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Dicke Luft: Vor allem an der Kreuzung Brucker-/Ludwig-Dill-Straße in Dachau sind die Stickoxid-Werte besonders hoch. Dies ergaben zuletzt Messungen des Aktionsbündnisses „Stickoxid-Messung in Dachau“. 

„Lösung muss in Berlin gefunden werden“

Diesel-Urteil: Das sagen die Stadt-Politiker

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Das Bundesverwaltungsgericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu. Die Reaktionen darauf schwanken in Dachau zwischen Freude und Zurückhaltung. Einig sind sich Umweltschützer und Stadt-Politiker nur in einem: Die Lösung des Problems muss in Berlin gefunden werden, nicht in Dachau.

Dachau – Ungewöhnliche Einigkeit herrscht zwischen Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und seiner zweiten Stellvertreterin Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) in der Frage, wer sich nun mit den Folgen des Leipziger Urteils befassen beziehungsweise eine rechtlich verbindliche Lösung für das Luft-Problem in deutschen Städten finden muss: nämlich die Politiker in Berlin. „Es ist bedauerlich, dass wir keine bundeseinheitliche Regelung haben. Das wäre nämlich die Grundvoraussetzung für alle Handlungsoptionen“, betont Schmidt-Podolsky. Hartmann sieht es genauso: „Nun muss der Bund mit einer blauen Plakette oder egal mit was reagieren.“ Denn wenn Kommunen anfangen würden, ein Fahrverbot jeweils individuell „für sich zu regeln, dann blickt am Ende keiner mehr durch. Das endet dann im Chaos“. Hartmann zufolge gebe es weder Verkehrszeichen, um entsprechende Zonen zu beschildern, noch eine Idee, wer das Diesel-Verbot kontrollieren soll. Schmidt-Podolsky befürchtet daher: „Selbst wenn wir uns Landkreis-weit noch einigen könnten, würde zum Beispiel in Gröbenzell wieder eine ganz andere Regelung gelten.“ Praktisch sei das doch alles gar nicht durchführbar.

Die wahren Schuldigen an der misslichen Situation, darin sind sich – was ebenfalls selten vorkommt – Schmidt-Podolsky und ihr Kollege Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) einig: „Diesel-Fahrer sind Betrüger auf den Leim gegangen“, formuliert es Kühnel. Schmidt-Podolsky schimpft: „Da wird jetzt das kriminelle Verhalten von Autokonzernen auf dem Rücken von Endverbrauchern ausgetragen!“

Im Gegensatz zum OB und seiner Stellvertreter-Kollegin spricht sich Kühnel aber nicht für eine blaue Umwelt-Plakette aus: „Die beste und einfachste Regelung wäre doch, den Diesel-Preis zu erhöhen. Das wirkt sofort!“ Sein Mitleid mit Diesel-Fahrern hält sich ohnehin in Grenzen: „Jeder wusste, dass Diesel-Autos umweltschädlicher sind als Benziner.“ Kühnel spricht daher auch von einer „Täter-Opfer-Umkehr“, wenn nun Diesel-Fahrer über den Wertverlust ihrer Autos lamentierten. Denn: „Der Böse ist nicht der, der für saubere Luft ist!“

Wie unsauber die Luft in Dachau tatsächlich ist, möchte die Stadt derzeit wissenschaftlich und in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt herausfinden. Die zuletzt vom Aktionsbündnis „Stickoxid-Messung in Dachau“ herausgefundenen und zum Teil erschreckend hohen Werte (wir berichteten) seien in Fachkreisen aufgrund ihrer Messmethoden nämlich umstritten, erklärt OB Hartmann dazu. Er wolle daher „einen tatsächlichen, reellen Wert und damit ein aussagekräftiges Bild für Dachau“. Derzeit lasse sich die Stadt entsprechende Angebote unterbreiten; wann Ergebnisse erwartet werden dürfen, stehe allerdings in den Sternen: „Die Idee, ihre Luftwerte messen zu lassen, haben jetzt alle. Das wird also noch länger dauern“, so Hartmann.

Peter Heller, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Dachau, verteidigt dagegen die Messergebnisse des Aktionsbündnisses und lobt das am Dienstag gefällte Urteil: „Wir fühlen uns bestätigt. Das Gericht hat nun eindeutig einen Zusammenhang zwischen dem Autoverkehr und einer Gesundheitsgefährdung festgestellt.“ Er ist daher auch klar für Fahrverbote: „Die Freiheit des einzelnen endet da, wo sie die Gesundheit aller in Frage stellt.“ Das sei ähnlich wie beim Rauchverbot.

Während Gertrud Schmidt-Podolsky nun hofft, dass im Zuge der Diesel-Diskussion „die Zweifler an einer Nord-Ost-Umfahrung von Dachau ins Nachdenken kommen“, verweist OB Hartmann auch auf die kleinen Schritte in Richtung sauberer Luft: Während die Verwaltung längst auf E-Dienstautos umgestiegen sei, überlege nun auch der Bauhof, sich einen Schmalspur-Lkw mit E-Antrieb zuzulegen. Klar, der sei teurer als die Diesel-Variante. Aber: „Das ist es mir wert. Drum probieren wir das jetzt aus!“

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