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Das Baugebiet „Am Kirchblick“ in Egenhofen wird beschleunigt nach § 13b auf den Weg gebracht. Beidseits des Schotterwegs in Anschluss an die bestehende Bebauung sollen sieben Parzellen entstehen.

Änderung im Baugesetzbuch

Neue Wohnungen im Schnellverfahren

Schnell neuen Wohnraum schaffen: Nach einer Gesetzesänderung können Gemeinden Flächen im Außenbereich ruckzuck überplanen, ohne Ausgleichsflächen schaffen zu müssen. Bürgermeister finden das gut, Naturschützer nicht so.

Dachau – Die bayerischen Grünen haben gerade ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern gestartet: Pro Tag soll der landesweite Verbrauch von Siedlungs- und Verkehrsflächen auf maximal fünf Hektar beschränkt werden. Zurzeit sind es über 13 Hektar. Wenig förderlich für mehr Grünfläche ist da eine Baugesetzbuchänderung durch den Bund: Seit Mai können auch Außenbereichsflächen in einem beschleunigten Verfahren überplant werden, nach Paragraph 13 b Baugesetzbuch (BauGB).

Das bedeutet, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wegfällt, wie Angelika Hornig, zuständige Sachgebietsleiterin im Dachauer Landratsamt, berichtet. Es bleibt aber bei der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, dazu liegen die Pläne mindestens 30 Tage aus und die Bürger können dazu Stellung nehmen: Es werde lediglich die vorgezogene Unterrichtung und damit ein Verfahrensschritt eingespart. 

Außerdem müssen bei Anwendung des Verfahrens nach § 13 b BauGB für die Baugebiete keine Ausgleichsflächen geschaffen werden. Diese Regelung gilt aber nur für Baugebiete, die die Zulässigkeit von Wohnen begründen, nicht für Gewerbeflächen.

Warum wurde das Gesetz erlassen?

Denn Hintergrund der Gesetzesnovelle des Bundes, die bezüglich der förmlichen Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes bis zum 31. Dezember 2019 zeitlich befristet ist, ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Der Gesetzgeber will schnell neuen Wohnraum schaffen“, erklärt die Mitarbeiterin des Landratsamts. 

Des Weiteren wird das Verfahren nur bei Baugebieten mit weniger als 10 000 Quadratmetern Grundfläche angewandt, und ein Anschluss an bebaute Ortsteile ist erforderlich, sagt Hornig. „Die Gemeinden werden nach wie vor die Umweltbelange in ihre Abwägung einstellen.“

Was stört Naturschützer an dem neuen Paragrafen?

Umweltschützer können sich mit dem Paragrafen 13 b überhaupt nicht anfreunden – zumal sie im Rahmen der Einführung gar nicht angehört wurden. „Die Regelung würde eine fatale Fehlentwicklung bei der Flächeninanspruchnahme befördern und steht damit auch im Widerspruch zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die ausdrücklich vorsieht, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren“, sagt Peter Heller, Vorsitzender der Ortsgruppe Dachau des Bund Naturschutz. 

Und auch wenn die Baugebiete direkt an die vorhandenen Ortsteile anschließen sollen, belaste das die Umwelt. „Gerade diese ortsnahen Flächen zählen häufig zu den ökologisch bedeutsamsten einer Kommune und als verbindendes Kernelement der Grünen Infrastruktur zwischen Innen- und Außenbereich.“

Die derzeit drängenden Wohnungsbauerfordernisse könnten nach Ansicht des BN mit dem bestehenden Instrumentarium bewältigt werden. Die erste Gemeinde im Landkreis Dachau, die ein Verfahren nach Paragraf 13 b eingeleitet hat, ist Pfaffenhofen an der Glonn. Das Baugebiet „Egenburg – Am Kirchblick“ soll beschleunigt umgesetzt werden.

Bürgermeister Zech: „Wir sparen uns die Ausgleichsflächen“

 „Normalerweise wollten wir das Gebiet erst in etwa zwei Jahren erschließen, aber jetzt haben wir es vorgezogen, weil wir uns die Ausgleichsfläche sparen und es günstiger wird“, erklärt Bürgermeister Helmut Zech. Denn auch hier herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Unser Einheimischenmodell war über Nacht ausverkauft. Wir konnten nicht alle Bewerber abdecken.“ Deshalb wird nun der „Kirchblick“ nachgezogen. „Der kommt aber auf den freien Markt“, so Zech.

Die rund 4500 Quadratmeter große Fläche verteilt sich auf sieben Parzellen. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig für ein Vorgehen nach der Gesetzesnovelle entschieden. „Wir sind der Meinung, man muss es unterstützen, wenn man bezahlbare Grundstücke anbieten kann.“ Dass es für das neue Baugebiet keine Ausgleichsfläche gibt, findet der Gemeindechef nicht schlimm. „Bei uns ist das Thema Natur kein Brennpunkt. Wir sind mit Fläche gut gesegnet.“

BN-Mitglied Roderich Zauscher: „Es täte gut, wenn die Natur Vorrang hätte, in der der Mensch sich erholen kann“

Das sieht der Odelzhauser Gemeinderat und Mitglied des Bund Naturschutz, Dr. Roderich Zauscher, anders. „Es kann sein, dass die Gemeinde dünn besiedelt ist, aber die Maisacker rund um Pfaffenhofen sind keine bessondere natürliche Fläche. Es täte gut, wenn die Natur Vorrang hätte, in der der Mensch sich erholen kann. Dafür sind Maisacker ungeeignet.“ Dennoch: Pfaffenhofen fängt an, und andere Gemeinden werden vermutlich in Sachen Paragraf 13 b nachziehen.

Von Conny Kirmaier

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