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OB Hartmann mahnte seine Stadtratskollegen, sich an ihren Amtseid zu erinnern. Dafür sollte er sich entschuldigen, tat er aber nicht.

Tiefe Gräben in Bauausschuss und Stadtrat

OB will sich nicht entschuldigen

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Die Querelen im Dachauer Stadtrat nehmen kein Ende. Sieben Politiker haben den Oberbürgermeister schriftlich dazu aufgefordert, sich öffentlich bei ihnen zu entschuldigen. Doch das tat er eben nicht.

Dachau – Streit über Streit im Stadtrat. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es viele Auseinandersetzungen gegeben. Die tiefsten Gräben sind im Bauausschuss: Der ist quasi in zwei Teile gespalten, die höchst unterschiedliche Ansichten in Sachen Baurecht haben – speziell bei der Frage, wo der Innenbereich der Stadt Dachau aufhört und der Außenbereich anfängt.

Tiefe Gräben im Bauausschuss

Darüber wird immer wieder hitzig diskutiert. Auf der einen Seite: die CSU, Bürger für Dachau und Freie Wähler. Sie haben in den vergangenen Bauausschusssitzungen oftmals für eine eher lockere Auslegung der Innenbereichsgrenze plädiert. 

Auf der Gegenseite: der OB, die SPD, die Grünen und das Bündnis. Sie pochen meist auf eine strenge Auslegung des Innenbereichs und wünschen sich in vielen Bereichen Dachaus geregelte Bebauungspläne. Die ÜB und der parteilose Wolfgang Moll entscheiden von Fall zu Fall, des Öfteren aber eher locker.

Nun haben die etwas lockeren Entscheidungen manchmal einen Nachteil: Einige wurden von der Regierung von Oberbayern wieder aufgehoben, da sie gegen das Gesetz verstoßen. 

Empörung über Hartmanns Aussage: „Stadträte sollen sich an Amtseid erinnern“

Und so kam es in der März-Sitzung des Bauausschusses zum Eklat: Der OB wies die Gegenseite darauf hin, sich doch an den abgelegten Amtseid zu erinnern – die Angesprochenen waren empört (wir haben berichtet). So empört, dass sich einige von ihnen nach der Sitzung zusammengesetzt und einen Brief an den OB verfasst haben.

Was genau in dem Brief steht, ist nicht bekannt. Doch sicher ist, dass die fünf CSU-Mitglieder des Bauausschusses, Norbert Winter (BfD) und Claus Weber (FW) den Brief verfasst haben, in dem steht, „dass eine öffentliche Entschuldigung die Grundlage für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit ist“. 

So zitierte der OB den Brief in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagnachmittag. Und holte dann zur Stellungnahme aus – aber ohne Entschuldigung.

OB will sich nicht entschuldigen

Zwar erklärte er, dass wohl „bedauerlicherweise“ einige Ausschussmitglieder seine Worte als „persönlichen Angriff“ sahen. Doch: „Für eine Entschuldigung sehe ich keinen Anlass.“ Sondern, im Gegenteil: Die Grundlage für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ solle nicht eine Entschuldigung sein, sondern das „geltende Recht“. Wieder ein Fingerzeig in Richtung CSU.

Wie reagierten seine Stadtratskollegen auf die Stellungnahme?

In der Sitzung erwiderte niemand etwas auf die verlesene Stellungnahme des OB. Am nächsten Tag sagte Gertrud Schmidt-Podolsky auf Anfrage hin: „Das muss ich eben so zur Kenntnis nehmen.“ Man habe dem OB die Gelegenheit zur Entschuldigung gegeben, „und er hat sie nicht ergriffen“. In der Arbeit für die Stadt und die Bürger ändere das aber nichts, versicherte Schmidt-Podolsky: „Es ist einfach nur die Frage, in welcher Art und Weise man zusammenarbeitet.“

Norbert Winters Kommentar zur Sache: „Schade.“ Er habe die Kritik des OB als „heftig“ empfunden, und den Brief habe er als Versuch verstanden, das Ganze „aus der Welt zu kriegen, ganz ohne Tamtam“. Über die Art und Weise der Stellungnahme war er „enttäuscht“. Seine Einstellung zur Arbeit im Stadtrat werde sich aber dadurch nicht ändern.

Die beiden Politiker, die vielleicht auch Ziel der OB-Kritik gewesen waren, den Brief aber nicht unterschrieben hatten, sehen das Ganze entspannter. Wolfgang Moll erklärte: „Ich hab es eben nicht als so krass empfunden wie die Kollegen.“ Und Rainer Rösch würde, wenn er ein Problem hätte, das mit dem OB „persönlich klären – so ein Brief ist nicht meine Art“.

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