Lukrative Prämiensparverträge werden nun von der Sparkasse Dachau gekündigt.
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Lukrative Prämiensparverträge werden nun von der Sparkasse Dachau gekündigt.

Bankkunden sind enttäuscht

Sparkasse kündigt Prämiensparverträge

Jetzt also doch: Die Sparkasse Dachau hat die lukrativen Prämiensparverträge ihrer Kunden gekündigt. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten. Zahlreiche Kunden sind jedoch enttäuscht und verärgert.

Dachau – Peter Fischer (Name geändert) zahlt seit 1994 jeden Monat 220 Mark oder später 113 Euro auf sein Sparbuch ein. Die Sparkasse Dachau hatte ihm damals dieses Sparprodukt aktiv empfohlen, weil Fischer eine sichere und langfristige Sparanlage suchte. In den ersten Jahren verzichtete Fischer auf hohe Zinsen, um, je länger er sparte, steigende Prämien auf die jeweils eingezahlten Sparbeiträge erhalten zu können. Ab dem 15. Jahr gab es auf die jährlich eingezahlte Sparsumme von der Sparkasse eine Prämie von 50 Prozent der eingezahlten Summe. Fischer ging davon aus, dass der Sparvertrag auf 99 Jahre abgeschlossen wurde, zumindest bis zur Rente wollte der 57-Jährige weiter einzahlen und sparen.

Doch jetzt kündigte die Sparkasse Dachau den Sparvertrag. Der Kunde, der mehr als 40 Jahre seiner Sparkasse die Treue gehalten hat, ist darüber sehr enttäuscht. „Die Sparkasse Dachau steht bayernweit wirtschaftlich mit am besten da“, sagt Fischer, der im Dachauer Landkreis lebt. „Die Vorstandsbezüge und -boni sind in den letzten Jahren gestiegen, auch neue Dienstwagen gab es für den Vorstand“, argumentiert der Kunde.

Die Sparkasse hatte im Mai 2019 auf Anfrage der Dachauer Nachrichten mitgeteilt, dass sie auf Kündigungen der Prämienverträge verzichten und stattdessen das Gespräch mit ihren Kunden suchen wolle. Auch Fischer wurde von seinem Kundenberater angesprochen. Dieser wollte ihn zur Kündigung überreden, aber Fischer hielt dagegen. Er tat dies unter anderem mit den Argumenten der wirtschaftlich so erfolgreichen Sparkasse und den hohen Vorstandsbezügen. Der Kundenberater konnte, so berichtet es Fischer, „wenig Gegenargumente liefern“.

Andere Kunden der Sparkasse Dachau berichteten sogar von mehreren Anrufen und Gesprächseinladungen ihrer Kundenbetreuer, die alle das Ziel hatten, die Kunden von der Kündigung der Verträge zu überzeugen. Eine Leserin, die selbst früher bei der Sparkasse gearbeitet hatte, berichtete sogar, dass sie gar nicht mehr ans Telefon gegangen sei, wenn sich ihr Kundenberater mal wieder gemeldet habe. Auch ihr wurde jetzt gekündigt.

Sparkasse verweist auf BGH-Urteil

Die Sparkasse Dachau beantwortete eine Anfrage der Dachauer Nachrichten schriftlich. In ihrer Antwort verweist sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 (Urteil XI ZR 345/18), aufgrund dessen „für Sparkassen die Möglichkeit besteht, Prämiensparverträge, die die höchste Prämienstufe erreicht haben, ordentlich zu kündigen“. Bisher, so Pressesprecherin Sabrina Steinau, habe die Sparkasse Dachau trotz dieser Möglichkeit auf Kündigungen verzichtet und ihre Kunden „in persönlichen Gesprächen in alternative und ertragreiche Anlageformen beraten“. Sehr viele Kunden haben ihre Verträge bereits aufgelöst und in „attraktive Alternativanlagen umgeschichtet“, so Steinau.

Für die noch bestehenden Verträge werde die Sparkasse jedoch das BGH-Urteil jetzt „umsetzen“. Als Begründung nennt Steinau „Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem weiter anhaltenden Niedrig- und Negativzinsumfeld“.

Auf die Kritik von Kunde Fischer, dass sich die Sparkasse Dachau in einer wirtschaftlich guten Situation befinde, geht Steinau nicht ein. Ob das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Prämiensparverträge der Sparkasse Dachau zutrifft, ist umstritten. So weist die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt darauf hin, dass Sparkassen Prämiensparverträge nur dann kündigen dürfen, wenn in diesen keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

Ein Kunde der Sparkasse hat den Dachauer Nachrichten Dokumente der Sparkasse Dachau vorgelegt, in denen eine 99-jährige Laufzeit des Prämiensparvertrags vermerkt ist. Dort ist explizit das „Fälligkeitsdatum 1.11.2097“ genannt.

Neben dem Thema Kündigung gibt es noch weitere Kritik am Umgang von Sparkassen mit den Prämiensparverträgen, die inzwischen auch Gerichte beschäftigt. Verbraucherzentralen kritisieren, dass Sparkassen Zinszahlungen bei den Prämiensparverträgen falsch berechnet hätten (der Münchner Merkur berichtete am Donnerstag im Wirtschaftsteil). Auf die explizit formulierte Frage der Dachauer Nachrichten, ob die Sparkasse Dachau die Zinszahlungen in ihren Verträgen richtig berechnet hätte, ging Pressesprecherin Sabrina Steinau in ihrer schriftlichen Antwort nicht ein.

Wer auf Nummer sicher gehen will: Verbraucherzentralen bieten eine Nachberechnung der Zinszahlungen an. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin, so berichtete der Münchner Merkur ebenfalls, empfiehlt inzwischen Verbrauchern, „ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen“.

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