Pläne für neue Dachauer PI gehen voran - aber die Zusage vom Innenministerium fehlt

Ohne Geld kein Neubau der Polizeiinspektion

  • Stefanie Zipfer
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Auf dem Weg zu einer neuen Polizeiinspektion auf dem Gelände der Bundespolizei in Dachau-Ost ist ein weiterer Schritt getan: Das Staatliche Bauamt übergab der Stadt am Montag wichtige Planungsunterlagen. Was allerdings nach wie vor fehlt: die Zusage des Innenministeriums, die Mittel für den Bau zur Verfügung zu stellen.

Dachau – Oberbürgermeister Florian Hartmann gab sich am Montag nach dem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath optimistisch. „Wenn alles perfekt läuft, dann könnte im Herbst 2019 der Spatenstich erfolgen“ – für den Neubau der Polizeiinspektion Dachau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Zu diesem perfekten Lauf gehört allerdings, dass in schneller Folge ein Schritt nach dem anderen gemacht wird. Sonst droht das Projekt ins Stolpern zu geraten.

Zu diesen Schritten gehört nun, dass der Bauausschuss des Stadtrats in der April- oder Mai-Sitzung die am Montag eingereichten Unterlagen – das sind Planungsunterlagen und der Entwurf eines städtebaulichen Vertrags – billigt. Noch vor der Sommerpause könnte dann, so Hartmann, der Aufstellungsbeschluss für einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan fallen. Nach weiteren eineinhalb bis zwei Jahren, also Ende 2019, würde die Erteilung des Baurechts folgen – und damit mit dem Bau begonnen werden.

Dafür müsste der Freistaat allerdings ein Risiko eingehen und noch während des laufenden Bebauungsplansverfahrens eine Werkplanung erstellen – inklusive Ausschreibung und Vergabe der Werke. Die Stadt, betont der OB, mache das so, „wir arbeiten immer parallel“.

Doch abgesehen von diesen internen Abläufen, die Sache des Staatlichen Bauamts sind, gibt es auf dem Weg zu dem von den Dachauer Polizeibeamten heiß ersehnten Neubau noch ein wesentlich größeres Problem: die nach wie vor nicht geklärte Finanzierung. Auf eine Nachfrage der Heimatzeitung, inwiefern denn bereits Mittel für den Neubau in den Staatshaushalt eingestellt seien, antwortet Sprecherin Kathrin Fändrich: „Die Finanzierung ist von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig.“ Aber heißt dies nun, dass wenn keine Mittel zu Verfügung stehen, auch nicht gebaut wird? Fändrichs Antwort ist unmissverständlich: „Wenn keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können wir nicht bauen. Das ist wie im echten Leben doch auch.“

Vor diesem Hintergrund mutet es fast schon nebensächlich an, dass auch die Verkehrserschließung der neuen PI sowie der Denkmalschutz das Projekt noch schwer verzögern können. Denn: Das Grundstück am John-F.-Kennedy-Platz ist laut Bauamt aufgrund seiner lang gestreckten Form „schwierig“. Für die Bereitschaftspolizei und die Polizeiinspektion muss es getrennte Zufahrten geben. Auch führt der „Weg des Erinnerns“ vom Dachauer Bahnhof bis zur KZ-Gedenkstätte mitten durch das Grundstück. A propos Gedenkstätte: Das Denkmalamt fordert eine „Sichtbeziehung“ zu den Gleisen, auf denen Züge vor 80 Jahren Insassen in das frühere KZ brachten.

OB Hartmann betont, dass der Neubau der PI damit von Voraussetzungen abhänge, die „nicht in der Hand der Stadt liegen“. Angesichts des maroden und viel zu kleinen bisherigen Polizeigebäudes an der Dr.-Höfler-Straße sei ein entschiedenes Handeln des Freistaats allerdings dringend geboten: „Alles andere“, so Hartmann, „wäre nicht im Sinne unser Polizisten“.

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