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Live gestreamt werden soll eine Stadtratssitzung in Dachau.

Livestream aus dem Stadtrat

Stadtrat, Klappe, die Erste!

  • Stefanie Zipfer
    vonStefanie Zipfer
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Jetzt also doch: Obwohl schon mehrfach diskutiert und abgelehnt, soll es künftig mindestens einmal im Jahr einen Live-Stream aus dem Dachauer Stadtrat geben. Die Coronakrise habe zu einem Umdenken geführt, begründeten einige Räte ihren Meinungsumschwung.

Dachau – Stadtrat Dachau. Klappe, die Erste. Uuuund: Action!

Wer denkt, dass im neuen Sitzungssaal des Dachauer Rathauses bald eine neue Folge von „Dahoam is dahoam“ gedreht wird, irrt gewaltig. Die Kameras, die dort aufgestellt werden, sollen das Geschehen während einer Stadtratssitzung filmen und live ins Internet übertragen. Die Tagesordnung der Sitzung ist quasi das Drehbuch und die 40 Räte sowie die Verwaltungsmitarbeiter bilden das Laien-Ensemble. Ob dabei am Ende ein zweistündiger, Nerven zerfetzend spannender Thriller oder ein kurzes Trauerspiel ohne Happy End herauskommt? Keiner weiß es. Fest steht nur: Einschaltquoten wie „Dahoam is dahoam“ dürfte die Rathaus-Produktion nicht liefern.

Darum ging es den Unterstützern des Livestreams aber auch nicht. Antragsteller Wolfgang Moll (Wir), der das Thema bereits im Frühjahr zur Sprache gebracht und nun Ende Oktober erneut als Antrag formuliert hatte, geht es vielmehr darum, den Bürgern eine „grundsätzlich verbesserte Information“ liefern und die Möglichkeit geben zu können, „sich ein neutrales und unvoreingenommenes Bild“ der Stadtratsarbeit und dessen Entscheidungsprozessen machen zu können. Zudem sei es angesichts der sich verschärfenden Coronalage sinnvoll, jeglichen Besucherandrang im Rathaussaal zu vermeiden. Der Livestream sei da „ein neuer Weg der Kommunikation“. Da er mit diesem Ansinnen aber im Frühjahr gescheitert war, schränkte er seinen Antrag ein: Wenn schon nicht regelmäßig, so sollte zumindest einmal im Jahr ein derartiger Livestream ermöglicht werden, am besten immer während der Dezember-Sitzung, bei der traditionell der Haushalt beschlossen und die Fraktionssprecher ihre Jahresabschlussreden halten.

Nur wer einwilligt, wird aufgenommen

Josef Hermann, Leiter des Hauptamts im Dachauer Rathaus, wiederholte dagegen seine schon im Frühjahr sowie im Jahr 2014 genannten Argumente gegen den Livestream. Demnach dürften nur diejenigen Personen in Wort und Bild gefilmt werden, die vorher explizit in die Übertragung eingewilligt hätten. Das heißt: Sowohl alle Stadträte, als auch die Rathausmitarbeiter sowie die gegebenenfalls zur Sitzung geladenen externen Experten – beispielsweise Architekten – müssten schriftlich ihr Einverständnis mit dem Livestream erklären. Laut Gesetz müsse diese Einwilligung „ohne psychischen Druck und mit ausreichender Überlegungsfrist“ erfolgen. Außerdem könne sie jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Als diese Einwilligung zuletzt abgefragt worden sei, hätten jedoch nicht alle Beteiligten der Übertragung zugestimmt. Die Einrichtung einer Mediathek ist laut dem Landesbeauftragten für Datenschutz ohnehin rechtlich unzulässig.

Jürgen Seidl (FDP) aber betonte, dass man Kollegen, die nicht im Livestream gezeigt werden wollten, ja „stumm schalten“ könne. Überhaupt würde ja eh nur an die „sprechenden Personen rangezoomt“. Den technischen Aufwand hielt er für „überschaubar“, weshalb er Molls Antrag nicht „ablehnend oder bremsend gegenüberstehen“ wolle.

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU), vormals Kritikerin der Übertragung, gab zu, „wegen Corona umgedacht“ zu haben. Die Sitzungen seien ihrer Meinung nach „von großem Interesse“.

Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau) aber gab zu bedenken, dass, wenn einzelne Sitzungsteilnehmer stumm geschaltet würden, doch die ganze Diskussion „ad absurdum geführt“ werde. Auch Heike Drexler (SPD) fand angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt, dass das Thema Transparenz zwar wichtig sei. „Aber es ist gerade nicht die Zeit, das anzugehen.“

Am Ende aber gab es eine deutliche Mehrheit für die Übertragung. Die Stadtverwaltung wird nun die technische Machbarkeit prüfen, anschließend die Kosten ermitteln und die Verwaltungsmitarbeiter sowie Stadträte um ihre Einwilligung in den Livestream bitten. Das letzte Wort in der Angelegenheit dürfte aber an ganz anderer Stelle gesprochen werden: Da die Übertragung definitiv keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, dürfte die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Mittel dafür kaum freigeben.

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