Grundstückseinfahrt und Häuser
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Sozialwohnungen statt schicker Stadthäuser: Auf dem Grundstück an der Schleißheimer Straße 45 will der neue Eigentümer Wohnungsbau betreiben, die Stadt aber hat andere Pläne.

Nach Niederlage bei Versteigerung

Stadt Dachau zwingt Grundstückseigentümer zu Kita-Bau

  • Stefanie Zipfer
    VonStefanie Zipfer
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Die Stadt Dachau unterlag bei der Versteigerung eines Grundstücks. Jetzt will sie den neuen Eigentümer zwingen, eine Kita und Sozialwohnungen zu bauen.

Dachau – Das Grundstück an der Schleißheimer Straße 45 ist riesig. Auf einer Fläche von 2469 Quadratmetern stehen – in Bestlage – ein Wohn- und Geschäftshaus sowie ein Rückgebäude. Als es Anfang des Jahres auf den Markt kam und versteigert wurde, bot die Stadt mit – mit dem Ziel, auf dem Grundstück eine Mischnutzung aus sozialem Wohnungsbau und Kindertageseinrichtung zu verwirklichen.

Doch die Stadt unterlag, die Schleißheimer Straße 45 ging in die Hand eines anderen Bieters. Und dessen Freude über sein ersteigertes Grundstück dürfte seit Dienstag doch arg getrübt sein. Denn: Mit einer Mehrheit von 10:5 Stimmen folgte der Bau- und Planungsausschuss dem Vorschlag der Stadtverwaltung, direkt eine sogenannte Veränderungssperre für das Grundstück zu verhängen und parallel dazu einen Bebauungsplan aufzustellen, der für die Fläche die ausschließliche Nutzung „Kindertagesstätte und sozialer Wohnungsbau“ vorschreibt.

Die Argumentation der Stadt hinter dem Schritt leuchtet ein: In der Stadt fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen und wenn – voraussichtlich ab 2025 – auch noch Schulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungs- beziehungsweise Hortplatz haben, dürfte sich der Mangel noch verschärfen. Außerdem fehlen schon heute Sozialwohnungen, und auch hier dürfte sich die Situation angesichts wachsender Einwohnerzahlen und weiterhin steigendem Mietniveau verschärfen.

Der neue Grundstückseigentümer hat laut Stadtverwaltung an dieser Art der Bebauung bislang wenig Interesse gezeigt: So liege „dem Stadtbauamt eine formlose Anfrage beziehungsweise eine Voruntersuchung vor, die ausschließlich Wohnbebauung in Form eines Wohngebäudes an der Schleißheimer Straße und mehrere Stadthäuser im rückwärtigen Bereich vorsieht.

CSU-Stadträtin beklagt „Eingriff ins Eigentum“

Während SPD, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB und AfD den öffentlichen Bedarf höher gewichteten als das Eigentum des Einzelnen, stimmten CSU und Bürger für Dachau gegen diese Vorgehensweise. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) erklärte, „einem solchen Eingriff ins Eigentum nicht zustimmen“ zu wollen. Außerdem fragte sie, ob man die Nutzungsänderung samt Veränderungssperre nicht vor der Versteigerung hätte ankündigen können? Dann nämlich, fand sie, „hätten wir das Grundstück vielleicht gleich bekommen“.

Rechtlich, betont Bauamtsleiter Moritz Reinhold, sei der Schritt der Stadt auf jeden Fall in Ordnung: „Der Gesetzgeber lässt das zu.“ Abgesehen davon habe der neue Besitzer „ja jetzt die Möglichkeit, an uns zu verkaufen“. Die Stadt würde dem Eigentümer jedenfalls nun ein Angebot machen – entweder zum Verkauf des ganzen Grundstücks oder zumindest von Teilflächen.

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