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Stadt Dachau bläst Wohnprojekt für Einheimische ab

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Von: Stefanie Zipfer

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Baustelle mit Gerüst
Bauen für Einheimische - es wär so schön gewesen. Aber das von der Stadt Dachau beabsichtigte Modell lässt sich nicht realisieren (Symbolbild). © dpa

Es hörte sich so schön an: mit einem Einheimischenmodell Wohnraum für Dachauer schaffen. Doch das Projekt wird gestoppt, die rechtlichen Hürden sind zu hoch.

Dachau – Seit Jahren plant die Dachauer Stadtbau GmbH ein großes Wohnprojekt am Otto-Kohlhofer-Weg. Die Hälfte der rund 60 Wohnungen sollte dabei im Rahmen eines Einheimischenmodells verkauft werden. „Rechtliche Hürden“, so bedauert die Stadt, haben das Projekt nun aber zu Fall gebracht.

Die Gemeinde Erdweg hatte einer Handvoll Bürger den Traum vom Eigenheim ermöglicht – und landete damit am Ende vor Gericht. Wie berichtet, hatte ein Ehepaar, das sein im gemeindlichen Baulandmodell gekauftes Eigenheim zu Marktpreisen veräußern wollte, gegen die Gemeinde geklagt; die nämlich hatte auf ihrem vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht bestanden und argumentiert, dass der Käufer des Grundstücks gewusst habe, worauf er sich bei dieser – durch Steuergeld finanzierten – Bausubvention einlasse. Das Münchner Landgericht gab der Gemeinde Erdweg Recht, die Vertragsbedingungen in ihrem Baulandmodell seien „klar und deutlich formuliert“ gewesen.

In den Rathäusern in Stadt und Landkreis Dachau sorgte der Richterspruch aus München für Erleichterung. Thomas Ernst, Kämmerer der Großen Kreisstadt, etwa findet: „Man will mit dem Einheimischenmodell eine gewisse Klientel unterstützen und verzichtet bewusst auf höhere Preise. Dafür stellt man aber Regeln auf, die man einhalten muss.“ Dass Erdweg sich dagegen gewehrt habe, als sein Baulandmodell einseitig ausgenutzt werden sollte, sei „völlig nachvollziehbar. Die mussten sich wehren!“

Trotz der Gefahren, die eine unsaubere Ausformulierung eines Einheimischenmodells birgt, hatte sich die Stadt Dachau zuletzt dennoch auf das Wagnis eingelassen. Am Otto-Kohlhofer-Weg in Dachau-Ost sollte die Stadtbau GmbH 61 Wohnungen sowie ein Parkhaus bauen. 29 der Wohnungen, so der Plan, sollten als sozialer Wohnungsbau an einkommensschwächere Bürger vermietet werden, und 32 Wohnungen im Rahmen eines Einheimischenmodells günstig an Dachauer verkauft werden. In einem Parkhaus hätten dann alle Bewohner der Anlage parken sollen – sowie die Mitarbeiter der nahen Awo-Kinderkrippe beziehungsweise des Awo-Kindergartens. Ein paar Parkplätze sollten außerdem frei bleiben für den Rest der Nachbarschaft.

Was einfach klingt, entpuppte sich aber als „rechtlich extremst hoch kompliziert“, wie Kämmerer Ernst zusammenfasst. Da es einem vernünftigen, von EU-Recht und sonstigen Regeln unbedarften Menschen fast nicht zu erklären ist, bringt Ernst den Sachverhalt folgendermaßen auf den Punkt: „Wir sind an den rechtlichen Rahmenbedingungen gescheitert.“ Der Konflikt, der durch die verschiedenen Verträge für Wohnungen und Parkhaus entstanden wäre, „war nicht auflösbar“. Selbst eine langwierige rechtliche Prüfung durch Fachanwälte habe am Ende zum Ergebnis geführt, „dass eine Realisierung des Einheimischenmodells in dieser Kombination im Rahmen des geltenden Rechts nicht möglich ist“. Hätte man es dennoch gewagt und die Anlage hälftig mit geförderten Eigentums- und Mietwohnungen gebaut, „hätte der Stadt ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden gedroht“, so Ernst.

Oberbürgermeister Florian Hartmann fiel die Absage des seit zwei Jahren angekündigten Eigentumsprojekts für Einheimische schwer: „Dass unser Anliegen, langjährigen Dachauer Bürgern günstig zu Wohneigentum in ihrer Stadt zu verhelfen, an rechtlichen Hürden scheitert, ist ausgesprochen bedauerlich.“ Auch der Stadtrat, der in nichtöffentlicher Sitzung von der Problematik erfahren hatte, war Ernst zufolge äußerst unglücklich über den bürokratiebedingten Stopp des Projekts.

Der Plan B der Stadtbau lautet nun, dass alle 61 Wohnungen vermietet werden sollen. Allerdings sollen hierbei nun auch Normalverdiener zum Zug kommen. Demnach werden die 32 Wohnungen, die eigentlich für den Verkauf vorgesehen waren, nun an Dachauer vermietet werden, deren Einkommen über den Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung liegen. Diese Mischung, hofft man bei der Stadtbau, garantiere zum einen eine gewisse soziale Durchmischung der Wohnanlage. Sie ermögliche aber auch, so Kämmerer Ernst, dass ein ganz normaler Dachauer, der sich mit seinem ganz normalen Einkommen auf dem Mietmarkt mittlerweile schwertut, eine Wohnung findet.

Seinen Traum vom günstigen Eigenheim für seine Bürger will der OB derweil nicht aufgeben. Er verfolge das Ziel des Einheimischenmodells „weiterhin energisch“ und ist „zuversichtlich, es an anderer Stelle realisieren zu können“.

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