landratsamt künftig über Arbeitsgenehmigungen von neu zugewiesenen Flüchtlingen mit geringer Bleibeperspektive entscheiden wird, behält er sich offen: „Dieses Problem stellt sich derzeit noch nicht.“

Bürgermeister Reischl ist gespalten

Richard Reischl (CSU), Hebertshauser Bürgermeister, gilt oftmals als Querschläger in seiner Partei. Beim Arbeitsverbot für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive ist er allerdings gespalten, wie er erklärt: Einerseits würde der Staat entlastet, wenn Asylbewerber finanziell unabhängig sind. Andererseits ist die Chance auf eine Arbeit auch ein Anreiz für Asylbewerber aus Nicht-Kriegsgebieten, nach Deutschland zu kommen.

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