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Haushaltssitzung im Dachauer Stadtrat: Ein bisschen Kritik, ein wenig Ideologie und weiterhin ganz viele Geldsorgen

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Von: Stefanie Zipfer

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Dachau Weihnachtsbaum St. Jakob
In Dachau weihnachtet es langsam. Die Stadträte verabschiedeten sich daher nach ihrer traditionellen Weihnachtssitzung in die Sitzungspause. © dn

Das Stadtrats-Jahr endete am Dienstag mit der Haushaltssitzung, in der das Gremium traditionell das gemeinsam ausgearbeitete Budget für das kommende Jahr verabschiedet, sich zuvor aber noch – mehr oder weniger adventlich-friedlich – die Meinung geigt. Hier die wichtigsten Aussagen.

Dachau – Die wichtigste Nachricht vorneweg: Der Haushalt der Stadt Dachau für das Jahr 2022 steht. Gegen drei Stimmen – die von Peter Gampenrieder, Ingrid Sedlbauer (beide ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) – billigte der Stadtrat das von Kämmerer Thomas Ernst vorbereitete und den Ausschüssen in den Vorwochen noch modifizierte Zahlenwerk.

In ihren Haushaltsreden gingen die Fraktionssprecher sowie der Oberbürgermeister auf diesen Haushalt ein, blickten gleichzeitig aber auch auf das abgelaufene Jahr zurück. Coronabedingt beziehungsweise um die Sitzungsdauer im Thomahaus zu verkürzen, hatten sich die Räte auf eine maximale Redezeit von jeweils fünf Minuten verständigt. Zur Erinnerung: Im Vorjahr fielen die Reden ganz aus, die Manuskripte wurden ausgedruckt den Pressevertretern auf den Tisch gelegt.

OB Florian Hartmann

Oberbürgermeister Florian Hartmann
Oberbürgermeister Florian Hartmann © dn

Hartmann lieferte den Zuhörern erschütternde Zahlen – die allerdings nichts mit dem Haushalt der Stadt Dachau zu tun hatten. „Während der fünf Minuten, die ich hier spreche, infizieren sich in diesem Land im Schnitt 200 Menschen mit Corona. Während dieser fünf Minuten stirbt in diesem Land im Schnitt ein Mensch an Corona.“ Die Ansteckungszahlen seien „gigantisch“. Insofern verspüre er auch „nicht die geringste Lust, seine politischen Konkurrenten komplett in den Senkel zu stellen“. Vielmehr dankte er den Stadträten, die diesen Haushalt „in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts“ beraten hätten, für ihr ehrenamtliches Engagement.

Florian Schiller (CSU)

CSU-Sprecher Florian Schiller
CSU-Sprecher Florian Schiller © dn

Der CSU-Sprecher gab sich nicht ganz so versöhnlich, betonte aber, dass eine „Generalabrechnung“ in Form eines von der CSU abgelehnten Haushalts „in dieser Situation zu einfach“ wäre. Dennoch müsse man den Haushalt „gedanklich beiseite legen“ und sich „ganz praktisch“ anschauen, was in diesem Jahr vorangebracht wurde. Und gerade beim Thema MD-Gelände stellte Schiller der Stadtspitze ein schlechtes Zeugnis aus: „Seit Frühjahr 2020 wurde die Planung nicht mehr öffentlich im Stadtrat behandelt. Im Hintergrund finden Gespräche statt, über die man öffentlich nicht reden darf. Wo das alles hinführen soll, ist nicht erkennbar.“ Ein OB, der „stark gegenüber dem Investor auftritt und seine Vorstellungen mit denen einer Mehrheit im Stadtrat in Einklang bringt, täte dem Projekt gut“.

Auch beim Thema Wohnungsknappheit distanzierte sich Schiller von der politischen Konkurrenz: „Ein Stoppschild für Bebauungspläne“ würde Probleme „verschleppen, aber nicht lösen“.

Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau)

Michael Eisenmann, Sprecher des Bündnis für Dachau
Michael Eisenmann, Sprecher des Bündnis für Dachau © dn

Eisenmann fand ebenfalls deutliche Worte, die sich, auch wenn er es nicht direkt aussprach, vor allem an seinen Vorredner richteten. Auf die Frage, wie die Zukunft einer rasant wachsenden Stadt aussehe, verweigerten „einige Fraktionen“ die Diskussion oder verlören sich in Populismus. Zwar werde einmütig die Notwendigkeit der Verkehrswende beschworen. „Wenn es aber um die Umsetzung geht, werden wichtige Maßnahmen weiterhin verhindert. Die Ideologie der Autovorherrschaft wird entgegen jeder wissenschaftlichen Expertise bis aufs Messer verteidigt“, schimpfte Eisenmann, die geplanten Umfahrungsprojekte seien schlicht „unsinnig“. Und er verteidigte den traditionell vor allem von CSU und ÜB/FDP kritisierten Stellenplan der Stadtverwaltung: Eine Aufstockung im Bauamt sei „vor allem für die kleinen Projekte der Dachauer Bürger eine wichtige Entscheidung“ gewesen. Denn: „Verhältnisse wie im Bauamt des Landkreises möchten wir in der Stadt nicht haben!“ Eisenmanns Weihnachtswunsch: „Statt unnötiger und schädlicher Populismus-Spielchen sollten also alle Fraktionen wieder konstruktiv an der Zukunft der Stadt mitwirken.“

Dr. Peter Gampenrieder (ÜB)

Dr. Peter Gampenrieder (ÜB)
Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) © dn

Gampenrieder und seine Fraktionskollegen Ingrid Sedlbauer sowie Jürgen Seidl lehnten den Haushalt als einzige ab. Denn, so Gampenrieder: „Die ÜB und FDP möchten eine echte Haushaltskonsolidierung“. Die aber sei nicht möglich, wenn die Stadt weiterhin mehr ausgibt als sie einnimmt und damit – trotz einer „de facto Schuldenfreiheit“ – „nur begrenzt handlungsfähig“ ist. Denn: Das Problem der Stadt sind nicht die kurz- bis mittelfristigen Ausgaben, sondern die langfristigen Investitionen, die bis zum Ende des Gampenrieder und seine Fraktionskollegen Ingrid Sedlbauer sowie Jürgen Seidl lehnten den Haushalt als einzige ab. Denn, so Gampenrieder: „Die ÜB und FDP möchten eine echte Haushaltskonsolidierung“. Die aber sei nicht möglich, wenn die Stadt weiterhin mehr ausgibt als sie einnimmt und damit – trotz einer „de facto Schuldenfreiheit“ – „nur begrenzt handlungsfähig“ ist. Denn: Das Problem der Stadt sind nicht die kurz- bis mittelfristigen Ausgaben, sondern die langfristigen Investitionen, die bis zum Ende des Jahrzehnts getätigt werden müssen. Im Prinzip, so Gampenrieder, „betreiben wir eine Art Schattenhaushalt für die Jahre ab 2026“. So schreibe die Kämmerei auf Seite 27 ihres Haushaltsvorberichts selbst: „Zu bedenken ist allerdings, dass der Bauetat für die Jahre 2026 ff (also die Jahre, welche außerhalb des aktuellen Finanzplanungszeitraums liegen) ein weiteres Investitionsvolumen von 116,7 Millionen Euro aufweist.“ Eine neue Eishalle ist für Gampenrieder aber unrealistisch. Für ebenso wenig nachvollziehbar hält er die Schaffung 13 neuer Stellen in der Stadtverwaltung.

Trotzdem sieht Gampenrieder die Arbeit der im Frühjahr ins Leben gerufenen, fraktionsübergreifend arbeitenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung positiv – auch wenn dort „stellenweise ideologische Grundeinstellungen aufeinanderprallten“. Darum soll nach dem Wunsch seiner Fraktion diese Arbeitsgruppe beibehalten werden, mit dem Ziel, „die Lücke im Verwaltungshaushalt weiter zu schließen“.

Jasmin Lang (Grüne)

Jasmin Lang, Sprecherin der Grünen-Fraktion
Jasmin Lang, Sprecherin der Grünen-Fraktion © dn

Die Grünen wollen dabei auf jeden Fall mitwirken, wie Lang versprach. Klar hätte ihre Fraktion „manche Punkte“ im abgelaufenen Jahr gern anders gemacht. Dennoch habe es „unstrittige Erfolge“ gegeben, etwa die neue Einbahnregelung in der Altstadt, die ein „großer Schritt in die richtige Richtung“ sei. Für die Zukunft ist die Dachauer Grüne optimistisch, „dass sich die Haushaltsschieflage von alleine löst, wenn wir die Pandemie überwinden“. Unter den aktuellen Coronabedingungen aber sei der jetzt beschlossene Haushalt „das Beste, was in diesem Jahr möglich war“.

