Neue Umsatzsteuerregelung

Die Gemeinden warten erstmal ab

Landkreis - Anfang des Jahres ist eine neue Umsatzsteuerregelung für Städte und Gemeinden in Kraft getreten. Und die bedeutet jede Menge Mehrarbeit für Städte und Gemeinden – und möglicherweise auch höhere Kosten für die Bürger.

„Es gibt immer neue Auswüchse. Man kann es den Kommunen immer noch schwerer machen“, ärgert sich Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe. Auslöser ist die neue Umsatzsteuerregelung für die Kommunen, die Anfang 2017 in Kraft trat.

Laut der neuen Gesetzesregelung müssen Städte und Gemeinden erbrachte Leistungen künftig besteuern. Das könnte etwa höhere Gebühren für die Nutzung von Turnhallen bedeuten. Doch alles, was derzeit über das neue Gesetz gesprochen wird, passiert im Konjunktiv. Denn keiner weiß bislang, wie die Umsetzung aussehen wird.

„Wir können das noch gar nicht überblicken, was da auf uns zukommt“, sagt der Hebertshauser Kämmerer Alto Weigl. Sämtliche Verträge müssten unter die Lupe genommen, bewertet und eventuell neu verhandelt werden. „Wir werden erst einmal nichts machen“, sagt Haimhausens Bürgermeister Peter Felbermeier. Seine Gemeinde hat die Umstellung auf das neue Umsatzsteuerrecht erst einmal verschoben.

Da der Aufwand für die Umsetzung des neuen Gesetzes so groß ist, hat der Staat den Kommunen die Option eingeräumt, mit einer Erklärung ans Finanzamt eine Schonfrist bis 2020 zu erhalten. Und davon machen sämtliche Kommunen im Landkreis Gebrauch. „Wir wollen nichts überstürzen. Man kann ja jederzeit umstellen – auch rückwirkend“, so Felbermeier. Alto Weigl aus Hebertshausen hat sich eingehend mit der Neuregelung befasst – zumindest, soweit es möglich ist. „Die Ausführungsbestimmung ist bei uns ja erst Mitte Dezember eingegangen. Da hat eine Gemeinde eigentlich keine andere Wahl, als die Optionierung zu wählen.“

Auf dem Prüfstand stehen alle gemeindlichen Aufgaben, die nicht hoheitlich erfolgen, sprich, wenn die Tätigkeit nicht durch Gesetz oder Satzung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugewiesen wurde, wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung. „Das ist ein gigantischer Berg“, sagt Weigl. „Dafür werden wir wahrscheinlich externe Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Denn unser Verwaltungsapparat ist jetzt schon ziemlich ausgereizt.“

„Wir haben die Optionierung bereits im Herbst im Gemeinderat beschlossen“, erklärt Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe. „Da es ein enormer Aufwand ist, wird die Optionierung bei uns wohl auf die fünf Jahre rauslaufen.“ Die Gemeinde habe bereits einen Steuerberater zur Unterstützung engagiert.

Auch in der Stadt Dachau wird erst einmal das alte Recht beibehalten. „Wir haben Mitte vergangenen Jahres den Antrag gestellt“, berichtet Kämmerer Thomas Ernst. Wenn alle Vorgänge analysiert und neu bewertet wurden, könne die Stadt jederzeit auf die neue Umsatzsteuerregelung umstellen. Derzeit sei ein Mitarbeiter federführend mit der Untersuchung in allen Abteilungen betraut. Zudem sei es möglich, dass sich aus der neuen Umsatzbesteuerung auch ein Vorteil für die Kommunen ergebe. So könnten sich Städte und Gemeinden womöglich bei Investitionen die Vorsteuer bei den Finanzämtern holen. Ob auch die Bürger mit der Neuregelung tiefer in die Tasche greifen müssen, sei noch nicht absehbar, so Ernst.

Auch der Landkreis hat die Aufschub-Möglichkeit genutzt, denn alle Gebühren und Ausgaben müssen auf den Prüfstand. „Wir haben ungefähr 3000 Haushaltsposten, da sind viele Dienststellen betroffen“, so Kämmerer Michael Mair. Das Landratsamt habe eine interne Umfrage durchgeführt, welche Posten von der neuen Regelung betroffen sind. Diese müsse nun ausgewertet werden – auch mit Hilfe eines externen Steuerberaters. Aber im Landratsamt seien die betroffenen Bereiche überschaubar. „Geschätzt kommen etwa fünf Prozent, also rund 150 Haushaltsstellen in Betracht“, erklärt Mair. Auch er sieht in der neuen Besteuerung eine Chance, beispielsweise wenn „wir Bauvorhaben nur noch netto bezahlen müssen“.

Was aktuell bleibt von der Neuregelung, ist Skepsis. Ein Zurück zum alten Recht wird es nicht geben.

Conny Kirmaier

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