Kritik an Bezuschussung von Dachauer Vereinen

Den Reichen nehmen, den Armen geben

Die Stadträte Wolfgang Moll und Jürgen Seidl wollen fixe Grundsätze für die Bezuschussung von Bauvorhaben Dachauer Vereine. Das bisherige System sei weder fair noch transparent und würde Vereine mit viel Vermögen benachteiligen, bemängeln sie. Der Finanzausschuss im Stadtrat aber lehnt ab: Zu durchsichtig sei das Motiv des Antrags.

Dachau – Wolfgang Moll (parteilos) und Jürgen Seidl (FDP) arbeiten nicht nur im Stadtrat als sogenannte Ausschussgemeinschaft zusammen. Auch beim TSV 1865 Dachau sind die beiden Stadträte Kollegen: Moll führt den Verein als Vorsitzender, Seidl ist Molls zweiter Stellvertreter.

Ihren jüngsten Antrag an den Finanzausschuss stellten die beiden zwar offiziell als Ausschussgemeinschaft – dass sie dabei aber auch (oder vor allem) die Zukunft ihres Vereins im Blick hatten, war allen Beteiligten im Sitzungssaal des Rathauses klar.

Seidl begründete seinen Wunsch, einheitliche Maßstäbe bei von der Stadt bezuschussten Vereinsprojekten einzuführen, folgendermaßen: „Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip! Das bisherige System ist nicht fair und nicht gerecht.“ Klar sei es „nicht bis ins Detail möglich, aber einen gewissen Rahmen müssen wir abstecken. Sonst ist Willkür Tür und Tor geöffnet!“ Als Beispiel nannte er die großzügige Förderung der Stadt beim Bau von vier neuen, teuren Bahnen für den kleinen Stockschützenverein: „Da sind wir dem Gigantismus verfallen! Die Größenordnung hat da überhaupt nicht gepasst!“ Dem gegenüber stünden Vereine mit vielen Mitgliedern und viel Vermögen, die für Baumaßnahmen unverhältnismäßig mehr Mittel einbringen müssten.

Dass Seidl auf die Aussiedlung des TSV anspielte, war allen klar. Einzig Horst Ullmann (Bürger für Dachau) sprang jedoch direkt darauf an: „Uns ist klar, dass der TSV viel Vermögen angehäuft hat. Aber wir haben nun mal beschlossen, dass Sie das einbringen!“

Die übrigen Ausschussmitglieder lavierten um das Thema herum. Edgar Forster (Freie Wähler) etwa sagte: „Ich bin skeptisch, ob man solche Richtlinien zusammenbringt. Unter dem Antrag kann ich mir nix vorstellen. Da sind die Fälle doch viel zu verschieden. Und außerdem möchte ich mir als Stadtrat doch die Freiheit nehmen, zu einem Projekt auch mal nein zu sagen, selbst wenn alle Richtlinien erfüllt wären.“

Volker C. Koch (SPD) betonte, auch keine Willkür zu wollen. „Aber Überregulierung kann’s doch auch nicht sein!“ Man könne die Förderung für das neue Musikheim der Knabenkapelle und den Zuschuss für die neue ASV-Halle schlicht nicht vergleichen. Florian Schiller (CSU) schloss sich dem an: Einheitliche Grundsätze seien der Versuch der Quadratur des Kreises. „Wir müssten immer wieder Ausnahmen machen. Aber dann brauch ich das Regelwerk nicht.“ Luise Krispenz (Grüne) schlug versöhnliche Töne an: Die unterschiedlichen Vereine, große wie kleine, sportliche und kulturelle, seien doch „der Reichtum unserer Stadt“.

Oberbürgermeister Florian Hartmann verwies schließlich auf die bereits existierenden Sportförderrichtlinien der Stadt, die „in den letzten drei Jahren drei Mal geändert worden sind“. Klar könne man nun ein neues Papier erstellen, „aber uns ist nichts eingefallen, wie man so was regeln könnte“.

Am Ende lehnte der Finanzausschuss einhellig den Antrag von Jürgen Seidl und Wolfgang Moll ab. Seidl erkannte seine Niederlage an: „Wenn Sie der Meinung sind, dass wir weiter so verfahren, dann soll das so sein.“

Eine Annäherung im Streit um das Vermögen des TSV 1865, insbesondere um ein rund 2000 Quadratmeter großes Grundstück, auf dem der Verein ein Sportstudentenwohnheim bauen und behalten will, scheint damit aber weiter entfernt denn je. Wolfgang Moll betonte in diesem Zusammenhang gegenüber der Heimatzeitung: „Unser Standpunkt ist klar. Und der ist nicht verwerflich.“ Stefanie Zipfer

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