Oberbürgermeister Florian Hartmann: „Probleme sind nicht zu bestreiten“
Dachau – Jahr zwei nach seiner beeindruckenden Wiederwahl, Jahr zwei der Pandemie: 2021 war für Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann politisch einfacher als die Jahre vorher, da er im Stadtrat mit seiner SPD sowie mit Grünen und Bündnis für Dachau über eine – zumindest theoretische – Mehrheit verfügt. Die fortdauernde Coronapandemie setzt der Freude am Regieren allerdings enge Grenzen. Im Interview mit der Heimatzeitung berichtet Hartmann, warum er das abgelaufene Jahr am Ende dennoch positiv bewertet, was auf die Dachauer im Jahr 2022 zukommt (Achtung, Spoiler: „Großes!“) und was grundsätzlich falsch läuft in diesem Land.
Herr Oberbürgermeister, fangen wir einfach an: Was war denn Ihr persönlicher Höhepunkt des abgelaufenen Jahres?
Florian Hartmann: Sie hatten ja darüber berichtet: meine Hochzeit in Dachau. Die standesamtliche hatten wir ja schon im Jahr zuvor in Fondi. Julia und ich haben den Monat Juli, in dem es zufälligerweise die verhältnismäßig größten Freiheiten des Jahres gab, für unsere Feier genutzt.
Jetzt wird es kniffliger. Lassen Sie uns auf Ihr berufliches Jahr 2021 zurückblicken bitte.
Gern, denn trotz Corona gab es in der Stadt natürlich wieder einige Höhepunkte!
Welche waren das?
Was die Kultur betrifft, haben wir immer versucht, das zu machen, was möglich ist. Das ging gleich im Mai nach dem Lockdown los. Auch mit unserem Ersatz-Volksfest, dem „Sommer auf der Thomawiese“, konnten wir ein nettes Angebot schaffen. Wobei Ersatz-Volksfest das falsche Wort ist: Unser Volksfest kann man nicht ersetzen. Und dann gab es ja auch noch das Kult-Festival, das wir als Stadt auch sehr gern unterstützt haben.
Wie liefen Ihre Bauprojekte?
Da gab es auch schöne Höhepunkte. Zum einen die Einweihung der Vhs in den Räumen der ehemaligen Thomaschule. Aber auch kleinere Maßnahmen wie die neue Fahrzeughalle bei der Freiwilligen Feuerwehr war ein Höhepunkt. An größeren Projekten haben wir weitergearbeitet, wie an der Baumaßnahme der Stadtbau am Amperweg, wo Sozialwohnungen und eine Kita entstehen, an der Schulerweiterung in Augustenfeld und an unserem Hallenbad.
Wie verlief die Arbeit im Stadtrat im vergangenen Jahr? Sie und Ihre SPD waren ja die großen Gewinner der Kommunalwahl. Das dürfte Ihnen Ihre Arbeit mit dem Gremium ja erleichtert haben.
Ich würde nicht sagen, dass meine Arbeit im Stadtrat leichter ist. Und das ist auch nicht mein Anspruch, ich will nicht durchregieren. Natürlich ist es in gewisser Weise jetzt bequemer, aber ich halte nichts davon, Maßnahmen durchzudrücken. Mir geht es immer darum, einen breiten Konsens zu finden. Mal funktioniert das, mal nicht.
Viel möglich war zuletzt wegen Corona leider ohnehin nicht…
Das stimmt leider. Allerdings schaut es gerade nicht so ganz schlecht aus. Die Kommunen werden wieder eine Gewerbesteuerkompensation bekommen, dazu die Schlüsselzuweisungen. Insofern werden wir wohl auch nächstes Jahr mit einem positiven Ergebnis abschließen.
Bei allem Respekt für Ihre Haushaltsführung, aber die Schlüsselzuweisungen sind geschenktes Geld vom Freistaat.
Das kann man auch anders sehen! Städte- und Gemeindetag sind da nämlich der Meinung, dass die Schlüsselzuweisung Geld ist, das uns als Kommunen sowieso zusteht. Die Verteilung der Zuweisung aber, da geb ich Ihnen recht, die ist ein Lotteriespiel.
Zeit für Selbstkritik. Gibt es im abgelaufenen Jahr etwas, von dem Sie sagen, das hätte man anders oder besser machen können?
Beim Thema Corona hätte man vieles anders machen können, wobei das etwas ist, was ich oder wir als Stadt kaum zu verantworten hatten.
Zum Beispiel?
Das Thema Impfen. Da frage ich mich: Warum wird das nicht zentraler gesteuert, warum wird das nicht anders kommuniziert? Aber ich betone: Das ist lediglich mein Eindruck.
Jetzt lassen Sie uns in die Zukunft blicken! Haben Sie Vorsätze für 2022? Weniger Schokolade, mehr Einstimmigkeit im Stadtrat …
Nein, ich bin kein Mensch, der Vorsätze macht, weder privat, noch beruflich.
