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Endlich eine Entscheidung: Auf dem Areal an der Kufsteiner Straße 12 soll die neue Asyl-Unterkunft bald gebaut werden.

Letzter Akt eines Trauerspiels

Bezirk will neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge bauen

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Die Stadt Dachau soll an der Kufsteiner Straße 12 eine neue Flüchtlingsunterkunft bekommen. Der Bauausschuss erteilte in seiner letzten Sitzung vor den Ferien einem entsprechenden Antrag der Bezirksregierung grünes Licht. Dem Antrag vorausgegangen waren jahrzehntelange Diskussionen um den Zustand des Areals.

Dachau – Am Ende hatten die Baracken der Asylbewerberunterkunft an der Kufsteiner Straße fast schon traurige Berühmtheit erlangt. Bei schlechtem Wetter war der Hof eine einzige Matschpfütze; wer trockenen Fußes aus seiner Wohnung wollte, musste Gummistiefel anziehen. Beleuchtet war der Innenhof sowieso nicht; die Baracken selbst waren undicht und heruntergekommen.

Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt nannte die Zustände im Jahr 2009 dann auch „nicht tragbar“. Vier Jahre später, als sich an der Situation im Wesentlichen nichts geändert hatte, versprach Ministerpräsident Horst Seehofer, sich persönlich um die Sache zu kümmern. Die Stadt, die am Anfang Genehmigungsbehörde der von der Regierung von Oberbayern betriebenen Anlage war und später nur noch als sogenannter Träger öffentlicher Belange fungierte, schimpfte ausdauernd über das von Kommunikationsschwierigkeiten geprägte „Trauerspiel“.

Doch nun scheint ein Happy-End in greifbare Nähe zu rücken. Nachdem die Regierung von Oberbayern die Anlage von Februar 1991 bis Herbst 2016 als Flüchtlingsunterkunft betrieben und die Gebäude Anfang 2017 abgerissen hatte, soll nun eine neue Unterkunft gebaut werden. 220 Asylsuchende sollen dort in drei zweigeschossigen Unterkunftsgebäuden mit Ein- bis Fünf-Personen-Apartments untergebracht werden. Darüber hinaus sind ein erdgeschossiges Zentralgebäude mit Büro-, Gemeinschafts- und Lagerräumen sowie ein Nebengebäude vorgesehen. Der Bauausschuss des Stadtrats erteilte der Planung in seiner letzten Sitzung vor den Ferien grünes Licht.

Auf die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis die Regierung in Sachen Asylbewerberunterbringung in Dachau endlich handelt, bekommt man eine ausweichende Antwort. Laut Sprecherin Michaela Krem habe die Bezirksregierung „auf der Fläche Kufsteiner Straße 12 in Dachau bis zum 31. Oktober 2016 eine Gemeinschaftsunterkunft betrieben. Das sanierungsbedürftige Gebäude wurde Anfang 2017 abgebrochen, da sich ein Neubau wirtschaftlicher darstellte als eine Generalsanierung“.

Wie genau dieser Neubau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Krem zufolge ist eine Modulbauweise geplant, für die eine Ausschreibung noch erfolgen müsse. Erst dann könne geklärt werden, „ob die Baumaßnahme zum Beispiel mit Holz oder in Massivbau oder mit anderen Materialien ausgeführt wird“. Die Gebäude sollten aber in jedem Fall „dem üblichen Standard von Neubauten für Gemeinschaftsunterkünfte entsprechen“.

Auch, wie lange die neue Unterkunft genutzt werden soll beziehungsweise wann Baubeginn ist, steht Krem zufolge nicht fest. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Grundstücks würden von der Immobilien Freistaat Bayern geführt und seien noch nicht abgeschlossen. Fest stehe aber: „Es ist eine langfristige Nutzung beabsichtigt!“

Damit scheint zumindest der Streit über die monatlich zu zahlende Pacht für das Areal geklärt worden zu sein. Zuletzt hatte die Bezirksregierung im Jahr 2016 den Pachtvertrag ja gekündigt, weil ihr die bis dahin gezahlten 10 000 Euro monatlich als zu hoch erschienen; auch als der Eigentümer des Grundstücks nachgab beziehungsweise nur noch 7166 Euro verlangte, lehnte die Immobilien Freistaat Bayern ab.

Feliza Ceseña, Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus Dachau, hatte damals gegenüber der Heimatzeitung die gescheiterten Pachtverhandlungen noch als „Unding“ bezeichnet – „wenn man bedenkt, dass der Eigentümer ohne die Regierung als Pächter wohl fast gar keine Pacht für sein Grundstück bekäme“.

Die Bauausschussmitglieder wollten sich mit dieser konfliktreichen Vergangenheit zuletzt jedenfalls nicht mehr befassen. Ohne Diskussion und Gegenstimmen fand der Antrag der Regierung die planungsrechtliche Zustimmung des Gremiums. Für die Klärung aller weiteren Fragen bittet die Bezirksregierung unterdessen um Geduld – und „Verständnis“.

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