Altes Rathaus in gedämpftem Licht
+
Still und starr ruht derzeit (wie im Weihnachtslied „Leise rieselt der Schnee“) nicht nur der See, sondern auch die Pläne für die Rathauserweiterung im Zieglerbräu. Wegen der hohen Kosten wurde das Projekt auf bessere, Nach-Corona-Zeiten verschoben.

Stadtrat Dachau

Reden sind silber, Manuskripte sind gold

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
    schließen

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Dachauer Stadtrat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Wegen Corona ohne die üblichen Reden. Eine Zusammenfassung.

Dachau – Um es vorwegzunehmen: Der Spar-Haushalt für das Jahr 2021, um den die Stadträte in den vergangenen Wochen hart gerungen hatten (wir berichteten), wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Freien Wähler/Bürger für Dachau sowie die ÜB/FDP stimmten dagegen. Doch nicht nur die Kritiker des Haushalts, sondern auch die Befürworter hätten am Dienstagabend im Thomahaus viel zu sagen gehabt.

Katastrophe ist anders

Oberbürgermeister Florian Hartmann bat die Stadträte angesichts der Corona-Pandemie, doch bitte die Verhältnismäßigkeit im Blick zu behalten: „Die Wörter Katastrophe, Tragödie, Drama oder Debakel treffen dieser Tage auf vieles zu, aber nicht auf die Finanzsituation der Stadt Dachau.“ Klar, die Coronakrise sei hart, „alle Städte trifft das hart“. Im Grunde aber reagierten alle gleich: „Schulden machen und Projekte schieben.“

Da er ja nun doch schon ein paar Jährchen im Amt, wusste Hartmann, was ihm die anderen Parteien vorhalten würden: „Dass wir in der Vergangenheit zu viel Geld ausgegeben haben.“ Gut, gab er zu, das sei richtig; allerdings sei doch ausgerechnet von denjenigen Stadträten am meisten verlangt worden, die nun via sozialer Medien über den „ungebremsten Personalaufbau in der Verwaltung“ sprechen würden. Hartmann drehte daraufhin den Spieß um: Man solle ihm doch dann bitte sagen, „welcher Mitarbeiter in der Verwaltung überflüssig ist“? Und: „Glauben Sie ernsthaft, wir schaffen hier in der Verwaltung Stellen, die nicht notwendig sind?“

Der wahre Schuldige an der Finanzmisere der Kommunen ist Hartmann zufolge – und in dieser Analyse berief er sich auf seinen „geschätzten Kollegen“ Stefan Kolbe (CSU) aus Karlsfeld – der Freistaat. Weder er noch Kolbe seien „benebelt“ vom Nebel im Dachauer Moos, vielmehr würden sie wie viele andere Bürgermeister in Bayern ganz klar sehen: Bund und Länder müssen die staatlichen Finanzzuweisungen endlich der Realität anpassen!

Geplatzte Träume

Die SPD-Fraktion sieht in 2020 auch das Jahr, in dem „Träume zerplatzt, die schon konkret waren, geplante Zeitachsen gebrochen und Hoffnungen zerstört worden sind“. Schuld daran ist in erster Linie die Coronakrise, klar. Doch auch der Freistaat trage Schuld an der schwierigen Haushaltslage der Stadt. Eine kostenfreie, frühkindliche Bildung sei das Ziel der SPD; im CSU-regierten Familienland Bayern werde aber lieber Familiengeld gezahlt, als die Kommunen bei den Betreuungskosten zu entlasten. Angesichts der vielen Einsparmaßnahmen, vor allem im Sport, müsse man sagen: „Ja, die Einschnitte sind gravierend.“ Umgekehrt gelte aber auch: „Sobald sich die Einnahmen verbessern, ist es uns auch wieder möglich, Projekte umzusetzen.“

Künftig gemeinsam

Die CSU sieht im nun beschlossenen Haushalt eine „Notoperation“. Durch ihre Initiative sei „das wohl teuereste städtische Projekt aller Zeiten, die Rathauserweiterung“, gestoppt worden. Diese eingesparten 30 Millionen Euro gäben „Hoffnung, zumindest wieder in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen“. Anders als im vergangenen Wahlkampf-Jahr, in dem die CSU den Haushalt noch abgelehnt hatte, stimmte sie diesmal zu – „im Vertrauen darauf, künftig gemeinsam wieder auf einen soliden Pfad zu kommen“. Helfen dabei soll ein Konsolidierungsfahrplan, den die Verwaltung in den kommenden Monaten ausarbeiten und dem der Stadtrat dann zustimmen soll. Denn nur mit einem konsolidierten Verwaltungshaushalt, also einem ausgeglichenen Verhältnis aus Einnahmen und Ausgaben, seien langfristig wieder Investitionen möglich. Wie sehr sich die Tonlage bei den Christsozialen seit der Wahl geändert hat, zeigt die Tatsache, dass Sprecher Florian Schiller seine Kollegen mit einem Scherz in die Weihnachtszeit verabschiedete. Er freue sich, so Schiller, auf die Zeit, „when Corona is a Beer und Donald is a Duck again“.

