Es fehlen Obdachlosenunterkünfte

Stadt steht sich selbst im Weg

Eigentlich will die Stadt obdachlose Menschen in einzelnen Wohnungen unterbringen. Und eigentlich könnte die Stadt ein Vorkaufsrecht für solche Wohnungen wahrnehmen – was der Stadtrat aber zweimal abgelehnt hat. 

Dachau– Seit Jahren ist die Stadt Dachau händeringend auf der Suche nach Wohnungen für Obdachlose. 2004 hat sie ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von obdachlosen Menschen beschlossen – um große Unterkünfte zu vermeiden. Seitdem versucht sie, einzelne Wohnungen, verteilt im ganzen Stadtgebiet, zu kaufen oder zu mieten. 2015 folgte ein Beschluss, nach dem sich die Stadt bei Wohnobjekten ein Vorkaufsrecht einräumte.

Wahrgenommen wurde es allerdings noch nicht. Im Februar erst hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Vorkaufsrecht an zwei Wohnungen mehrheitlich abgelehnt, obwohl die Stadt die Unterkünfte aufwändig geprüft und den Kauf empfohlen hatte. Der OB hat nun beide Themen – das Konzept und das Vorkaufsrecht – auf die Tagesordnung des Familien- und Sozialausschusses gebracht.

„Ich war verwundert, dass der Kauf der beiden Wohnungen abgelehnt wurde“, sagte Sylvia Neumeier (SPD) in Richtung CSU, die im Stadtrat gegen den Kauf der beiden Wohnungen gestimmt hatte. Wo die Wohnungen sind, wurde nicht bekannt, nur, dass es sich um Einzelwohnungen in Wohnanlagen handelt. Kann man den Nachbarn zumuten, dass dort Obdachlose einziehen? Diese Frage stand im Raum – und daraus resultiert letztlich die Frage: Ist eine dezentrale Unterbringung von wohnsitzlosen Menschen denn überhaupt noch gewünscht? Aus diesem Grund diskutierten die Mitglieder des Familien- und Sozialausschusses erneut das Konzept.

„Wir sind für ein teildezentrales Konzept“, erklärte Elisabeth Zimmermann (CSU) vorneweg. Sprich: eine Kombination aus zentraler und dezentraler Unterkünfte. „Aber nicht mit Einzelwohnungen“, so Zimmermann. Sie wies außerdem darauf hin, dass man bei der Unterbringung der Obdachlosen sensibel vorgehen müsse, „man muss die Leute so unterbringen, dass sie sich wohlfühlen“.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte: „Wir müssen nehmen, was wir kriegen. Wir können nicht Rücksicht nehmen auf die Empfindlichkeiten der Bewohner von Wohnanlagen.“

Sylvia Neumeier machte zum einen all denen, die Obdachlose mit „alkoholkranken Menschen“ assoziieren, klar, dass es sich zunehmend um Alleinerziehende mit Kindern handelt. Zum anderen erklärte sie, welch hohe Kosten auf die Stadt zukommen, wenn für Wohnsitzlose Mieten bezahlt werden müssen, „die einem vorgesetzt werden“. Sie sehe, wie schwer es für die Stadt sei, überhaupt an Wohnungen zu kommen – „und dann nimmt die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht in Anspruch“.

Die Stadt habe grundsätzlich nur Interesse an Wohnungen, die auch wirklich frei sind, erklärte OB Hartmann. Die Prüfungen der einzelnen Wohnobjekte sei sehr aufwändig: Mitarbeiter der Stadt besichtigen die Objekte, dann folgt eine Prüfung des Gebäudemanagements. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Verwaltung dem Stadtrat nur in jenen beiden Fällen empfohlen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen – was der Stadtrat ablehnte.

Das Problem beim Vorkaufsrecht sei allerdings auch, dass es erst spät bekannt werde, sagte Ingrid Sedlbauer (ÜB). Die Notare würden andere Käufer nicht deutlich genug darauf hinweisen. Doch laut OB seien die Notare in Dachau nun angeschrieben und explizit darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht auch durchsetzen werde.

Letztlich herrschte doch Einigkeit: Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Sozialausschusses, an dem Konzept zur dezentralen Unterbringung Obdachloser festzuhalten. Auch das Vorkaufsrecht soll weiterhin wahrgenommen werden, wenn sich eine Wohnung als Obdachlosenunterkunft eignet, beschloss der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimme von Anton Limmer (CSU).

no

Rubriklistenbild: © dpa

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