Horst Ullmann (Bürger für Dachau)

Horst Ullmann, Bürger für Dachau
Horst Ullmann, Bürger für Dachau © dn

Ullmann, der auch namens seiner FW-Fraktionskollegen Markus Erhorn und Robert Gasteiger sprach, nannte die städtische Finanzlage ein „Desaster“, das aber auch in „falschen Entscheidungen“ in der Vergangenheit seinen Ursprung habe: Das neue Hallenbad etwa, das sich „den Namen ,Millionenbad’ nachhaltig verdient“, hätten er und Jürgen Seidl beispielsweise lieber nicht gebaut; er und Seidl hätten lediglich eine Ertüchtigung des alten Bads vorgeschlagen. Auch beim bislang noch relativ mau genutzten Zehn-Minuten-Takt im Stadtbusverkehr hätte man „ahnen können, dass das die Stadt viel Geld kosten wird“. Volker C. Kochs (SPD) Einwurf, „die Freien Wähler haben doch zugestimmt!“, überhörte Ullmann, und mahnte an, die Eisläufer der Stadt „langsam darauf vorzubereiten, dass sie ihren Sport künftig wohl in anderen, nahegelgenen Städten ausüben müssen“.

Wolfgang Moll (Wir)

Wir-Stadtrat Wolfgang Moll
Wir-Stadtrat Wolfgang Moll © dn

Einzelkämpfer Moll lobte, dass sich der Stadtrat so früh wie noch nie mit dem Haushalt für das nächste Jahr befasst habe. Nach seinem Geschmack aber hätte man die finanzielle „Komfortzone gern ein Stück weit mehr verlassen können“. Angesichts fortdauernder Pandemie und sich inflationsbedingt immer schneller drehender Preisspirale halte er es daher für „unrealistisch“, dass der Stadt-Haushalt schon im kommenden Jahr konsolidiert sei.

Was Moll im Rückblick besonders übel aufstieß: die im Sommer beschlossene Gewerbesteuererhöhung. „Trotz einer Kompensierung beziehungsweise einer Ausfallerstattung durch den Bund einen der Leistungsträger der Pandemie, die gewerbetreibenden Unternehmer und Dienstleister, zusätzlich zur Kasse zu bitten, finden wir nicht klug.“ Da er aber mit einer Ablehnung des Haushalts in diesen Zeiten „sicher das falsche Signal“ senden und „für zusätzliche Unruhe sorgen“ würde, stimmte er dem Haushalt zu – im „Vertrauen, dass alle Verantwortlichen um das Wohl unserer Stadt bemüht sind“.

Jürgen Henritzi (AfD)

Afd-Stadtrat Jürgen Henritzi
Afd-Stadtrat Jürgen Henritzi © dn

Die AfD attestierte allen Kollegen im vergangenen Stadtratsjahr eine „ordentliche Anstrengung, jenseits der Parteiprogrammatik“. Den Antrag von ÜB/FDP, die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung weiterzuführen, würden er und sein Kollege Markus Kellerer daher unterstützen.

Anke Drexler (SPD)

Anke Drexler, Sprecherin der Dachauer SPD
Anke Drexler, Sprecherin der Dachauer SPD © dn

Die Parteifreundin des OB nannte „die Haushaltspolitik dieser Stadt solide, die Haushaltsführung klug und den Umgang mit den Mitteln sorgsam“. Anders als Moll fand sie die Anpassung der Hebesätze „maßvoll“ und im Gegensatz zu Gampenrieder die Personalpolitik „klug“. Stolz sei sie darauf, dass die beiden Großvereine ASV und TSV „eine Roadmap für die Großprojekte“ erhalten hätten. Das im Herbst beschlossene Gründerzentrum werde „für Dachau neue Impulse setzen“ und die Digitalisierung der Verwaltung „für noch mehr Bürgernähe“ sorgen. Der Breitensport werde mit 1,4 Millionen Euro weiter gefördert und die Kunsteisbahn „weiter betrieben“. Was keiner der anderen Redner erwähnte: die Jugendzentren der Stadt. Die wolle die SPD „mit gleicher Ausstattung weiterlaufen“ lassen. Schließlich gehe es gerade der SPD um „den Ausgleich zwischen den Schwächeren und den Stärkeren in der Gesellschaft“.

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