Problem Baumwurzel: An der Hermann-Stockmann-Straße stehen teure Bau(m)arbeiten an. Foto: hab

Sanierung der Hermann-Stockmann-Straße

Die Strabs gilt auch für Bäume

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Wenn eine Straße vor dem eigenen Haus saniert wird, muss der Eigentümer zahlen. Möglich macht dies die Straßenausbaubeitragssatzung. Was viele nicht wissen: Auch die Bäume entlang einer Straße fallen unter diese Regelung. Anwohner der Hermann-Stockmann-Straße könnten dies nun teuer zu spüren bekommen.

Dachau – Die Hermann-Stockmann-Straße in Dachau-Süd ist eine grüne Straße, viele Bäume säumen ihren Verlauf. Schon seit langem allerdings machen gerade diese Bäume das Flanieren nicht gerade einfach: Das Wurzelwerk bricht an manchen Stellen durch den Asphalt, Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren haben dort ihre liebe Mühe, die Hindernisse zu umkurven.

Die Stadt beschloss daher schon vor Monaten, diese Stolperfallen zu entfernen. Im Rahmen eines mehrjährigen Sanierungsplans sollen die sogenannten Baumquartiere erneuert und den Bäumen damit die Möglichkeit gegeben werden, wieder ordentlich zu wachsen.

Die aktuellen Baumquartiere wurden nämlich laut Bauamtsleiter Michael Simon „nicht sachgemäß“ angelegt. Das unterirdische Wurzelwerk eines Baumes sei im Regelfall so groß wie seine Krone; die erneuerten Baumquartiere sollen den Bäumen daher mehr Raum geben, besser durchlüftet und entwässert werden.

Das Problem: Wenn die Stadt die Sanierung entsprechend ihrem Plan durchzieht, wird die Maßnahme teuer. Jedes einzelne Baumquartier muss demnach ausgehoben werden. Und da laut Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auch Bäume als „Bestandteil des Straßenkörpers“ gelten, müssen wohl auch die Anlieger der Hermann-Stock-Straße für die Bäume zahlen.

Die Folge: Die Stadt hat ihren Sanierungsplan erstmal auf Eis gelegt. „Diese Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Wahnsinn“, schimpfte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) in der jüngsten Stadtratssitzung. Man könne den Bürgern doch schlecht erklären, dass sie für den Baum, dessen Laub sie aktuell zusammenkehren müssen, in Zukunft auch noch zahlen sollen!

Um dies zu verhindern, prüfe die Stadtverwaltung aktuell die Rechtslage und daher vor allem die Frage: Ab wann muss die Stadt die Bürger an den Kosten beteiligen? Hartmann zufolge gilt aktuell die Faustregel: Werden 25 Prozent einer Straße erneuert, ist die Maßnahme umlagepflichtig. Konkret gelte es also herauszufinden: „Wie viel ist ein Viertel eines Baumquartiers?“

Bauamtsleiter Simon gibt zu, in dem Fall „mit seinem rechtlichen Latein am Ende“ zu sein: „Fragt man drei Juristen, bekommt man sechs Antworten!“ Die Satzung sei zwar im Prinzip Auslegungssache; dass die Stadt jedoch die Baumquartiere auf Länge der Straße sanieren darf, ohne die Bürger zu beteiligen, kann sich Simon nicht vorstellen.

Und fest steht auch: Die Maßnahme muss zeitnah umgesetzt werden. Denn, so Simon: „Irgendwann verletzen wir unsere Verkehrssicherungspflicht.“ Und die ist nicht verhandelbar.

Die Straßenausbaubeitragssatzung

Die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs – besagt, dass zur Sanierung bestehender innerörtlicher Straßen auch Anlieger einen kräftigen finanziellen Beitrag leisten sollen. Kommunen sind verpflichtet, diese Beiträge einzufordern; Ausnahmen gelten nur für Gemeinden, die keine Schulden und keinen Kreditbedarf haben und auch keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Viele Bürgermeister fordern aktuell, dass aus der Soll- eine Kann-Vorschrift wird.

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