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Erschliessung von 46 Straßen in Dachau

„Gerechtigkeit gibt es hier nicht“

Trauerspiel, Wahnsinn: Mit diesen Worten beschreibt OB Florian Hartmann die unlösbare Aufgabe für die Stadt Dachau, 46 Straßen bis April 2021 zu erschließen und abzurechnen. Zudem sorgt das neue Kommunalabgabengesetz für eine große Ungerechtigkeit unter den Bürgern.

Dachau– Das neue Kommunalabgabengesetz kostet OB Florian Hartmann jede Menge Nerven: „Je tiefer man einsteigt, umso mehr sieht man, welche Probleme es gibt.“ In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses kam unter anderem das Problem der Ungerechtigkeit zur Sprache – den Bürgern gegenüber.

Es geht um die Erschließung von Straßen. Wie berichtet, muss die Stadt bis 2021 46 Straßen erschließen und abrechnen, so will es das neue Kommunalabgabengesetz. Es handelt sich um Straßen, bei denen über 25 Jahre nichts gemacht wurde und Entwässerung, Beleuchtung, Ausbau nicht den gültigen Standards entsprechen, die nicht erstmalig hergestellt sind: Für sie wurden auch keine Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhoben. Dabei müssen Anlieger für die Ersterschließung ihrer Straße eigentlich 90 Prozent der Kosten bezahlen.

Das Problem: Nach dem neuen Gesetz dürfen die Kosten für Straßen, die älter sind als 25 Jahre, nach dem 1. April 2021 nur noch nach den Straßenausbaubeiträgen abgerechnet werden, also mit 70 Prozent. Und weil die Stadt nicht alle der 46 Straßen bis dahin schaffen wird, würden die Anlieger ungerecht behandelt: die einen müssten 90 Prozent zahlen, die anderen 70.

Um zumindest in der Gruppe der Anlieger dieser 46 Straßen Gerechtigkeit zu schaffen, hat der Verkehrsausschuss am Donnerstag beschlossen, für alle den prozentualen Anteil von 90 auf 70 Prozent zu reduzieren. Was wiederum ungerecht ist gegenüber den Anliegern aller anderen Straßen, die hergestellt und abgerechnet werden: mit den regulären 90 Prozent. „Komplette Gerechtigkeit gibt es hier nicht“, sagte der OB. Und fügt trocken hinzu: „Dabei wollte die Regierung doch eigentlich Gerechtigkeit schaffen.“

Die Stadt muss Einnahmeverluste vermeiden, so will es die Rechtsaufsicht des Landratsamtes – und muss deshalb möglichst viele der 46 Straßen erschließen. „Wir werden aber nicht alle Straßen schaffen, das Konstrukt funktioniert zeitlich nicht“, sagte der OB. Denn es mache keinen Sinn, Bauherrenaufgaben auszulagern auf externe Dienstleister – was ja wieder Kosten verursache. Letztlich sollen mit dem neuen Gesetz ja Kosten gespart werden. Also verzichtet die Stadt darauf, Tätigkeiten auszulagern, das beschloss der Verkehrsausschuss einstimmig. Es bleibt bei den zwei zusätzlichen Fachkräften, deren Stellen derzeit ausgeschrieben sind. Diese werden ausschließlich mit den Aufgaben zur endgültig erstmaligen Herstellung der verbleibenden Straßen und der Beitragserhebung betraut. Sie werden eine Reihenfolge der Baumaßnahmen ausarbeiten. Und noch bevor externe Planer beauftragt werden, „werden die betroffenen Bürger unter Beteiligung eines Mediators angehört und informiert“. Nun steht die Stadt Dachau vor dem großen Berg von 46 Straßen. Nikola Obermeier

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