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Kommunalpolitiker wollen traditionell gerne in den Verwaltungsrat der Dachauer Sparkassen. Grund: Der Posten ist gut dotiert.

Bündnis für Dachau sieht „Verfahren fest in CSU-Hand“

Spannung vor der Platz-Vergabe: Wer kommt in den Verwaltungsrat der Sparkasse

Die begehrten Plätze für den Verwaltungsrat der Sparkasse werden am Donnerstag vergeben. Auch Altlandrat Hansjörg Christmann soll wieder auf der Vorschlagsliste der „Wirtschaftsvertreter“ stehen. Ist das Verfahren fest in CSU-Hand? Das Bündnis für Dachau ist davon überzeugt.

Dachau – Für Kai Kühnel, Bürgermeister der Stadt Dachau, sind es „die begehrtesten Vertreterposten“, die Kommunalparlamente zu vergeben haben: einen Sitz im Verwaltungsrat der Dachauer Sparkasse. Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Dachau statt, dort werden die neun freien Plätze des Verwaltungsrats für die nächsten sechs Jahre vergeben – unter Vorbehalt einer Qualifikationsprüfung der Kandidaten.  

Sechs der neun Verwaltungsräte wählt die Zweckverbandsversammlung aus ihren Mitgliedern. Dem Gremium gehören 14 Personen an, die – bis auf den Landrat, der kraft Amtes deren Vorsitzender ist – von den Gewährträgern der Sparkasse Dachau entsendet werden. So sendet der Landkreis Dachau als größter Anteilseigner neben dem Landrat sieben weitere Vertreter, die Stadt Dachau drei Vertreter, Indersdorf zwei und Altomünster einen Vertreter. Alle Kommunalparlamente haben sich bereits auf ihre Kandidaten verständigt und diese gewählt (siehe unten).

Betrachtet man die Liste der Kandidaten, so wird deutlich, dass die Listen die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien wiederspiegeln. So sendet die Stadt zwei SPD-Vertreter, dazu kommt Peter Gampenrieder (ÜB), ein Kandidat, den das Bündnis für Dachau aufgrund seiner Expertise vorgeschlagen hat. Den Landkreis vertritt die CSU mit drei Vertretern, auch bei Indersdorf stammen die zwei Vertreter von der CSU, für Altomünster ist mit Bürgermeister Michael Reiter ein Vertreter der Freien Wähler mit dabei. Altomünsters Bürgermeister kann sich so gut wie sicher sein, in den Verwaltungsrat gewählt zu werden. So heißt es in der Satzung des Zweckverbands der Sparkasse, dass ein Verwaltungsrat auf Altomünster „entfallen muss“. Für die anderen Träger, also Landkreis, Stadt Dachau und Indersdorf, heißt es nur, dass drei Verwaltungsräte auf den Landkreis, zwei auf die Stadt und einer auf Indersdorf entfallen sollen. Die Versammlung entscheidet mehrheitlich, die CSU stellt (inklusive Landrat) sechs Mitglieder.

Neben der Wahl von Verwaltungsräten aus den eigenen Mitgliedern beschließt die Zweckverbandsversammlung eine Vorschlagsliste von „Wirtschaftsvertretern“, aus der die Regierung von Oberbayern drei Personen bestimmt, die ebenfalls Mitglieder des Verwaltungsrates werden. Die Liste umfasst zwölf Personen, aus der drei Verwaltungsräte und drei Stellvertreter bestimmt werden. Um diese Liste wird hart gerungen.

