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Drei Gemeinden sind laut neuem LEP nun doch Ballungsraum, Petershausen aber nicht - das sorgt für Ärger

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Von: Stefanie Zipfer, Petra Schafflik

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Obwohl die Gemeinde als sogenannter „Regional-Hub“ gilt, als Verkehrsknotenpunkt im Münchner Norden fungiere mit dem zweitgrößten P & R- Parkplatz im gesamten MVV-Gebiet.
Petershausen ist nicht im Ballungsraum. Obwohl die Gemeinde als sogenannter „Regional-Hub“ gilt, als Verkehrsknotenpunkt im Münchner Norden fungiert - mit dem zweitgrößten P & R- Parkplatz (Bild) im gesamten MVV-Gebiet. © Archiv

Der Zorn im Landkreis Dachau über den Neuentwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Bayern im Frühjahr war groß. „Völlig an der Realität vorbei“ sei der Plan, „willkürlich“ auf dem Reisbrett zusammengezimmert.

München/Dachau – Der Zorn im Landkreis Dachau über den Neuentwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) Bayern im Frühjahr war groß. „Völlig an der Realität vorbei“ sei der Plan, „willkürlich“ auf dem Reisbrett zusammengezimmert.

Dachau nur Mittelzentrum

Tatsächlich sah der Plan einige Härten für die Stadt Dachau, aber auch einige Landkreisgemeinden vor. Die Große Kreisstadt etwa sollte weiterhin ein Mittelzentrum bleiben, anders als etwa Freising, Erding oder Weilheim, die zwar ähnlich viele Einwohner haben wie Dachau, aber als Oberzentrum eingestuft sind. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Verteilung bestimmter Einrichtungen oder Ämter, beispielsweise einer Hochschule, Dachau als Mittelzentrum nie den Zuschlag bekommen wird, sondern nur die im LEP vermerkten Oberzentren. Oberbürgermeister Florian Hartmann kommentierte die sogenannte Teilfortschreibung des LEP im Frühjahr konsterniert so: „Ich sehe zwischen Dachau und Freising keinen erkennbaren Unterschied, außer den, dass wir ein bisschen näher an München sind.“

Einige Nachteile

Doch auch die S-Bahn-Gemeinden Peterhausen, Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen mussten schlucken, als sie den neuen Plan sahen: Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen wurden demnach zurückgestuft und aus dem Geltungsbereich des Ballungsraums München gestrichen; Petershausen, das immer in den Ballungsraum wollte, bekam dieses Siegel ebenfalls nicht. Die Folge: Die vier Gemeinden befinden sich zwar natürlich weiterhin im teuren Großraum München, dürfen ihren Gemeindemitarbeiter aber keine Ballungsraumzulage mehr zahlen. „Wie sollen wir da noch Personal, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, finden“, lautete die berechtigte Frage.

Außerdem ist es für Ballungsraum-Gemeinden einfacher, Bauland auszuweisen. Da im Landkreis Dachau aber nach dem jüngsten LEP-Entwurf nur noch Dachau und Karlsfeld als Ballungsraum gelten, dort aber erstens kaum mehr Flächen vorhanden sind und zweitens auch die für weiteres Bevölkerungswachstum nötige Infrastruktur gar nicht bezahlt werden kann, fragten sich viele: „Ja, wo sollte denn sonst nachverdichtet werden wenn nicht entlang der S-Bahn?“ Die Immobilienpreise in Dachau und Karlsfeld befinden sich ohnehin längst in schwindelerregender Höhe.

Der Protest hat im bayerischen Wirtschaftsministerium, das dieses „fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“ federführend betreute, nun aber doch zu einem Umdenken geführt. Zumindest für Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen habe man eine „pragmatische Lösung“ gefunden, indem diese drei Gemeinden nun doch in der Kategorie Ballungsraum verbleiben dürfen und nicht der Kategorie „allgemeiner ländlicher Raum“ zugeordnet werden. Damit können diese Kommunen weiterhin eine Ballungsraumzulage gewähren und haben Zugang zu bestimmten staatlichen Förderprogrammen.

In Hebertshausen ist man erleichtert

In Hebertshausen ist man entsprechend erleichtert: „Wir sind sehr zufrieden, dass wir wieder aufgenommen wurden in den Verdichtungsraum. Das war unser großes Anliegen“, betont der zweite Bürgermeister Martin Gasteiger (FBB). Schließlich hätte man den Mitarbeitern nach Wegfall des Ballungsraum-Status schlecht sagen können, „ab jetzt verdienst du 300 Euro weniger“. Kein Verständnis hat Gasteiger dafür, dass Petershausen oder auch Haimhausen weiterhin ländlicher Raum bleiben. Diese Einordnung werde der aktuellen Situation nicht gerecht, „das ist ein Relikt vergangener Tage“.

Petershausens zweiter Bürgermeister Wolfgang Stadler: „Das ist völlig irrational!

Petershausens zweiter Bürgermeister Wolfgang Stadler (SPD) stimmt ihm da voll zu. Er findet den ganzen Fortschreibungsprozess des LEP „unmöglich – auch weil es so intransparent ist, nach welchen Kriterien entschieden wird“. Wenn Hebertshausen, Vierkirchen und Röhrmoos, anders als ursprünglich vorgesehen, doch Verdichtungsraum bleiben, weil sie das bereits bisher waren, „dann ist das eigentlich auch kein Kriterium“.

Unverständlich sei auch, dass alle Gemeinden an der S2 zwischen Dachau und Petershausen als Verdichtungsraum gelten – mit Ausnahme von Petershausen. Obwohl die Gemeinde als sogenannter „Regional-Hub“ gilt, als Verkehrsknotenpunkt im Münchner Norden fungiere mit dem zweitgrößten P & R- Parkplatz im gesamten MVV-Gebiet. „Das ist völlig irrational!“

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