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Die Direktkandidaten der Piraten: Michael Purkart (links) tritt bei den Bezirkstagswahlen an, Oliver Welter will in den Landtag.

Piratenpartei eröffnet Wahlkampf

Welter und Purkart setzen auf Datenschutz

Mit der Aufstellung ihrer Direktkandidaten eröffnet die Piratenpartei den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober.

Dachau Dr.-Ing. Oliver Welter wird versuchen, für die Piraten in den Landtag einzuziehen. Direktkandidat für den oberbayerischen Bezirkstag ist Michael Purkart.

Für beide Kandidaten sind Datenschutz und Privatsphäre Schwerpunktthemen. Dies bedeutet, dass die individuelle Freiheit weder durch den Staat noch durch Firmen bedroht werden dürfe. Denn ohne die Freiheit verliere man alles. „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die CSU-Landesregierung eine neue Stufe der Einschränkungen der Freiheit erreicht. Ohne dass dies für die Verfolgung von Straftätern notwendig ist“, so Oliver Welter. Aber auch Firmen wie Facebook, Google und Co. bedrohten durch ihre Datensammelwut die Freiheit der Bürger. Denn ihr Ziel sei der „gläserne Bürger“, um ihre Gewinne zu maximieren.

„Wir haben in Bayern immer noch starke Defizite im Ausbau schneller Datennetze. Dieser Mangel muss endlich behoben werden“, so Michael Purkart. Die Zeiten andauernder Versprechungen durch CSU-Minister müsse beendet werden, „wenn wir nicht die Zukunft Deutschlands als Hochtechnologieland gefährden wollen“.

Beide Kandidaten sind sich einig darin, dass ein Politikwechsel mit neuen Lösungsansätzen in Bayern nötg ist. „Denn Bayern, unsere Heimat, ist kein Protektorat der CSU und braucht Lösungen für die Probleme, die durch über 60 Jahre CSU-Herrschaft entstanden sind.“ 

mm

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