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Viele Dachauer haben bereits für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs unterschrieben. Diese Unterschriften übergaben nun FW-Landtagsabgeordneter Benno Zierer (links) und seine Mitstreiter dem Innenministerium.

Umstrittene Satzung vor dem Aus

Planen für die Zeit nach der Strabs

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Seit 2011 gilt in der Großen Kreisstadt die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. „Wir haben uns mit Händen und Füßen gegen den Erlass gewehrt“, erinnerte sich dritte Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) zuletzt im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Allein: Der Widerstand war zwecklos, „wir sind verpflichtet worden“. Nun, nachdem ein breites Bündnis im bayerischen Landtag für eine Abschaffung der Strabs und damit für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes kämpft (wir berichteten), macht man sich in Dachau Gedanken über die Zukunft.

Dachau – Die Fraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) sowie die Stadträte Jürgen Seidl (FDP) und Wolfgang Moll (parteilos) beantragten daher eine Aussetzung beziehungsweise schnellstmögliche Abschaffung der Strabs für Dachau. „Uns geht’s darum, Unrecht zu vermeiden“, so Moll. Es solle nicht sein, dass „der Brave jetzt am Ende noch zahlen muss und der, der sich wehrt, nicht“.

Oberbürgermeister Florian Hartmann gab Entwarnung. Bislang seien den Dachauern noch keine beitragspflichtigen Maßnahmen in Rechnung gestellt worden. Und solange der Landtag keine rechtsverbindliche Regelung schaffe, werde sich an dieser Praxis in Dachau auch nichts ändern. Er rechnet mit einer finalen Klärung des Themas „noch vor der Landtagswahl“.

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang, darin waren sich die Stadträte einig, ist ohnehin nicht der bloße Wegfall der von vielen als ungerecht empfundenen Satzung, sondern: Wer zahlt dann für den Straßenausbau?

OB Hartmann malte ein düsteres Bild: „Ich glaube nicht, dass der Freistaat nun dafür zahlt.“ Wenn künftig aber die Kommunen mehr Geld in den Straßenerhalt investieren müssten, „dann ändert sich die Liste der Maßnahmen“. Die Stadt könne sich dann die eine oder andere Maßnahme schlicht nicht leisten. Schließlich „sind wir angehalten, sparsam und wirtschaftlich zu haushalten“. Das Stadtbauamt werde sich aus diesem Grund auch schon in den kommenden Wochen die aktuell geplanten Maßnahmen vornehmen – und deren Dringlichkeit neu bewerten.

Dies den Bürgern erklären zu müssen, werde aber wohl nicht einfach. Schmidt-Podolsky fiel dazu nur noch ein: „Na dann, Prost Mahlzeit.“

9500 Unterschriften für das Volksbegehren

9500 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung haben die Freien Wähler mit Unterstützung der Bürgerinitiative Dachauer Land bis Mitte März im Landkreis Dachau gesammelt. Von den rund 100 000 wahlberechtigten Bürgern haben also bereits mehr als neun Prozent mitgemacht. Damit ist die Aktion ein großer Erfolg. Zur Zulassung des Volksbegehrens sind bayernweit 25 000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern notwendig. Unser Bild zeigt die Initiatoren der Aktion zusammen mit dem FW-Landtagsabgeordneten Benno Zierer (links) bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Innenministerium. dn

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