Fleischer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt

Nazi-Gehabe vor den Augen der Polizei

Ein 44-jähriger arbeitsloser Fleischer nachdem er vor den Augen der Polizei „Sieg Heil!“ gerufen und einen mit rechtsradikalen Bildern bestückten Facebook-Account eingerichtet hatte verurteilt worden.

Dachau – In der Hochphase von Corona im Frühjahr hatte die Polizei Dachau ein waches Auge auf Menschen, die gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen verstoßen könnten. Schließlich galt seinerzeit: Nur Personen, die zusammen wohnen und überdies einen triftigen Grund haben rauszugehen, dürfen gemeinsam auf die Straße. Als eine Streife am 16. April nachts um zehn zwei Männer auf einer Bank vor einem Lebensmittelmarkt in Dachau-Ost entdeckte, witterte sie einen Verstoß gegen das Hausstandsgebot und die Möglichkeit, dass das entspannte Duo Alkohol konsumieren könnte, was nicht wirklich als triftiger Grund im Sinne der Infektionsschutzmaßnahmen gilt. Also: Kontrolle. Und diese geriet zu einem schändlichen Schauspielakt, der nun vor dem Dachauer Amtsgericht strafrechtlich aufgearbeitet wurde.

„An sich waren die zwei nicht so zwider“, meinte einer der staatlichen Kontrolleure in der Hauptverhandlung. Doch einer der beiden Kontrollierten, ein 44-jähriger Fleischer ohne Job mit Wurzeln in Hoyerswerda, habe die Contenance verloren. Beim Weggehen, so der Polizist, habe der Sachse, der nun in Dachau lebt, ein „Satzerl, ein Gedicht“, das nicht zu verstehen gewesen sei, gesprochen. Danach habe er die Hacken zusammengeschlagen, salutiert und schließlich den Arm nach vorne ausgestreckt, so wie es in dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte ein gewisser Herr Hitler angeordnet hatte. Es folgte der Ausruf „Sieg“, und zu schlechter Letzt „hat er noch das ,Heil‘ nachgeliefert“, so der Zeuge.

Weil Sieg und Heil zusammen ausgesprochen den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt, stand der salutierende Dichter vor dem Kadi. Und weil die Polizei bereits Ende März den Facebook-Auftritt des Angeklagten durchleuchtet hatte und dabei ein Bild entdeckte, auf dem ein Ausweis für das Führer-Hauptquartier samt Hakenkreuz und Unterschrift eines Herrn Hitler zu sehen war, lautete der Tatvorwurf gar tatmehrheitliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Vor Gericht gab der Angeklagte nach einigem Herumgedruckse das Anlegen des Facebook-Accounts zu. Was den ausgestreckten Arm anging, meinte er, er habe lediglich seinem Hinweis an die Polizisten, „da oben ist ein großer Stern“, Nachdruck verleihen wollen. Freilich sei der Genuss von „sechs, sieben, acht Bier gemischt“ (Anm. d. Red.: Bier mit Schnaps) Schuld an seinem nächtlichen Auftritt gewesen.

Richter Christian Calame fragte den 44-Jährigen, der elfmal – jedoch nicht einschlägig – vorbestraft ist, noch, ob er rechtsradikale Gedanken hege. Als dieser meinte, dass im Dritten Reich nicht alles schlecht gewesen sei, erging wenig später das Urteil: Danach muss der Sternendeuter aus Hoyerswerda eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro zahlen.

THOMAS ZIMMERLLY

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