Haben wir in einem Jahr noch eine Einbahnstraße durch die Altstadt?
Das wird sich zeigen, wir werden die Zahlen ermitteln und dann im Stadtrat darüber diskutieren. Ich habe dazu noch keine vorgefertigte Meinung. Entscheidend werden die kommenden Frühjahrs- und Sommermonate.
Gibt es nächstes Jahr wieder ein Volksfest?
Ich würde mich sehr freuen! Aber ich habe wirklich keine Ahnung, wie es nächstes Jahr wird. Die gute Nachricht ist: Wir sind für beides vorbereitet. Wir haben Erfahrung mit einem „Sommer auf der Thomawiese“, und wir wissen, wie man ein Volksfest veranstaltet. Irgendwas bekommen wir sicherlich hin.
Wann dürfen wir ins neue Hallenbad?
Das letzte genannte Eröffnungsdatum war ja Ende 2022. Da müssen wir schauen, ob wir das schaffen. Das kritische Gewerk ist momentan Heizung/Sanitär. Da haben wir eine Firma, die gerade mit Corona zu kämpfen hat und zu wenig Manpower auf die Baustelle bringt; zumindest sagen sie das uns gegenüber.
Hand aufs Herz: Bereuen Sie den Neubau beziehungsweise wäre eine Sanierung des alten Bads nicht schlauer gewesen?
Nein, ich stehe dazu: Die Neubau-Entscheidung war richtig. Wenn Karlsfeld es wirklich schafft, sein Bad für nur 15 Millionen Euro zu sanieren, dann gratuliere ich dazu.
Aber wäre es nicht zu einfach, die Probleme auf der Baustelle nur auf Preissteigerungen beziehungsweise das europäische Vergaberecht zu schieben?
Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass solche Bauprojekte auf allen Ebenen anfangs immer als zu günstig und zu unkompliziert angepriesen werden. Und was das Thema Vergaberecht angeht: Den Vorteil hat in diesem System leider immer der mit dem Bau Beauftragte und nicht der Auftraggeber. Das ist kommunal-feindlich und führt am Ende zu den massiven Preissteigerungen. Darum würde ich sogar so weit gehen zu sagen: Wenn das Vergaberecht nicht geändert wird, wird das der Ruin der öffentlichen Auftraggeber, weil die Maßnahmen, auch durch immer komplexere baurechtliche Vorgaben, dermaßen teuer werden.
War der Architekt des Hallenbads diesen Vorgaben und seiner eigenen Planung gewachsen?
Dem Architekten kommt bei einem komplexen Projekt wie dem Neubau eines großen Hallenbads natürlich eine zentrale Bedeutung zu. Dies gilt sowohl für die Kostenschätzungen und Kostenberechnungen am Anfang als auch in Bezug auf den Bauablauf. Dass es in beiden Bereichen Probleme gegeben hat und auch weiterhin gibt, ist nicht zu bestreiten.
Werden Sie, wenn das Hallenbad fertig ist, den Saunabereich noch verwirklichen?
Wir haben immer gesagt, dass wir das final beschließen wollen, wenn das neue Hallenbad steht. Mein Standpunkt ist: Ich würde die Sauna bauen, da sie der einzige Bestandteil dieses Hallenbads ist, der sich trägt und mit dem man Geld verdient.
Nächste Großbaustelle: MD-Gelände. Wie geht’s weiter? Zuletzt fanden die wichtigen Gespräche ja leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das hat bald ein Ende, das Thema MD-Gelände wird uns im nächsten Jahr massiv, auch öffentlich, beschäftigen! Anfang Februar werden wir eine Sondersitzung im Bauausschuss machen, bei der es nur um das Thema MD geht. Im vergangenen Jahr haben wir relativ viel mit der Isaria diskutiert, auch die Fraktionen waren eingebunden und das Architekturforum. Alle haben ihre Vorstellungen kundgetan, ihre Ängste und Schwierigkeiten aufgezeigt. Ich denke, es waren ziemlich gute und fruchtbare Gespräche, die wir im Februar nun zusammenführen!
Die Isaria hat das zwischenzeitlich anders gesehen und angedeutet, dass sich das Investment bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr rentieren würde. Haben Sie Angst, dass die Isaria die Brocken hinschmeißt und verkauft?
Das glaub ich nicht, dafür ist die Fläche viel zu wertvoll. Und noch einmal: Auch wenn das vergangene Jahr nach außen hin wie ein Stillstand wirkte: Intern waren es gute Verhandlungen! Wir haben ein Verständnis entwickelt: Wo drückt die Stadt der Schuh? Und was wünscht sich der Investor?
Wünschen ist um diese Jahreszeit ein gutes Stichwort für die allerletzte Frage: Was wünschen Sie sich persönlich für das nächste Jahr?
Meine größte Freude wäre, wenn wir Corona besiegen und wir wieder zur Normalität zurück könnten.
Interview: Stefanie Zipfer