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Im Vergleich zu den hohen Kosten für den ÖPNV wären die Einsparungen, die ein Stopp der Nordumfahrungspläne brächte, „nicht die Welt“ meint jedenfalls Landrat Stefan Löwl.

Ausschüsse lehnen Antrag auf Kündigung des Vertrags mit dem Freistaat ab

Planungen für Nordumfahrung gehen weiter

Die Planungen für die Nordumfahrung von Dachau gehen weiter. Ein Antrag, den diesbezüglichen Vertrag mit dem Freistaat zu kündigen, wurde im Umwelt- sowie Kreisausschuss abgelehnt – nach intensiver Debatte.

Dachau – Die Ausschussgemeinschaft ÖDP, Bündnis für Dachau, Die Linke/Die Partei im Kreistag ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die mit dem Freistaat getroffene Vereinbarung zur Finanzierung der Planungskosten für die Nordumfahrung der Großen Kreisstadt Dachau zu kündigen. Der Antrag wurde von den Mitgliedern des Umwelt- und Kreisausschusses mehrheitlich abgelehnt.

Wie bereits mehrfach berichtet, hatte der Kreisausschuss 2018 beschlossen, dass der Landkreis Dachau die für eine Realisierung notwendigen Untersuchungen und Gutachten für die Nordumfahrung bis zur Höhe von maximal 830 000 Euro finanziert. Genauer, der Landkreis macht die planvorbereitenden Maßnahmen und der Freistaat Bayern das Planfeststellungsverfahren, das bereits läuft.

Peter Heller (Bündnis für Dachau) war der Sprecher des Antragsbündnisses. Er rechnete in der Sitzung am Freitagvormittag vor, dass der Kreis bei einer Vertragskündigung „mindestens 400 000 Euro, wahrscheinlich sogar sehr viel mehr“ einsparen könne. Die Umfahrung mache verkehrstechnisch keinen Sinn, verschärfe als freiwillige Maßnahme die eh‘ schon angespannte Haushaltslage, verbrauche massiv Fläche und zerschneide die Landschaft.   

In Laufe seines Statements wurde Heller konkret: „Man darf sich nicht davon lenken lassen, dass jetzt schon Geld ausgegeben worden ist und man deswegen die Umfahrung fertig machen soll. Sondern wir müssen in die Zukunft schauen und überlegen, wie viel Geld können wir für andere, wirklich umsetzbare und dringliche Maßnahmen in unserem Haushalt bewerkstelligen.“ Dass das Projekt kommt, bezweifelt er. Die Planfeststellung laufe seit 2014 – „und wir haben noch nicht mal Anhörungen“. Und: „Es gibt massive Einwendungen, und wir gehen davon aus, dass es sehr fraglich ist, dass diese Umfahrung jemals gebaut wird – die Ostumfahrung wohlgemerkt. Die wiederum ist Voraussetzung, dass überhaupt an die Äste der Südumfahrung Hebertshausen oder an die Nordumfahrung gedacht werden kann.“

Landrat Stefan Löwl hielt Heller und Co. entgegen, dass eine Ortsumfahrung zwar zu keiner großen Verlagerung führe, doch sie bringe die Möglichkeit, die Verkehrsräume, die man in einer Stadt habe, für andere Verkehrsträger (ÖPNV oder Rad) oder für eine andere Aufenthaltsqualität zu nutzen. Allein ein Durchfahrtsverbot, das einmal angedacht gewesen sei, so Löwl, scheitere daran, „dass wir keine Umfahrung kriegen“.

Dann wagte der Landrat einen Blick in die Zukunft: „Was wir haben werden, ist individuelle Mobilität. Und das ist auch eine Coronafolge.“ Die Busse seien leer. Selbst bei einem 10-Minuten-Takt in Dachau. Die Menschen wollten nicht mehr in den Bus steigen, wenn sie nicht müssten. „Mobilität wird geringer, vielleicht durch Carsharing oder selbst fahrende Autos. Aber auch die werden Platz und Trassen brauchen.“

Die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Burgmaier sprach ein anderes Problem an, wenn die Verträge mit dem Freistaat gekündigt würden. „Es würden Schadensersatzkosten oder Ansprüche anfallen, von den verschiedenen Planungsbüros. Insofern ist für uns keine Entspannung des Kreishaushalts gegeben.“

Löwl wiederum griff die 400 000 Euro auf, die laut dem Antrag einmalig eingespart würden und verglich sie beispielhaft mit den Kosten beim ÖPNV. Alleine der neue Bus Dasing-Pasing koste pro Jahr 1,5 Millionen Euro, schätzte er. „Den können wir dann für vier oder fünf Monate fahren lassen.“ Im Vergleich zum millionenschweren 10-Minuten-Takt im Dachauer Stadtverkehr seien die 400 000 Euro „nicht die Welt“. Löwl: „Die Frage ist: Will man in die Zukunft investieren oder will man nicht in die Zukunft investieren?“

Thomas Zimmerly

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