Das Bestmögliche

Die Grünen versuchten dem Corona-Jahr 2020 auch Positives abzugewinnen. Die Kommunalwahl habe eine „neue Konstellation“ im Stadtrat hervorgebracht, sprich: eine SPD-Grüne-Bündnis-Mehrheit. Zudem sei der Haushalt „das Beste, was dieses Jahr möglich ist“. Die Tatsache, dass es sich dieses Jahr um einen „Shutdown-Haushalt handelt“, bedeute nämlich, „dass wir bald wieder in der Lage sein werden, schrittweise unsere Ausgaben hochfahren zu können“. Doch trotz allem Optimismus: Die Streichung der Tierheim-Zuschüsse habe die Grünen „persönlich getroffen“.

Krise, Krise

Das Bündnis für Dachau nimmt der CSU immer noch deren Wahlkampf übel. „Statt mit Argumenten zu überzeugen, hat die CSU einen Lagerwahlkampf ausgerufen“, sagt Sprecher Michael Eisemann. So etwas habe es noch nie gegeben, und auf eine Entschuldigung warte er wohl vergebens. Um den städtischen Haushalt zu stärken, will das Bündnis künftig die Einnahmen in Form von Gewerbesteuern verbessern. Konkret wurde er dabei nicht, nur so viel: „Wir müssen alle Möglichkeiten auf dem ehemaligen MD-Gelände aktivieren.“ Und: Es brauche eine „Umkehr der früheren Fehlentwicklungen am Schwarzen Graben“. Grundsätzlich hofft Eisenmann, dass „Corona bald verschwindet“, denn die „wesentlich größere Krise“ sei die Klimakrise – und für deren Bewältigung gebe es viel zu tun.

Ausgefallene Premiere

Beinahe hätte die AfD zum ersten Mal mitspielen dürfen im Reigen der Haushaltsreden-Halter. Doch Corona machte der Premiere einen Strich durch die Rechnung. Was die AfDler Markus Kellerer und Jürgen Henritzi gesagt hätten: Die Aussichten für das Haushaltsjahr 2021 seien düster, die Stadt müsse an freiwilligen Ausgaben sparen, nur leider würden die Vorschläge der AfD allesamt abgelehnt: darunter die „Senkung der sechsstelligen freiwilligen Asylkosten“, die Streichung der zusätzlichen Fahrradstreifen an der Schleißheimer Straße oder des Zehn-Minuten-Takts im städtischen Busverkehr. „Der Spaß“, so die AfD, „kostet Millionen und ob die Bürger das annehmen, ist noch sehr ungewiss“. Kleine Randnotiz: Auch der OB hätte die Einführung des Zehn-Minuten-Takts gern verschoben. Anders als die AfD wetterte er dabei aber nicht gegen die „CO2-Hysterie“.

Nicht kreditwürdig

„Vor den Scherben ihrer verfehlten Haushaltspolitik“ stehe die Stadt aktuell. Weil in den vergangenen Jahren die Vorschläge von ÜB und FDP zudem „leider allzu oft übergangen“ worden seien, sah sich Dr. Peter Gampenrieder namens seiner Fraktion daher gezwungen, ein „unmissverständliches Zeichen zu setzen“ und dem Haushalt für 2021 nicht zuzustimmen. Der Knackpunkt sei einfach, dass die Stadt zu viel ausgebe und zu wenig einnehme. Das bedeute: „Wir sind fast schuldenfrei und trotzdem nicht kreditfähig!“

Um die Alten kümmern

„Ich habe das Gefühl, ich könnte meine Rede von 2019 wiederholen“, fand Horst Ullmann. Als Sprecher seiner Bürger für Dachau und der Freien Wähler prangerte er erneut die ausufernden Kosten für den Hallenbad-Neubau an und fragte: „Wo wird dieser Wahnsinn enden?“ Auch wegen vieler „struktureller Fehler in der Vergangenheit“ und der gestrichenen Zuschüsse für die großen Sportvereine ASV und TSV lehnte er den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Im Namen der älteren Dachauer bat er am Ende, „sich ein bisschen mehr um diese zu kümmern und trotz Corona nicht zu vergessen“.

Ideologen stoppen

Wir-Einzelkämpfer Wolfgang Moll bekundete ebenfalls sein „absolutes Unverständnis“, dass „die in der Gesellschaft leistungstragenden Vereine die ersten Leidtragenden des städtischen Sparkurses sein müssen“. Stattdessen würden, „der Ideologie der aktuellen Stadtratsmehrheit folgend, vermeidbare Ausgaben (zum Beispiel für unausgegorene Fahrradkonzepte) weiterhin getätigt“. Er jedoch wolle weiterhin konstruktiv am Wohl der Stadt mitarbeiten. Eine „mitunter deutliche Kritik muss der demokratische Umgang nämlich vertragen“.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare