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Mehr, schneller, billiger: So will der Münchner OB Dieter Reiter Wohnraum in München und der Region schaffen.Die SPD Oberbayern hielt ihre Regionalkonferenz im Thomahaus ab. 

Regionalkonferenz in Dachau

SPD: 100.000 erschwingliche Wohnungen im Ballungsraum München

Dachau - Mehr, schneller, billiger: So soll nach den Worten von Münchens OB Dieter Reiter bezahlbarer Wohnungsraum in München geschaffen werden. Aber nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern im gesamten Ballungsraum.

Das kündigte Reiter auf einer öffentlichen Regionalkonferenz der SPD Oberbayern im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau an. Und das fordert auch die SPD Oberbayern in einer Resolution: Insgesamt sollen nach dem Willen der SPD 100.000 Wohnungen entstehen, die „für Menschen aller Einkommensgruppen auch wirklich bezahlbar sind“. Der Dachauer OB Florian Hartmann präzisierte: „Der Friseur soll hier nicht nur arbeiten, sondern auch leben können.“

25.000 neue Münchner pro Jahr

Auch für Reiter ist in diesem Anliegen „das Miteinander einer der zentralen Lösungsansätze“. Denn München wachse um mehr als 25.000 Menschen pro Jahr, und im Umland der Landeshauptstadt sieht der OB dieselbe Problematik. Deshalb müsse eine „Ortsschild-Mentalität“ in den Köpfen abgebaut werden. Der Bau bezahlbarer Wohnungen müsse „deutlich schneller“ voranschreiten. So haben laut Reiter mehr als die Hälfte der 21.000 in München untergebrachten Flüchtlinge eine Bleibeperspektive, 110.000 Studenten in München „brauchen Platz“ und mehrere tausend Menschen sind in München ohne feste Bleibe. Deshalb müsse sich etwa ändern, dass die Planungsphase im Vergleich zum eigentlichen Wohnungsbau so lange dauere. „Vielleicht muss man da auf den ein oder anderen Architektenwettbewerb verzichten“, schlug Reiter vor.

Auch in Sachen gesetzlicher Umwelt-Standards, die München beim Wohnungsbau oft sogar unterschreite, forderte Reiter Abstriche zu machen. Die deutsche Vorschriftenlage einzuhalten, reiche völlig aus. Reiter will in München künftig 8500 Wohnungen pro Jahr ermöglichen. Er unterstütze auch einen Vorschlag von MdL Ernst Böhm. Dieser plädierte für eine so genannte „Parkplatzständerbauweise“. Dafür müssten laut dem Landtagsabgeordneten beispielsweise nur wenige Parkplätze der riesigen Stellplätze von Supermärkten für den Bau bezahlbarer Wohnungen abgegeben werden. „Doch hier geht kein Ruck durch unsere Partei“, bemängelte der Abgeordnete. Auch auf einen erforderlichen Ausbau des ÖPNV ging Böhm ein: Hier soll die Metropolregion auf schnell angeforderte Omnibusse zur Anbindung an die Stadt München setzen.

Grundstücke sind schwer zu bekommen

Dachaus OB Florian Hartmann nannte Herausforderungen, vor welche die Stadt beim Sozialwohnungsbau gestellt werde: „Die Grundstücke sind schwer zu bekommen.“ Hier wäre ein generelles Vorkaufsrecht für Kommunen hilfreich. Zudem seien Baufirmen bei bereits „boomender Konjunktur“ schwierig für den sozialen Wohnungsbau zu bekommen. Außerdem erhöhten baurechtliche Vorschriften wie Brandschutzverordnungen die Kosten.

Dabei stellte Hartmann ein Problem heraus: „Viele Bürger sind zwar über der Einkommensgrenze für eine Sozialwohnung, aber unter der Mietkraft der Region.“ Die Mietpreisbremse sei hier zwar gut und richtig, aber zu spät eingeführt worden.

MdL Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, kritisierte das Programm der CSU zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus: „Es muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, wenn die Regierungspartei bezahlbaren Wohnungsraum haben will.“ Die SPD fordert unter anderem den Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft auf Landesebene.

Maximilian Pichlmeier

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