Kai Kühnel und sein Bündnis für Dachau gehen davon aus, dass die bisherigen Räte und ehemaligen CSU-Politiker Hansjörg Christmann und Peter Bürgel wieder bestimmt werden sollen. Bürgel ist seit seiner Abwahl als OB vor sechs Jahren wieder als Rechtsanwalt tätig, Altlandrat Christmann, ebenfalls Rechtsanwalt, ist zwar zugelassen, aber nicht mehr aktiv tätig. Christmann bestätigt, dass er gefragt worden sei, ob er wieder zur Verfügung stünde. Er weist auf seine Erfahrung hin – 37 Jahre als Vorsitzender des Verwaltungsrats und sechs Jahre als Verwaltungsrat. Er kenne „die Zeichen der Zeit, die nicht leichter wird, die ganzen Probleme der Sparkasse, mir liegen die Belange des Sparkassenwesens in sehr großem Maße am Herzen – und da würde man sich natürlich freuen, wenn man seine Erfahrung mit einbringen kann“, sagte Christmann.

Das Bündnis wünscht sich stattdessen „kompetente Mitglieder, die kommende Fusionen auch tatsächlich fachlich inhaltlich begleiten“ können und „die Benennung von gemeinwohlorientierten, arbeitnehmerfreundlichen, finanzwirtschaftlich erfahrenen Personen“. So schreibt Kühnel selbst: „Noch ist das [Verfahren] fest in CSU-Hand und soll deren Vorstellung entsprechend auch bleiben.“  

Landrat Stefan Löwl (CSU) betont dagegen auf Nachfrage der Dachauer Nachrichten, dass die vom Vorstand der Sparkasse erstellte Liste neue Namen erhalten werde. Nicht nur eine Person werde neu auf der Liste sein, auf der sich auch bewährte Leute befinden werden. Momentan prüften die entsendenden Träger die fachliche Eignung ihrer Kandidaten, für die Landkreisvertreter übernehme er selbst die Prüfung, so Löwl. Die Sparkasse wiederum überprüfe die fachliche Geeignetheit der möglichen Wirtschaftsvertreter.

Werde eine Person in den Verwaltungsrat gewählt bzw. von der Regierung berufen, finden, so Löwl, weitere Prüfungen der Qualifikation der Kandidaten durch die Regierung von Oberbayern und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt.

Jedes Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Dachau enthält für seine ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Es finden zwölf Sitzungen im Jahr statt, so Landrat Löwl, der kraft Amtes wieder Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Dachau sein wird. Eine Sitzung pro Jahr werde mit einer zweitätigen Klausur verbunden. Diese fand in der letzten Periode in deutschen Städten wie Stuttgart, Berlin oder Frankfurt statt. Während dieser Klausurtagungen fanden Informationsgespräche mit Fachvertretern vor Ort wie der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank oder dem Bundesfinanzministerium statt. Informationsreisen zu Zielen außerhalb Deutschlands – so berichteten frühere Verwaltungsratsmitglieder über Reisen nach New York oder ähnliche Ziele – konnte Löwl für die aktuelle Periode des Verwaltungsrats ausschließen. Bernhard Hirsch und Nikola Obermeier

Die Mitglieder der Verbandsversammlung:

Als Mitglieder der Verbandsversammlung der Sparkasse wurden folgende Personen von den Kommunalparlamenten bestimmt: Der Kreistag wählte Stefan Kolbe (Bürgermeister Karlsfeld), Helmut Zech (Bürgermeister Pfaffenhofen) und Johannes Kneidl (Bürgermeister Sulzemoos), Achim Liebl (IT-Unternehmer), Michael Reindl (Pensionär, ehemaliger Bürgermeister Erdweg), Harald Dirlenbach (Bürgermeister Vierkirchen) und Peter Heller (Jurist und Bankkaufmann). Der Stadtrat der Stadt Dachau wählte Florian Hartmann (Oberbürgermeister), Dr. Peter Gampenrieder (Diplom-Kaufmann) und Andreas Gahr (Projektmanager für Erneuerbare Energien). Die Marktgemeinde Markt Indersdorf vertreten Bürgermeister Franz Obesser und Hans Lachner (Landwirt in Rente). Altomünster schickt Bürgermeister Michael Reiter.

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