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Geld vom Freistaat: So viel erhalten die einzelnen Landkreisgemeinden über die Schlüsselzuweisungen.

Haushalt des Landkreises Dachau

So viel Geld wie noch nie

  • vonConny Kirmaier
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Dachau - Die Haushaltsplanung für die Jahre 2017 bis 2020 des Landkreises Dachau ist so gut wie abgeschlossen. Fest steht jetzt schon: Es ist erneut ein Rekordhaushalt. Das Volumen steigt auf rund 148 Millionen Euro.

Die aktuellsten Daten für die Haushaltsplanung für die Jahre 2017 bis 2020 des Landkreises Dachau sind dem Kreisausschuss bereits präsentiert worden, jetzt dürfen die Fraktionen die Zahlen intern diskutieren. Im Februar soll der Finanzplan dann vom Kreistag beschlossen werden.

Höhere Steuereinnahmen, mehr Zuschüsse von Bund und Land und schnellere Geldflüsse – der Landkreis Dachau steht nach der aktuellen Finanzplanung gut da. Die Umlagekraft steigt um 3,7 Prozent auf rund 158 Millionen Euro. „Das entlastet uns“, erklärt Landrat Stefan Löwl. Wegen der aktuell guten Lage soll die Kreisumlage gesenkt werden, um den Gemeinden etwas mehr Spielraum zu verschaffen, „auch wenn dies voraussichtlich nur für ein Jahr geht“. Geplant ist für 2017 eine Absenkung von 47,5 auf 46,5 Prozentpunkte.

Trotz der guten Einnahmen werden gleichzeitig auch die Ausgaben immer mehr. Insgesamt rechnet Kreiskämmerer Gerd Müller für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 140 Millionen Euro. Die größten Posten dabei: der Bereich soziale Sicherung (52 Millionen Euro), das Personal (knapp 21 Millionen Euro) sowie Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (26 Millionen Euro). Unter Letzteres fällt beispielsweise der Betriebsaufwand der Schulen – „und wir haben immer mehr Schulen“, so Löwl.

Momentan brummt die Konjunktur, doch das kann sich schnell ändern.Löwl: „Ich glaube nicht, dass wir aktuell ein klassisches Einnahmenproblem haben. Das läuft gut. Das Problem ist meiner Meinung nach die Ausgabenseite in deren ganzer Vielfalt – angefangen bei den Personalkosten über bauliche Vorgaben bis hin zu den Jugendhilfethemen.“

Denn hier gehe es auch um immer mehr gesetzliche Ansprüche, die aus dem Bundesrecht kommen. Diese seien für die Landkreise nicht steuerbar, müssten aber finanziert werden. So kostet ein Asylbewerber den Landkreis etwa 45 Euro im Monat, die nur teilweisevom Bund erstattet werden.

„Bei einmaligen Ausgaben habe ich kein Problem, wie beispielsweise die Baselitz-Ausstellung. Denn wenn wir uns so etwas nicht jetzt leisten wollen, wann dann? Aber wenn wir uns zusätzliche Stellen leisten müssen, da mache ich mir Sorgen“, sagt der Landrat. Denn das sind laufende Kosten, die bleiben.

Das Wachstum des Landkreises Dachau ist im bayernweiten Vergleich unterdurchschnittlich, deshalb erhält die Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr etwas höhere Schlüsselzuweisungen vom kommunalen Finanzausgleich (wir haben berichtet). Schulden hat der Landkreis in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut: Lagen sie 1999 noch bei 69 Millionen Euro, waren es heuer noch rund 12 Millionen. Allerdings sei derzeit davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren stets eine Nettoneuverschuldung nötig sein wird, meint Kreiskämmerer Gerd Müller.

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